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Halbzeitbilanz

«Berset hat oft so getan hat, als ginge ihn das Durcheinander im BAG nichts an»

Ostschweizer National- und Ständeräte ziehen Halbzeitbilanz und schätzen die aktuelle Lage ein. Heute: SVP-Nationalrat Mike Egger (*1992). Er kritisiert: «Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schien oft überfordert und hat mit widersprüchlichen Aussagen für Verwirrung gesorgt.»

Marcel Baumgartner am 10. Juli 2021

Wir haben bewegte Zeiten hinter uns. Wie hat sich das Schweizer Politsystem als Gesamtes in dieser aussergewöhnlichen Lage geschlagen bzw. bewährt?

Insgesamt hat sich das politische System gut bewährt, nach der anfänglichen Schockwirkung, die der Lockdown hatte. Der politische Druck der SVP war aber zentral damit die politischen Prozesse wieder in Gang gesetzt wurden. Danach konnten durch den Föderalismus die Massnahmen an die lokalen und regionalen Gegebenheiten angepasst werden.

Und welches Zeugnis stellen Sie dem Bundesrat aus?

Der Bundesrat war schlecht vorbereitet auf die Coronakrise. Dies, obwohl es einen aktualisierten Pandemieplan gegeben hat und es seit langem die eidgenössische Pandemiekommission gibt, die den Bundesrat beraten muss. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schien oft überfordert und hat mit widersprüchlichen Aussagen z.B. über die Gesichtsmasken für Verwirrung gesorgt. Bundesrat Berset hat oft so getan hat, als ginge ihn das Durcheinander im BAG nichts an, dabei ist er der politisch Verantwortliche für das BAG.

Welcher Aspekte, welches Ereignis war für Sie in der gesamten Corona-Situation wie ein Schlag in die Magengrube?

Dass der Lockdown, der grossen wirtschaftlichen und finanziellen Schaden verursacht hat, auf der Grundlage von Schreckenszenarien beschlossen wurde, die auf theoretischen Computermodellen basierten. Fragwürdig war auch, dass die Fallzahlen das Hauptelement waren, um den Lockdown zu rechtfertigen, dabei war diese Entwicklung jeweils abhängig von der Zahl der Tests und diese wiederum waren nur eine mehr oder weniger zufällige Auswahl aufgrund lokaler Gegebenheiten, aber keineswegs repräsentativ für die gesamte Bevölkerung. Die Massnahmen wurden auch damit gerechtfertigt, dass die Überlastung des Gesundheitswesens vermieden werden müsse. Konsequenterweise hätte die Entwicklung der Zahl der Spitaleinweisungen von Coronakranken, aufgeteilt in Intensiv- und Nichtintensivstationen, als Hauptkriterium für die Berechtigung der Massnahmen benutzt werden sollen. Das war aber nicht so, sondern es ging vor allem um die Fallzahlen, obwohl die meisten der Infizierten keine Symptome hatten. Gleichzeitig waren die Behörden beim Schutz der am meisten gefährdeten Personen in den Altersheimen suboptimal aufgestellt.

Was bleibt für Sie hingegen äusserst positiv in Erinnerung?

Die Disziplin und der Zusammenhalt in der Schweizer Bevölkerung bei der Einhaltung der Massnahmen, was sicher auch dazu geführt hat, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern besser dastehen.

Woran sollten sich die Wählerinnen und Wähler im grossen Wahljahr 2023 unbedingt zurückerinnern, bevor sie die Wahlzettel ausfüllen?

Welche Parteien haben auf Panikmache gesetzt und welche haben einen kühlen Kopf bewahrt und auf die Notwendigkeit der Verhältnismässigkeit der Massnahmen hingewiesen, um nicht noch mehr wirtschaftliche Probleme und gesellschaftliches Leid zu verursachen. Zudem ist es aus meiner Sicht wichtig darauf zu achten, welche Parteien auch in einer Krise die demokratischen Prozesse aufrechterhalten.

Welche Bereiche, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, gerieten durch die Corona-Diskussionen eher in den Hintergrund?

Die Einwanderung. 2020 kamen rund 137'000 Menschen neu in die Schweiz, obwohl die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt war, die Arbeitslosigkeit stark anstieg und das wirtschaftliche Leben heruntergefahren werden musste. Das bedeutet ein Bevölkerungswachstum von 0.7 % für 2020. Dazu kommen über 11'000 Asylgesuche. Offensichtlich gab es im Coronajahr 2020 nur bei der Einwanderung keine Einschränkungen.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Co-Chefredaktor von «Die Ostschweiz» sowie Verlagsleiter der Ostschweizer Medien AG. Das Medienunternehmen hat seinen Sitz in St.Gallen.

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