Autor/in
Die Ostschweiz
Die neue Publikation für die Kantone SG, TG, AR und AI ging Ende April 2018 online. Sie vermittelt Stimmungen und Meinungen aus der Region.
WWW
E-Mail
Kantonsrat dagegen
Behördenlöhne: Initianten bleiben dran
Im St.Galler Kantonsrat hatte die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» wie erwartet keinen Stich. Nun rüsten sich die Initianten für die Volksabstimmung.
Die Initianten des überparteilichen Komitees «Behördenlöhne vors Volk».
Der St.Galler Kantonsrat hat am Montag die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» abgelehnt. Allerdings wurde die gesetzliche Grundlage für die Offenlegung der Löhne von gewählten Behörden geschaffen, ein Schritt zu mehr Transparenz. Die Initianten werten das als «ersten Zwischenerfolg». Nun bereite man sich auf einen «engagierten Abstimmungskampf» vor.
Die Ablehnung an sich bezeichnen sie als «erschreckendes Misstrauen gegenüber der Bevölkerung». Man spreche dem Volk die Fähigkeit ab, einen angemessenen Lohn festzusetzen und halte die Bürgerinnen und Bürger für zu unreif, um «von kurzsichtigen Bestrafungsaktionen abzusehen.» Die Gegner der Initiative wollten gemäss ihren Argumenten verhindern, dass die Behördenlöhne politisch genutzt werden. Vereinfacht gesagt: Wer keine Baubewilligung für den Wintergarten erhält, hätte damit eine Chance, den Gemeindepräsidenten über den Lohn abzustrafen.
Voraussichtlich am 9. Februar 2020 hat ohnehind as Volk das letzte Wort, dann dürfte die Initiative zur Abstimmung kommen. Die Initianten wollen gemäss Mitteilung nun mit den Vorbereitungen starten.
