Nachfolgend die Stellungnahme der CVP St.Gallen:

Die St.Galler Stimmbevölkerung hat dem Verhüllungsverbot an der Urne zugestimmt. Die Befürworter freuen sich, dass der Kantonsratsentscheid vor dem Volk eine klare Mehrheit gefunden hat.

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung ist auch eine klare Bestätigung der CVP-Politik in den Bereichen Sicherheit und Integration. Mit dem Verhüllungsverbot kann nun eine Lücke im Übertretungsstrafgesetz geschlossen werden.

Die CVP freut sich auch über die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

Der Entscheid zum Verhüllungsverbot fand im Kantonsrat eine Mehrheit, fiel jedoch äusserst knapp aus. Dies liess einen ebenso knappen Ausgang an der Urne erwarten. Es erstaunt, dass jetzt der Entscheid des St.Galler Stimmvolkes so klar ausgefallen ist.

Es hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass mit dem Verhüllungsartikel eine Lücke im Übertretungsstrafgesetz geschlossen werden soll. Dies obwohl auch die St.Galler Regierung auf unübliche Art den Mehrheitsentscheid des Kantonsrates zum Verhüllungsverbot kritisiert und vor der Abstimmung offen zu einem Nein aufgerufen hat.

Das Volk liess sich davon nicht irritieren und hat sich mit der Vorlage scheinbar sehr sachlich auseinandergesetzt. Das Ergebnis überrascht auch vor dem Hintergrund, dass die Gegner die Abstimmung zum Verhüllungsartikel zur reinen Burka-Vorlage hochstilisierten und so auch mobilisieren konnten.

Die CVP hat im Kantonsrat und auch vor der Abstimmung immer wieder betont, dass mit dem Verhüllungsartikel eine vorhandene Lücke im Übertretungsstrafgesetz geschlossen werden soll. Das bisher geltende Vermummungsverbot beschränkte sich auf das Umfeld von Veranstaltungen und bewilligungspflichtigen Demonstrationen.

Der Kanton St.Gallen hat mit dessen Umsetzung in den letzten zehn Jahren gute Erfahrung gemacht. Entsprechend kann mit der Zustimmung des Volkes das Verhüllungsverbot nun auf den öffentlichen Raum ausgedehnt werden. Nebst der erwarteten präventiven Wirkung wird damit ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung und für die Sanktionierung der zunehmend anonymisierten Gewalt geleistet.