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Statements zum Sommaruga-Rücktritt

Bundesrätin Sommaruga tritt zurück– «Ein strategischer Rückzug»

Nach SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat nun auch SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihren Rücktritt per Ende Jahr verkündet. Das sagen Ostschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu den neusten Entwicklungen in Bern.

Marcel Baumgartner am 02. November 2022

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (62) tritt zurück. Der Rücktritt komme abrupt und früher als vorgesehen, teilte sie an einer Medienkonferenz mit.

Ende Oktober wurde verkündet, dass Bundesrätin Simonette Sommaruga ihre Pflichten pausieren lassen muss. Grund war der Gesundheitszustand ihres Ehemannes Lukas Hartmann.

Während sie mit den Tränen kämpft, informierte Sommaruga heute Mittwoch, 2. November, an einer Medienkonferenz, dass ihr Mann vor zehn Tagen einen Schlaganfall erlitten hat. Dieses Ereignis sei ein Schock, ein Einschnitt, ein unerwarteter Schicksalsschlag. Das habe zum Entschluss des Rücktritts auf Ende des Jahres geführt.

«Ich war gerne Bundesrätin und habe mein Amt mit aller Kraft, mit Freude und Leidenschaft ausgeübt. Dabei konnte ich stets auf euer Engagement und auf eure Kompetenz zählen und hab viel Sympathie und Wertschätzung erfahren», so Sommaruga.

Seit November 2010 ist Sommaruga Bundesrätin und seit Januar 2019 Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Von 2010 bis 2018 leitete sie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). In den Jahren 2015 und 2020 war sie Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

In den sozialen Medien machte bereits der Begriff «strategischer Rückzug» die Runde. Hier wird zum Teil vermutet, dass Sommaruga damit den SP-Sitz retten möchte. Doch wie sehen das Ostschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier?

Andrea Caroni

Andrea Caroni

FDP-Ständerat Andrea Caroni | AR: «Simonetta Sommarugas menschliche Qualitäten habe ich stets geschätzt. Mit ihr als Justizministerin habe ich gerne parteiübergreifend zusammengearbeitet, sie politisierte zumeist gesellschaftsliberal und dem Rechtsstaat verpflichtet. Mit ihrer Linie als UVEK-Vorsteherin war ich zwar oft nicht glücklich, bei weitem nicht nur, weil sie beim Zubringer Appenzellerland bremste. Aber ihre Schaffenskraft und Integrität verdienen meine grosse Achtung.»

Benedikt Würth

Benedikt Würth

Mitte-Ständerat Benedikt Würth | SG: «Ich habe Bundesrätin Sommaruga als KdK-Präsident in der Rolle als EJPD-Chefin erlebt. Das war eine positive und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Mit ihr haben wir die Asylreform und die Integrationsagenda durchgebracht. Sie hatte ein offenes Ohr für die Anliegen der Kantone. Diese Reformen haben sich bewährt. Als Ständerat habe ich sie als UVEK-Chefin vor allem erlebt. Hier war sie zuweilen zu dogmatisch, was auch zum Scheitern von CO2-Gesetz und Medienpaket geführt hat.»

Brigitte Häberli

Brigitte Häberli-Koller

Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller | TG: «Mit Frau Bundesrätin Sommaruga tritt eine stets perfekt vorbereitete und engagierte Bundesrätin zurück, welche ihre Geschäfte mit Ausdauer und Ueberzeugung im Parlament vertreten hat. Ihr Einsatz für die Menschen, die Umwelt und vor allem auch für die Anliegen der Frauen verdient grossen Dank.

Es wird wohl ein spannender Wahltag am 7. Dezember 2022. Ich erwarte neben der SP auch Kandidaturen von der Grünen Partei und der GLP.

Mit diesem Rücktritt gibt es auch bei der Departementsverteilung einen grösseren Spielraum. Es sind also einige Wechsel zu erwarten.

Ich wünsche mir selbstverständlich Ostschweizer Kandidaturen und bin gespannt, welche Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet werden.»

Nicolo Paganini

Nicolo Paganini

Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini | SG: «Ich bedaure sehr, dass eine solche schwierige familiäre Situation zum Rücktritt von Bundesrätin Sommaruga führen musste. Ich wünsche ihr und ihrem Mann nur das Beste. Der Leistungsausweis von Frau Bundesrätin Sommaruga weist Licht und Schatten auf. Als Justizministerin hat sie wichtige Vorlagen wie etwa den Erhalt des Schengenabkommens durch Volksabstimmungen gebracht. Als Bundespräsidentin während der Pandemie hatte sie ein extrem anspruchsvolles Zusatzmandat. Sie hat das m.E. gut gemacht und immer den Dialog mit betroffenen Gruppen, Wirtschaftszweigen etc. gesucht. Als Umwelt-, Energie- und Kommunikationsministerin hat sie die grossen Würfe nicht ins Ziel bringen können. Weder das CO2-Gesetz noch die Medienförderung fanden an der Urne eine Mehrheit. In der Zusammenarbeit - beispielsweise in der Umweltkommission - war Bundesrätin Sommaruga immer angenehm und verlässlich.

Es wird jetzt ganz bestimmt zu einer gewissen parteipolitischen Dynamik kommen. Die grüne Partei könnte jetzt geneigt sein, den SP-Sitz im Bundesrat anzugreifen. Das wird spannend.

Für eine Antwort auf die Frage, ob die Ostschweiz nun ein Wörtchen mitreden wird/kann – was den freien Bundesratssitz anbelangt – ist es im Moment noch etwas früh. Bei der Departementsverteilung tun sich für Bundesrätin Keller-Sutter jetzt bestimmt neue Optionen auf.»

Susanne Vincenz

Susanne Vincenz-Stauffacher

FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher | SG: «Der Grund des Rücktritts macht betroffen und ich wünsche dem Mann von Bundesrätin Simonetta Sommaruga beste Genesung. Bundesrätin Simonetta Sommaruga gebührt Dank für Ihr Engagement für die Schweiz. Den Nachfolger oder die Nachfolgerin im UVEK erwarten in zentralen Dossiers grosse Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Energieversorgung. Als aktuell zweitstärkste Partei beurteile ich den Anspruch der SP auf zwei Bundesratssitze als ausgewiesen. Ich erwarte von der SP eine Auswahl an Kandidierenden.»

Christian Lohr

Christian Lohr

Mitte-Nationalrat Christian Lohr | TG: «Simonetta Sommaruga hatte keine leichten Dossiers zu betreuen. Sie ging ihre Aufgaben aber immer entschlossen und fleissig an, Verbiss sich dann aber gelegentlich in Auseinandersetzungen mit starken Interessensgruppen.

Mir scheint der Zeitpunkt für Veränderungen noch nicht gekommen. Dies zumal die nachdrängenden Parteien noch nicht über das notwendige Personal verfügen, dass es eben schon für einen Bundesrat braucht.

Die Ostschweiz ist mit Karin Keller-Sutter meiner Ansicht nach gut und angemessen vertreten. ich denke, andere Regionen werden da eher im Fokus stehen.»

Jakob Stark

Jakob Stark

SVP-Ständerat Jakob Stark | TG: «Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat hervorragende Dossierkenntnisse und ist bienenfleissig, manchmal etwas humorlos. Beim CO2-Gesetz glücklos. Im Energiebereich musste sie vieles ausbaden, wofür sie nicht verantwortlich ist, hier ist sie an der Aufgabe gewachsen und hätte in der Gesetzgebung zur Forcierung der erneuerbaren Energie («Mantelerlass») wohl bald ihren grössten Erfolg feiern können.

Die Grünen werden sich nun eine Kandidatur ernsthaft überlegen müssen. Der Kanton Zürich könnte mit einer Kandidatur von SP-Ständerat Daniel Jositsch weiterhin im Bundesrat vertreten sein.

Bei der Departementsverteilung sind die Optionen grösser geworden, was insgesamt nur vorteilhaft sein kann. Meine Hoffnung, dass das UVEK wieder in bürgerliche Hände kommt.

Ob ein Ostschweizer Bundesratskandidat der SP oder der Grünen aufgestellt wird, wäre möglich. Hier wäre allenfalls Ständerat This Zopfi eine gute Option.

Bei der Departementsverteilung wird Bundesrätin Karin Keller-Sutter wohl ein Wörtchen mitreden und einen Wechsel ernsthaft prüfen.»

David Zuberbühler

David Zuberbühler

SVP-Nationalrat David Zuberbühler | AR: «Als Bundesrätin Sommaruga wirkte sie in der letzten Zeit alles andere als unbeschwert, was vielleicht daran lag, dass sie mit der von ihr mitgetragenen Energiestrategie ausnahmslos gescheitert ist. Sie trägt Mitverantwortung an der historischen Energiekrise, die uns auch die nächsten Jahre beschäftigen wird. Ich war selten bis nie ihrer Meinung. Aber: Nach einem tiefgreifenden Ereignis bekommt alles im Leben einen neuen Stellenwert. Was gestern noch wichtig war, ist heute nichtig, Nun hat sie den richtigen Entscheid getroffen. Dabei wünsche ich ihr und ihrem Gatten für die Zukunft natürlich nur das Beste.

Die SP ist seit 1943 im Bundesrat vertreten und seit 1959 gehören der Landesregierung jeweils zwei Vertreterinnen respektive Vertreter der SP an. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Auch, weil die Grünen bei den nächsten Wahlen einen Rückschlag erleiden werden. Die Zauberformel wird bestehen bleiben, auch wenn die Grünen nun Morgenluft wittern und mit grosser Wahrscheinlichkeit in den Wahlkampf um einen Sitz im Bundesrat steigen werden.

Ob die Ostschweiz ein Wörtchen mitreden wird, wird sich zeigen. Grundsätzlich ist es aber so, dass die Ostschweiz immer mitredet!»

Thomas Rechsteiner

Thomas Rechsteiner

Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner | AI: «Der Rücktritt von Frau BR Sommaruga ist ein Bekenntnis zu Ihrem Lebenspartner und auch zu Ihrer persönlichen Situation – das verdient Respekt und ist gut nachvollziehbar. Ihre politische Arbeit darf nicht unter dem Gesichtspunkt des Rücktritts gesehen werden – sondern ist aus parteipolitischer Sicht zu werten: Die Schwerpunkte im Bereich Umweltschutz, Naturschutz und Energie hat Frau BR Sommaruga gesetzt, auch gegen grossen Widerstand aus verschiedenen politischen Parteien. Ihre Nachfolge kann eine Positionierung der Parteien befeuern, ob ein direkter Angriff auf die zwei Bundesratssitze der SP entstehen, wage ich zu bezweifeln. Für die Ostschweiz könnte eine Chance entstehen – mit oder ohne Änderung der Zauberformel – die Spannung steigt.»

Claudia Friedl

Claudia Friedl

SP-Nationalrätin Claudia Friedl | SG: «Simonetta Sommaruga ist eine herausragende Bundesrätin. Als Justizministerin hat sie Erfolge verbucht in der Gleichstellung, indem sie dafür sorgte, dass es heute in grossen Unternehmen Lohngleichheitsprüfungen und Frauenquoten gibt. Sie hat das Schicksal der Verdingkinder Ernst genommen, sich für die Aufarbeitung und Entschädigung stark gemacht und sich im Namen des Bundesrats bei den Betroffenen entschuldigt. Als Energieministerin war sie in letzter Zeit enorm engagiert und hat Lösungen präsentiert, die bei einer Energieverknappung wichtig sind für die Bevölkerung. Ich habe grosse Achtung vor ihrer Entscheidung zum Rücktritt, gerade weil sie mit Kopf und Herz Bundesrätin ist. Es bleibt nun nur kurze Zeit, die geeigneten Personen zu finden. Klar ist, die SP hat die Leute.»

Mike Egger

Mike Egger

SVP-Nationalrat Mike Egger | SG: «Ich bedauere die Umstände, die Bundesrätin Sommaruga zum Rücktritt bewegt haben und wünsche ihrem Ehemann gute Besserung und ihr selbst alles Gute für die Zukunft.

Man kann davon ausgehen, dass es eine Rochade bei den Departementen geben wird, da im Dezember zwei neue Mitglieder des Bundesrats gewählt werden müssen. Wichtig ist, dass die zukünftige Vorsteherin oder der zukünftige Vorsteher des UVEK die Versorgungssicherheit mit Energie zur Top-Priorität machen wird und dass ideologische Beweggründe in den Hintergrund treten. Es braucht unbedingt eine gewerbe- und wirtschaftsfreundlichere Energiepolitik.

Gemäss aktuellen Aussagen der Grünen wollen sie den SP-Sitz nicht angreifen und wenn das tatsächlich so ist, dann wird die Zauberformel wohl weiterbestehen bleiben. Ich bin gespannt, ob jemand aus der Ostschweiz für den freiwerdenden SP-Sitz kandidieren wird und erwarte, dass man uns im Dezember eine Auswahl an Kandidierenden präsentiert.»

Verena Herzog

Verena Herzog

SVP-Nationalrätin Verena Herzog | TG: «Bundesrätin Sommaruga hat zweifellos ihre Arbeit ernstgenommen. In kontroversen Diskussionen blieb sie ruhig und anständig. Ihre Leistungsbilanz war allerdings sehr durchzogen. In den Medien profitierte Sie jedoch vom Links-Bonus. Die Asylreform konnte zwar beschleunigt werden, zeigte aber wenig effektiven Nutzen. Im UVEK musste sie ein unerwartet schwieriges Erbe von Bundesrätin Leuthard antreten, das durch den Krieg in der Ukraine massiv beschleunigt und zusätzlich verschärft wurde.»

Roland Rino Büchel

Roland Rino Büchel

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel | SG: «Erstens: Sommarugas Departement ist zuständig für Infrastruktur, Verkehr und Energie. Es ist unabdingbar, dass dieses UVEK wieder in wirklich bürgerliche Hände kommt. Diese Korrektur ist nach fast drei Jahrzehnten unter Moritz Leuenberger, Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga dringend notwendig.

Zweitens: Man nimmt davon Kenntnis, dass die Grünen trotz anderslautender Beteuerungen den freiwerdenden Sitz einmal mehr nicht angreifen. Sie wissen offensichtlich nicht, was sie wollen.

Drittens: Die SP weiss, was sie will, nämlich «weg mit dem Kapitalismus und hinein in die EU». Und sie will zwei Frauen auf dem Bundesrats-Ticket.

Viertens: Der aktuellen Ausrichtung der Partei kann nur mit dem folgenden Kandidatenprofil entsprochen werden: «Laut, jung, weiblich, lebensunerfahren».

Fünftens: Die SP hätte einen sehr guten Kandidaten – gehabt. Doch die Genossen haben ihn mit der verfehlten Ultralinks-Politik über die letzten Jahre dermassen vergrault, dass er aus der Partei ausgetreten ist: Mario Fehr, Züricher Regierungsrat.»

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Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz» und Verlagsleiter der Ostschweizer Medien AG.

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