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Klare Ablehnung des CO-Gesetzes

Befragung nach Abstimmungssonntag zeigt: Dobler vertritt FDP-Basis

Nur ein gutes Drittel der FDP-Wähler hat am 13. Juni Ja zum CO2-Gesetz gesagt. Obschon dieses ein Vorzeigeprojekt des «grünen Freisinns» unter Petra Gössi war. Diese Analyse ist eine Steilvorlage für den St.Galler Nationalrat Marcel Dobler.

Stefan Millius am 31. Juli 2021

Das Forschungsinstitut GfS in Bern hat im Auftrag des Bundes die Abstimmungsresultate des 13. Juni vertieft unter die Lupe genommen. Einige der Resultate überraschen. So ist beispielsweise nicht wie in ersten Annahmen kolportiert die Jugend massgeblich mitverantwortlich für das unerwartete Nein zum CO2-Gesetz. Dafür aber wohl die FDP-Basis.

Denn die Leute, welche in der Regel die FDP wählen, haben das CO2-Gesetz in Bausch und Bogen verworfen. Nur gerade 37 Prozent von ihnen stellten sich dahinter, 63 Prozent warfen ein Nein in die Urne.

Damit hat sich die FDP-«Basis», seien es die einfachen Mitglieder oder die parteilosen Sympathisanten, hinter die wenigen freisinnigen Kräfte gestellt, die sich öffentlich gegen das CO2-Gesetz gestellt hatten. Dazu gehören unter anderem die Jungfreisinnigen, aber auch einige Mandatsträger der Mutterpartei. Allen voran der St.Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler.

Dieser wird immer mal wieder von Medien in Frage gestellt, weil er nicht die offizielle Parteilinie vertritt, jüngst aufgrund seiner Forderung, die Coronamassnahmen per sofort einzustellen; wir haben berichtet.

Die GfS-Analyse spricht nun eine klare Sprache. Die FDP, bezogen nicht auf ihre aktuelle Führung, sondern als Gesamtpartei bis zu den Mitgliedern der Ortsparteien, hielt nichts vom Versuch der staatlich geförderten Umerziehung und der Belastung des Mittelstands, wie sie das CO2-Gesetz vorhielt. Dobler, als Aussenseiter innerhalb der FDP gebrandmarkt, steht ganz offensichtlich für das, was die FDP-Basis will. Gleichzeitig steht damit fest, dass der Kurs von Petra Gössi an dieser Basis vorbei stattfand.

Ein schönes Signal für Dobler, der sich derzeit anschickt, im Rahmen eines Co-Präsidiums die Führung der FDP zu übernehmen. Zwar wird suggeriert, er treibe die Spaltung der FDP voran, indem er immer mal wieder die offiziellen Parolen der Partei nicht teilt. Nun aber muss man konstatieren, dass das zwar stimmen mag, diese offiziellen Parolen aber eben wenig zu tun haben mit der eigentlichen DNA der Partei. Und diese wird immer noch von «unten» gebildet.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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