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Kolumne

Das Antifreiheits-Virus

Erfreulicherweise hat der Bundesrat diese Woche im Hinblick auf eine Lockerung des harten Corona-Regimes erste Schritte zurück zur Normalität in Aussicht gestellt. Gleichzeitig zeigen sich immer mehr die Kollateralschäden, die das Virus in Staat, Gesellschaft und Bevölkerung anrichtet.

Walter Locher am 21. Februar 2021

Kaum hat der Kantonsrat in dieser Woche massive finanzielle Mittel zur Abfederung der Härtefälle beschlossen, stehen die nächsten Unterstützungsgesuche an. Es ist sehr bedenklich, dass auch von bürgerlicher Seite immer rascher und unreflektierter der Ruf nach Staatshilfe erfolgt. Mit dieser Hilfe wird die Abhängigkeit vom Staat erhöht und die Freiheit dadurch reduziert. Gleichzeitig reagieren wir auf die zahlreichen Beschränkungen der Freiheit sehr empfindlich.

Der Wohlstandsverlust, die Angst vor wirtschaftlichem Scheitern und sozialer Abschottung machen depressiv und einsam. Damit einhergehend schwindet das Vertrauen in einen Staat, der alles finanziert und vermeintlich regeln kann.

Grundsätzliche Fragen werden derzeit wenig gestellt. Wer will schon den Staat zurückbinden, wenn er doch als Retter in der Not auftritt? Milton Friedman hielt bereits 1971 fest, dass die Bewahrung der Freiheit der entscheidende Grund sei, um die Staatsgewalt zu beschränken und zu dezentralisieren.

Nur: interessieren solche Aussagen in einer Zeit, in der die staatliche Hilfe aus dem Ruder läuft, aber stetig intensiver gefordert wird?

Eigentlich wüssten wir, dass auch der Staat nicht bedenkenlos unbeschränkt Geld ausgeben und beschaffen kann. Tut er dies allerdings, so ist der Preis der Verlust der Unabhängigkeit und der Freiheit. Der Erfolg der Schweiz liegt in permanenter Innovation und eigenverantwortlichem Handeln. Staatliche Unterstützung und solidarisches Handeln kann und darf nie allen, sondern nur denjenigen zukommen, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind und keinerlei Aussichten haben, sich selbst daraus zu befreien.

Die wirklich gefährliche Mutation des Corona-Virus ist jene, die die Freiheit angreift. Denn dagegen gibt es keinen Impfstoff. Dieses Virus müssen wir selbst bekämpfen durch Besinnung auf unsere Stärken und Werte.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Walter Locher

Walter Locher (*1955) ist Rechtsanwalt, St.Galler FDP-Kantonsrat, Präsident HEV Kanton St.Gallen und Präsident IG Engpassbeseitigung.

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