Gemeinsamer Kampf ungleicher Partner im Kanton St.Gallen: Die Jungen Grünen, JGLP, Jungfreisinnigen und JUSO, die Mutterparteien Grüne, GLP, SP des Kantons St. Gallen und die Operation Libero setzen sich gemeinsam gegen ein verschärftes Verhüllungsverbot ein. Den Abstimmungskampf haben sie nun mit einer Medienkonferenz eingeläutet.

Der Hintergrund: Der St.Galler Kantonsrat hat beschlossen, künftig Leute zu bestrafen, die im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung tragen, wenn die Person damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet». Im Volksmund ist der Beschluss auch als «Burkaverbot» bekannt. Dagegen haben die Jungen Grünen, die Jungen Grünliberalen und die Juso das Referendum eingereicht. Mit aufs Boot kamen später auch die Jungfreisinnigen. Mit dem geglückten Referendum wird das Stimmvolk die Gelegenheit haben, darüber abzustimmen.

Dass Jungfreisinnige Seite an Seite mit den Jungen Grünen und den Juso gehen, hat Seltenheitswert. Sie alle sehen das Bekleidungsverbot als einen Schritt «in die Richtung einer Verbotskultur». Für Noah Menzi, Präsident der St.Galler Jungfreisinnigen, ist das Verbot eine Bevormundung durch den Staat.

Beint wird auch, dass es im Kanton St.Gallen bereits ein Vermummungsverbot gebe, das verbietet, sich an Demonstrationen und Sportanlässen unkenntlich zu machen. «Das bereits vorhandene Gesetz nun auf ein generelles Gesichtsverhüllungsverbot auszuweiten ist ein unnötiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger», so Rebekka Schmid, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen St. Gallen.

Aus etwas anderer Richtung argumentiert man auf Seiten der Juso. «Das Verhüllungsverbot ist sexistisch, rassistisch und islamophob und muss deshalb mit aller Kraft bekämpft werden“, so Timo Räbsamen, Präsident Juso Kanton St. Gallen.

Alles in allem also der klassische Fall einer unheiligen Allianz, die sich in einer bestimmten Frage gefunden hat - mit Jungpolitikern als treibender Kraft.