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Freigebiger Staatsbetrieb

Das «Salz-Reisli» gibt weiter zu reden

Es heisst «Studienreise», aber unterm Strich war es dem Vernehmen nach durchaus auch ein Trip mit Annehmlichkeiten. Der St.Galler FDP-Regierungsrat Marc Mächler und «Die Mitte»-Ständerat Beni Würth durften auf Kosten eines Staatsbetriebs nach Südfrankreich. Das ruft nun selbst die FDP auf den Plan.

Stefan Millius am 23. Juni 2022

Die Ausgangslage in Kürze: Die Schweizer Salinen AG, ein Unternehmer der Salzgewinnung, ist ein Betrieb im Besitz der Kantone und entsprechend im Verwaltungsrat auch staatlich durchsetzt. Von Amtes wegen war der einstige Regierungsrat und heutige Ständerat Benedikt Würth früher Mitglied des Gremiums, nun ist es der aktuelle St.Galler Finanzchef Marc Mächler. Das Unternehmen muss oder will offenbar periodisch den Markt abchecken. Das geschieht in Form einer Reise zu einem artverwandten Betrieb, zu dem die Verwaltungsräte eingeladen sind. Praktischerweise kann man auch nach dem Austritt aus dem VR beim nächsten Mal noch dabei sein.

Deshalb brachen Benedikt Würth und Marc Mächler im letzten Herbst zu einem viertägigen Ausflug in die Camargue auf. Verkauft wurde das als Studienreise. Denn es gab einiges zu lernen. Man besichtigte eine örtliche Meersalzsaline vom Helikopter aus, man erfuhr bei einer Stadtführung mehr über die heimische Vogelwelt – was offenbar wichtig ist für die Salzgewinnung – und besuchte eine Stierzucht, zu der es sicher auch einen Bezug in Sachen Salz gibt. Dazwischen residierten die Eingeladenen in einem Fünf-Sterne-Hotel. Gegessen hat man vermutlich auch nicht schlecht.

Alle zwei Jahre verwöhnt die Schweizer Salinen AG ihren Verwaltungsrat auf diese Weise, darunter wie erwähnt auch ehemalige Mitglieder. In der Privatwirtschaft würde man das vielleicht damit begründen, dass man die emsigen Strategen des Unternehmens bei Laune halten muss, auf dass sie nicht zur Konkurrenz überlaufen. Allerdings gehören die Schweizer Salinen AG den Kantonen und geniessen in ihrem Bereich ein Monopol. Da rennt keiner Weg, nur die Ruhe.

Insgesamt könnten theoretisch 27 Personen die Einladung annehmen: Je ein Regierungsmitglied aus 25 Kantonen, dazu ein Mitglied der liechtensteinischen Regierung und der VR-Präsident. Nach Südfrankreich zog es letztlich 15 Personen. Was beim geschilderten Programm und der gewählten Unterkunft für vier Tage durchaus hübsche Unkosten zur Folge gehabt haben dürfte. Laut dem «Tages-Anzeiger» geht es um insgesamt über 100'000 Franken. Auf Kassen des Steuerzahlers letztlich.

Deshalb gab es zu der Studienreise in den letzten Tagen auch Fragen oder Kritik von medialer Seite. Die St.Galler FDP hat nun auf das Ganze reagiert. Durchaus erstaunlich, immerhin betrifft es auch «ihren» Regierungsrat Marc Mächler. Dieser verteidigt den mehrtägigen Ausflug im «St.Galler Tagblatt» als grundsätzlich sinnvoll, findet aber selbst, dass es billiger gegangen wäre, was Beherbergung und Rahmenprogramm angeht. Mit anderen Worten: Man hat offenbar gelebt wie Gott in Frankreich. Mächlers Offenheit ist durchaus zu beklatschen.

Aber zurück zur FDP. Die empfindet den Zweck der Reise zwar als «nachvollziehbar», hinterfragt aber die Kosten. «Als monopolistischer Staatsbetrieb hat die Schweizer Salinen AG eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Sensibilität und Bescheidenheit sind in diesem Zusammenhang wichtige Werte», heisst es in einer Stellungnahme der Partei. Es wäre «mehr Bescheidenheit angebracht». Laut den Freisinnigen sei es schwer zu vermitteln, «wieso zum Zwecke der Vertiefung eines bestimmten Themas und zur Förderung der Zusammenarbeit im Gremium so hohe Kosten verursacht wurden.» Wie bereits zu anderer Gelegenheit mitgeteilt, fordere die FDP ganz generell eine Neubeurteilung der zahlreichen kantonalen Beteiligungen.

Die Einwände sind sicher richtig und lobenswert, wobei anzunehmen ist, dass der Wortlaut der Stellungnahme mit dem eigenen Regierungsrat vorab abgesprochen wurde. Man wollte Marc Mächler bei aller Kritik an der Reise kaum schlecht da stehen lassen.

Aber die Detailkritik rund um die Ausgestaltung der Reise geht zu wenig weit.

Wenn man wissen wollte, wie ein vergleichbares Werk in der französischen Camargue die Herausforderungen der Zukunft bestreitet, hätte es mit Sicherheit gereicht, einen der Verantwortlichen in die Schweiz zu bringen – für einige Stunden, nicht für vier Tage. Eine saubere Präsentation über die Geschäftsstrategie wäre zudem vermutlich aussagekräftiger gewesen als ein Helikopterflug über ein Werk. Nebenbei: Welcher Helikopter umfasst 15 Plätze? Oder anders gefragt: Wie oft musste der bewusste Helikopter abheben und landen? Das klingt definitiv mehr nach Spass als nach einem Studienzweck.

Private Unternehmen sind teils unfreiwillig in den letzten zwei Jahren auf den Geschmack gekommen und haben die Reisetätigkeit ihrer Angestellten reduziert. Vieles lässt sich virtuell lösen. Aber ein Monopolunternehmen im Besitz der Kantone hält einen viertägigen Augenschein vor Ort für unvermeidbar?

Ständerat Beni Würth verteidigt die Reise im «Tagblatt» damit, es sei sicher nicht falsch, die Kollegialität innerhalb eines Gremiums zu fördern. Nein, ist es nicht. Nur: Wir sprechen hier von der engmaschigen Schweiz. Wenn über ein Dutzend kantonaler Regierungsmitglieder einige Tage in Südfrankreich verbringen müssen, um sich menschlich näher zu kommen, ist das einigermassen verwirrend. Das sind Leute, die sich ohnehin dauernd in irgendwelchen Gremien treffen, und wenn nicht, trennt sie ein Telefonanruf oder eine Zugfahrt von dieser Möglichkeit.

In diesem Sinn: Wenn es der gemeine Bürger nicht versteht, ist es meist auch wirklich falsch. Das ist vielleicht die wichtigste Lektion für die Zukunft.

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Laveba 03/2022

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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