Das Wiler Stadtparlament kürzte das Defizit des Stadtbudgets von 8,9 auf 8,7 Millionen Franken.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) könne die schwierige finanzielle Ausgangslage für dieses Budget zwar nachvollziehen. Die Diskussion über verschiebbare Aufgaben habe der Stadtrat aber zu wenig intensiv geführt, meinte GPK-Präsident Luc Kauf. Deshalb sei die GPK der Ansicht, dass eine grosse Anzahl von Anträgen zur Verkleinerung des Defizits gerechtfertigt sei. Schliesslich gab es an diesem Abend über 50 Abstimmungen über verschiedenste Anträge.
Stadtpräsident ad interim Daniel Meili wies darauf hin, dass das Defizit zu weiten Teilen auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen seien. Dadurch muss mit deutlich rückläufigen Steuereinnahmen gerechnet werden. Zudem gebe es aufgrund von kantonalen Vorgaben Ausgabenerhöhungen.
Die SVP stellte einen Rückweisungsantrag, um dem neu zusammengesetzten Stadtrat die Möglichkeit zu geben, ein neues Budget vorzulegen. Dieser scheiterte aber mit 10 zu 29 Stimmen.
Investitionsrechnung: Mehr Informationen gefordert
Angenommen hat das Parlament die Streichung von 150'000 Franken für die Tagesstruktur Obere Mühle. Man wolle hier noch keine Tatsachen in Bezug auf den Standort schaffen, könne sich beispielsweise auch den Standort im Turm vorstellen, sagte Kauf. Eine Erhöhung des Kredits für das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Altstadt gemäss einem Nachtragsantrag des Stadtrats wurde abgelehnt. Dieses Projekt habe keine Dringlichkeit und sei jetzt nicht notwendig, hiess es. Ein Kredit für die Revision der Strategie Fussverkehr und die Strategie Veloverkehr wurde ebenfalls gestrichen.
Zudem wurden verschiedene separate Parlamentsvorlagen verlangt. Das Parlament wünschte zu verschiedenen Krediten mehr Informationen, bevor diese freigegeben werden.
Kleine Anpassungen in der Erfolgsrechnung
Uneins war sich das Stadtparlament in der Frage der Entlöhnung der Mitarbeitenden. So gab es einen GPK-Antrag, die Leistungsprämien und doppelte Stufenanstiege beim Lohn zu streichen. Dieser wurde abgelehnt. Die FDP stellte den Antrag, nur die doppelten Stufenanstiege zu streichen, die Leistungsprämien aber zu belassen. Dieser wurde angenommen. Der Bezug von vergünstigten Reka-Checks durch die Mitarbeitenden wird für ein Jahr ausgesetzt. Dafür erhalten sie einen Wiler Einkaufsgutschein im Wert von 100 Franken.
Die Honorare für externe Berater werden pauschal um 5 Prozent gekürzt. Der Betrag für die Präsidiumsfeier und den Parlamentsausflug wurde um 4'000 auf 36'000 Franken gekürzt. Damit wollte die beantragende GPK ein Zeichen senden, dass auch beim Parlament gespart werden. Ebenfalls gespart wurden 50'000 Franken für die Installation von fünf Velozählstellen. Eine neue 100-Prozent-Stelle für die Reinigung des neu erstellen Pavillons Langacker wurde ebenfalls gestrichen. Dies könne mit der Nutzung von Synergien erledigt werden. Zudem wurde für eine beantragte 50-Prozent-Stelle Sachbearbeiter/in Zentrale Dienste SJA nur für 10 Prozent bewilligt. Auch 25'000 Franken für einen Beauftragten für die Betriebssicherheit für die Stadt Wil wurden gestrichen.
Livestream, E-Mitwirkung und Standortförderung
Das Parlamentspräsidium stellte den Antrag, 20‘000 Franken ins Budget einzustellen, damit die Parlamentssitzungen jeweils als Livestream verfolgt oder nachträglich abgerufen werden können. Der Livestream habe sich während der Corona-Zeit bewährt, führten mehrere Parlamentsmitglieder aus.
Die Stadt Wil beschafft die Plattform E-Mitwirkung, um die Bevölkerung bei Mitwirkungsprozessen digital einbinden zu können und die Verwaltung zu entlasten. Der Stadtrat hat dies in einem Nachtrag beantragt. Ein Streichungsantrag der GPK für die nötigen 50'000 Franken wurde abgelehnt.
Im Rahmen der Standortförderung für den Detailhandel plante der Stadtrat für das Jahr 2021 drei Gratis-Tage Busfahrten. Dies sah eine Mehrheit des Parlaments nicht als zielführend. Der Betrag für die Standortförderung wurde zwar nicht reduziert, auf die Massnahme soll jedoch verzichtet werden.
Grundsteuersatz führt zu Diskussionen
Mark Zahner (SP) beantragte, die Grundsteuer von 0,6 Promillen auf 0,8 Promille zu erhöhen. Das würde der Stadt 1,3 Millionen Franken in die Kasse spülen und nur diejenigen treffen, die es auch zahlen könnten. Die Grundsteuer haben Grundstücksbesitzer zu entrichten. Christoph Gehrig (CVP) stellte dagegen den Antrag, die Grundsteuer auf 0,5 Promille zu senken. Er argumentierte damit, dass die Einnahmen von der Grundsteuer massiv gestiegen seien, weil die Grundstücke deutlich höher bewertet würden. Deshalb sei es nur fair, diesen zu senken. Das Parlament entschied sich schliesslich, den Grundsteuersatz bei 0,6 Promillen zu belassen.
Das Stadtparlament genehmigte schliesslich das Budget mit Ausgaben von 168 Millionen Franken und einem Aufwandüberschuss von 8,7 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt bei 118 Prozent, der Grundsteuersatz bei 0,6 Promillen.
TBW-Budget ohne Änderungen
Die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung der Technischen Betriebe Wil (TBW) wurde ohne Änderungen genehmigt. Für Anträge sorgte die Schaffung einer neuen Stelle, die Biogassubventionierung und Solarprojekte.
Das Stadtparlament war aber der Meinung, dass die eingestellten Beträge nötig seien, um die TBW wettbewerbsfähig zu halten und die CO2-Reduktion voranzutreiben. Somit wurde das Budget der TBW bei einem Aufwand von 73,7 Millionen Franken und einem Ertragsüberschuss von 2,4 Millionen Franken genehmigt.
Informationen aus der Stadtverwaltung Wil.
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