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Paket von 20 Millionen Franken

Der Bundesrat ist in Spendierlaune bei den Medien

Schon fast heimlich, still und leise hat der Bundesrat seine unterstützenden Massnahmen für die Medien angesichts der Coronakrise verlängert, und das bis Mitte 2021. Der Spass dürfte rund 20 Millionen Franken kosten.

Stefan Millius am 12. November 2020

Bis Ende November 2020 wollte der Bund den Schweizer Verlagen - oder einem Teil davon - unter die Arme greifen, weil diese angesichts der Coronasituation unter einer Anzeigenflaute leiden. Randbemerkung: Das taten sie bereits zuvor. Nun wurde in aller Eile und unter weitgehender Nichtbeachtung der breiten Öffentlichkeit diese Übung verlängert, und zwar bis Ende Juni 2021, also um sieben Monate.

Konkret heisst das: Dank der Verlängerung der Covid-19-Verordnung wird die Post bestimmte Tages- und Wochenzeitungen bis Mitte 2021 kostenlos zustellen. Der Vertrieb ist einer der grössten Ausgabenposten der Verlage. Für weitere sieben Monate können sich diese nun das Geld sparen.

Der Bund zahlt den Verlagen zudem weiterhin die Kosten für den Bezug der Meldungen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auch kein Pappenstiel. Das aber sogar bis Ende 2021, also noch über ein Jahr lang. Laut Recherchen des Branchenportals persoenlich.com werden 104 Redaktionen davon profitieren.

Unter dem Strich kostet die Verlängerung dieser Massnahmen den Steuerzahler rund 20 Millionen Franken.

Die Begründung für die Verlängerung ist die alte: Der Bundesrat will den «regionalen Service public» sichern. Die Coronakrise verschärfe die «strukturelle Krise der Medien». Interessant an diesem Argument ist, dass bei den Unterstützungsmassnahmen für die restliche Wirtschaft nach dem Lockdown stets gesagt wurde, man wolle mit Krediten und Nothilfen keine Strukturerhaltung betreiben. Sprich: Geschäftsmodelle, die ohnehin nicht mehr funktionieren, will der Bund nicht stützen durch Hilfspakete. Für Verlage gilt das offenbar nicht - dank dem Zauberwort «service public».

Kommt dazu, dass sich die meisten Schweizer Medien in der Coronazeit nicht mit Ruhm bekleckert haben. Die Darstellung von Bundesrat, BAG, Taskforce oder Kantonsregierungen wurde und wird meist fraglos übernommen, Kritiker des Kurses ausgegrenzt oder «abgeschossen». Zyniker könnten zum Schluss kommen: Die Belohnung des Bundes folgte umgehend.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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