Der Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 (AFP) zeigt ein düsteres Bild für den St.Galler Staatshaushalt. «Auch wenn jährlich bis zu 190 Millionen Franken Defizit prognostiziert sind, betreibt der AFP in verschiedenen Bereichen Schönfärberei», befindet die CVP. Sie fordert ein zeitnahes und kein etappiertes Handeln. Es gelte, mit Nachdruck das strukturelle Defizit zu beseitigen.

Die Ertragsausfälle sind hauptsächlich auf den Corona-bedingten gesamtwirtschaftlichen Einbruch zurückzuführen. Für die CVP ist es «jedoch nicht nachvollziehbar, wie unkritisch die Regierung die stark steigenden Aufwände im AFP kommentiert.» Scheinbar blende das hohe Eigenkapital die Realität nach wie vor aus. Positiv zu bewerten sei allerdings, dass die Regierung bei der Investitionsplanung auf Kurs bleiben will und die strategischen Informatikprojekte forciert. Der Kanton leiste damit einen wesentlichen Beitrag für ein antizyklisches Verhalten in der schwierigen Wirtschaftslage und setze wichtige Signale im Bestreben, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu steigern.

Grosse Sorgen bereitet der CVP das weiterhin ungebremste Wachstum der Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 1.7 Prozent und die stetige Zunahme des strukturellen Defizits. Die Prognosen der Regierung für die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts (BIP) und der Steuererträge sind aus Sicht der CVP mehr als optimistisch. Aufgrund der unsicheren Corona-Lage im Jahr 2021 werde sich die Erholung der Konjunktur verzögern. «Es ist daher falsch, wenn die Regierung auf das Prinzip Hoffnung setzt», schreibt die Partei. Nachdem die Regierung bei der Budgetdebatte im November 2020 keinen Handlungsbedarf erkannt habe, sei ein rasches Handeln jetzt umso dringlicher – «und zwar bevor grosse Sparpakete nötig sind.» Die CVP vertritt nach wie vor die Haltung, dass es für einen stabilen St.Galler Finanzhaushalt keine Steuererhöhung braucht. Sie will laut der Mitteilung «diese Haltung in den nächsten Jahren konsequent vertreten.»

Die von der CVP in den letzten Jahren immer wieder geforderte Behebung der strukturellen Defizite und die Reduzierung des Wachstums der Staatsausgaben seien unverzüglich anzugehen. Ein etappiertes Vorgehen, damit die Flexibilität gewährleistet werden kann, sei der falsche Weg. Für den Kanton St.Gallen sei die Zeit reif, die staatlichen Prozesse und Aufgaben zu verschlanken und diese auf Effektivität sowie Effizienz auszurichten. Ebenso sei die Aufgabenerfüllung der verschiedenen Staatsebenen kritisch zu hinterfragen. Die CVP fordert deshalb von der Regierung, die schwierige Situation nicht mit Projektaufträgen auszusitzen.