Der Vorstand der BDP Kanton St. Gallen ist besorgt über das Tempo bei der Einführung von E-Voting.
Die einzig verbliebene E-Voting-Lösung der Schweizer Post zusammen mit der spanischen Firma Scytl führt in eine Sackgasse. Um Software kritisch zu überprüfen, bräuchte es neben Kenntnis des Quellcodes auch eine umfangreiche Dokumentation und Anleitungen. Die Herausgabe dieser Informationen lehnt das spanische Unternehmen jedoch ab.
Damit scheitert die E-Voting-Lösung der Schweizer Post am Artikel 7b der Bundesverordnung über die elektronische Stimmabgabe (VEleS): «Jeder und jede darf den Quellcode zu ideellen Zwecken untersuchen, verändern, kompilieren und ausführen sowie dazu Studien verfassen und diese publizieren.»
Da der Bundesrat aber auch der Kanton St. Gallen gerne von Sicherheit vor Tempo sprechen, aber im krassen Gegensatz dazu beschlossen haben, E-Voting zeitnah und flächendeckend einzusetzen, sieht sich der Vorstand der BDP Kanton St. Gallen gezwungen die Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium zu unterstützen.
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