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Halbzeitbilanz

«Das BAG hat schon fast die Stellung einer vierten Staatsgewalt»

Ostschweizer National- und Ständeräte ziehen Halbzeitbilanz und schätzen die aktuelle Lage ein. Heute: Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (*1971). Er stellt klar: «Es darf nicht sein, dass die Verwaltung faktisch regiert.»

Marcel Baumgartner am 03. Juli 2021

Wir haben bewegte Zeiten hinter uns. Wie hat sich das Schweizer Politsystem als Gesamtes in dieser aussergewöhnlichen Lage geschlagen bzw. bewährt?

Im Vergleich mit dem Ausland hat sich unser Politsystem recht gut bewährt. Allerdings gab es vor allem zu Beginn, aber auch während der Pandemie Schwierigkeiten und Reibungen zwischen Bund und Kantonen. Insgesamt ist die Schweiz jedoch dank unserem föderalistischen System und der kritischen Einflussnahme der interessierten Kreise vor allem wirtschaftlich besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Länder.

Und welches Zeugnis stellen Sie dem Bundesrat aus?

Wenn ich eine Note geben müsste, wäre es eine 4,5, genügend bis gut. Es gab zu Beginn schwer nachvollziehbare Gründe rund um die Maskenfrage und einige Massnahmen wie die lange Schliessung der Gastronomie waren unverhältnismässig. Anderseits ist zu berücksichtigen, dass der Bundesrat oft sehr rasch ohne hinreichende Fakten entscheiden musste. Die Exekutive ist in einer solch ausserordentlichen Lage im Lead – hätte das eidgenössische Parlament beschliessen müssen, wären kaum schnell und klare Entscheide gefallen. Die Pole im Parlament sind zu different und immer mehr Politikerinnen und Politiker in der grossen Kammer verwechseln Gesetzgebung mit Regierungsbeschlüssen.

Welcher Aspekte, welches Ereignis war für Sie in der gesamten Corona-Situation wie ein Schlag in die Magengrube?

Ein Schock war für mich der Lockdown im Frühling 2020, wo die Frühlingssession der eidgenössischen Räte abrupt abgebrochen wurde und praktisch das ganze öffentliche Leben zum Erliegen kam. Diese Massnahme war aber wohl unausweichlich. Ebenfalls Bauchweh – das bis heute andauert – ist die Stellung und Haltung des BAG in Sachen Testen, Lockerungen und Impfungen. Das BAG hat damit schon fast die Stellung einer vierten Staatsgewalt – es darf nicht sein, dass die Verwaltung faktisch regiert.

Was bleibt für Sie hingegen äusserst positiv in Erinnerung?

Sicher die Art und Weise, wie der Grossteil der Bevölkerung auch in meinem Kanton die Coronamassnahmen mitgetragen und damit ermöglicht hat, dass der Bundesrat nicht noch schärfere Massnahmen wie im umliegenden Ausland mit einer Quasi-Ausgangssperre erlassen musste. Beeindruckend war auch der grosse und aufopfernde Einsatz des Gesundheitspersonals während der ganzen Krise. Auch die Kreativität und die Innovationskraft aller Unternehmerinnen und Unternehmer, um sich schnell und mutig neu aufzustellen, damit der Betrieb weiter läuft und damit Mitarbeitende weiter beschäftigen werden können.

Woran sollten sich die Wählerinnen und Wähler im grossen Wahljahr 2023 unbedingt zurückerinnern, bevor sie die Wahlzettel ausfüllen?

Sie sollten jenen Politikern die Stimme geben, die sich während der ganzen Pandemie für verhältnismässige Lösungen eingesetzt haben, die neben den Gesundheits- auch die Wirtschaftsinteressen angemessen berücksichtigt und sich gegen zu massive Eingriffe in die Freiheitsrechte zur Wehr gesetzt haben. Dazu gehören die meisten bürgerlichen Vertreter und sicher auch jene aus der Ostschweiz.

Welche Bereiche, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, gerieten durch die Corona-Diskussionen eher in den Hintergrund?

In drei für die Zukunft zentralen Politikbereichen sind wir kaum vorwärtsgekommen oder haben sogar Rückschritte gemacht: In unserem Verhältnis mit der EU, in der Klimapolitik, und, besonders gravierend, in der Sozialpolitik. Um unsere Sozialwerke langfristig zu sichern, kommen wir um mutige Schritte nicht herum, und dazu zählt auch eine stufenweise, sozial abgefederte Erhöhung des Rentenalters für Mann und Frau.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Co-Chefredaktor von «Die Ostschweiz» sowie Verlagsleiter der Ostschweizer Medien AG. Das Medienunternehmen hat seinen Sitz in St.Gallen.

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