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Halbzeitbilanz

«Der Bundesrat hätte die Gesamtführung behalten müssen»

Ostschweizer National- und Ständeräte ziehen Halbzeitbilanz und schätzen die aktuelle Lage ein. Heute: SVP-Ständerat Jakob Stark (*1958). Obwohl er mit verschiedenen Einzelentscheiden nicht einverstanden war, stellt er dem Bundesrat ein gutes Zeugnis aus.

Marcel Baumgartner am 17. Juli 2021

Wie hat sich das Schweizer Politsystem in dieser aussergewöhnlichen Lage geschlagen bzw. bewährt?

Insgesamt gut. Der Bundesrat nahm seine im Epidemiengesetz vorgesehenen Sonderbefugnisse wahr, um die Entstehung einer Pandemie zu verhindert bzw. zu bekämpfen. Dem Parlament gelang es, eine gewisse Mitbestimmung zu erwirken, obwohl diese im Gesetz leider nicht geregelt ist. Und die Stimmberechtigten hatten die Möglichkeit, das Referendum gegen das Covid-Gesetz zu ergreifen. Auch wenn ich die Ergebnisse mit anderen Staaten vergleiche komme ich zum Schluss, dass sich unser Politsystem recht gut bewährt hat. Trotzdem sind Verbesserungen für allfällige nächste Epidemien dringend.

Und welches Zeugnis stellen Sie dem Bundesrat aus?

Insgesamt angesichts der schwierigen Umstände und des Vergleichs mit dem Ausland eine Fünf. Obwohl ich mit verschiedenen Einzelentscheiden nicht einverstanden war.

Welcher Aspekte, welches Ereignis war für Sie in der gesamten Corona-Situation wie ein Schlag in die Magengrube?

Die abrupte Kehrtwende im letzten Jahr, als nach einem (zu) restriktiven Shutdown im Frühling im Juni und Juli wieder die volle Reisefreiheit gewährt wurde und alle Kompetenzen überraschend wieder den Kantonen übertragen wurden. Der Bundesrat hätte die Gesamtführung behalten und vor allem die Grenzen gegenüber Ländern mit steigenden Infektionszahlen schliessen oder mindestens Quarantänemassnahmen verfügen müssen. Ich habe dazu im Juni 2020 eine Interpellation eingereicht und als Neu-Ständerat erfahren, wie wenig ein solcher Verstoss in einer solchen Situation bringt…

Was bleibt für Sie hingegen äusserst positiv in Erinnerung?

Die unkomplizierte Hilfe für die Wirtschaft zu Beginn der Pandemie, die Zuversicht gab und viele Arbeitsplätze sicherte. Dann auch die Bereitschaft des Bundesrats im späteren Verlauf der Pandemie, seine Massnahmen sehr differenziert zu beschliessen und bespielweise die Skigebiete nicht zu schliessen. Nur bei den Terrassen hat ihn darauf der Mut leider verlassen… Aber tempi passati!

Woran sollte sich die Wählerinnen und Wähler im grossen Wahljahr 2023 unbedingt zurückerinnern, bevor sie die Wahlzettel ausfüllen?

Das möchte ich den Wählerinnen und Wählern überlassen. Sicherlich dürfte auch wichtig sein zu beobachten, welche Parteien und Parlamentsmitgliedern sich in Nachgang zur Corona-Krise für eine saubere Aufarbeitung und für angemessene Reformen in der Organisation des Bundesrats, des Parlaments und der Kantone unter Einbezug von Verbänden einsetzen, damit eine nächste Pandemie besser bewältigt werden kann.

Welche Bereiche, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, gerieten durch die Corona-Diskussion eher in den Hintergrund?

Es kam zu gewissen Verzögerungen, doch nach der Startphase haben es Bundesrat, Parlament und Verwaltung geschafft, die anstehenden politischen Geschäfte mit geeigneten Massnahmen weiter zu bearbeiten.

Im Bereich der Altersvorsorge – Reform von AHV und BVG – gab es einen gewissen Verzug, der angesichts der Dringlichkeit bedauerlich ist. Bei der AHV-Revision ist es dann aber schnell vorwärts gegangen, bei der BVG-Revision hingegen ist mehr Tempo sehr wünschenswert.

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Referendum Medien

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Co-Chefredaktor von «Die Ostschweiz» sowie Verlagsleiter der Ostschweizer Medien AG. Das Medienunternehmen hat seinen Sitz in St.Gallen.

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