Die Beziehung der Schweiz mit der EU ist grundsätzlich eine gute und wirtschaftlich sicher eine sehr fruchtbare. Über 50% der Schweizer Exporte gehen in die Länder der EU (in der Ostschweiz sind sogar 63% der Exporte) und wir importieren in der Schweiz fast zwei Drittel unserer Waren von dort.
Mit Grund für den erfolgreichen Handel mit dem europäischen Binnenmarkt sind die bilateralen Verträge mit der EU. Mit der Begrenzungsinitiative der SVP ist diese Erfolgsgeschichte nun stark gefährdet. Die Initiative will nämlich die Personenfreizügigkeit – ein Teil der Bilateralen I – kündigen, was die Kündigung aller Verträge des Pakets zur Folge hätte.
Damit würde unter anderem der vereinfachte Marktzugang für Schweizer Unternehmen wegfallen, was einschneidende Folgen für unsere Wirtschaft hätte. Dazu kämen Erschwernisse bei der gemeinsamen Forschung, beim Export von landwirtschaftlichen Produkten sowie beim Luft- und Landverkehr.
Neben dem Rückgang der wirtschaftlichen Leistung wäre zudem auch der Arbeitsmarkt betroffen. In Zeiten des Fachkräftemangels sollte die Schweiz auch das Potential von Arbeitskräften aus dem EU-Raum nutzen können. Diese tragen zum wirtschaftlichen Erfolg und somit zum Wohlstand von uns allen bei. Und ja, die Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit ist in den vergangenen Monaten in einigen Branchen merklich angestiegen, was es zu verfolgen gilt.
Es ist aber leider nicht so, dass eine Bühnentechnikerin oder ein Angestellter eines Reisebüros ohne Weiteres als Ingenieurin bzw. als Pflegefachmann arbeiten kann, was typische Mangelberufe sind. Zudem ist zu erwähnen, dass es nicht nur Unternehmen im Aussenhandel sind, die vom Zugang zum europäischen Binnenmarkt profitieren. Auch Ostschweizer Unternehmen, die sich primär im heimischen Markt bewegen, geschäften oft als Zulieferer oder Abnehmer mit Export- bzw. Importunternehmen. Das heisst, diese werden genauso von einem Wegfall der Bilateralen I betroffen sein.
Wir sind Teil des Kontinents Europa und haben einen Zugang zu einem Binnenmarkt mit rund 450 Millionen Personen, der gemessen am BIP gar der grösste der Welt ist. Das ist eine sensationelle Ausgangslage, wenn man sich vor Augen führt, welche politischen Verwerfungen beispielsweise die USA gerade durchlaufen oder wie stark der chinesische Staat in die eigene Wirtschaft eingreift.
Rechtssicherheit wird in Europa gross geschrieben und es gibt funktionierende Institutionen, welche dieser Sorge tragen. In Zeiten von Handelskriegen und der Handlungsunfähigkeit der WTO müssen wir als kleine, unabhängige Volkswirtschaft auf funktionierende Partnerschaften setzen. Und keine Unternehmerin oder kein Unternehmer vergrault seine A-Kunden oder zieht sich ohne Alternative aus dem Primärmarkt zurück.
Unterstützen Sie bilateralen Weg und damit die Ostschweizer Wirtschaft.
Jérôme Müggler ist Direktor der Industrie- und Handelskammer Thurgau.
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