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Social Credit-System in China und Europa

Der dressierte Mensch

Mit einem digitalen Belohnungs- und Bestrafungssystem soll der Bürger umerzogen werden. Ist diese Idee aus dem kommunistischen China in Europa noch aufzuhalten? – Ein Gastbeitrag von Hermann Lei.

Hermann Lei am 24. Mai 2022

Meng Ni aus Shanghai ist unglücklich. Sein «sozialer Reputations-Level» ist zu tief. Auslöser war ein «falsches» Gerücht über die kommunistische Partei, das er über seinen Messenger verbreitet hat. Bereits kann er im Nahverkehr nur noch in der Holzklasse fahren. Da ihn zudem die allgegenwärtigen Überwachungskameras vor einigen Wochen in der Nähe einer nicht bewilligten regierungskritischen Demonstration identifiziert haben, muss er gar befürchten, keinen Studienplatz zu erhalten. Nun zeigt er sich in den sozialen Medien geradezu penetrant loyal gegenüber dem Staat, lobt die jüngste Rede des Staatspräsidenten und lässt sich filmen, wie er die Aktion «Unsere Stadt soll sauber bleiben» unterstützt. So hofft er, seinen Punktestand im Social Credit-System, dem digitalen Überwachungs- und Umerziehungssystem Chinas, zu erhöhen.

Feuchter Traum der Sozialisten

Das Beispiel ist fiktiv, die Methode ist es nicht. Chinas digitales Überwachungs-, Erfassungs- und Ratingsystem, das Einzelpersonen und Organisationen einstuft und bewertet, ist im kommunistischen Staat teilweise schon Realität. Schlechtes Verhalten wird diszipliniert und bestraft. Wer sich hingegen vorbildlich verhält, profitiert von Vorteilen. Der so dressierte Mensch ist der feuchte Traum der Sozialisten aller Länder und Parteien! Und so schiessen die digitalen Pilotprojekte zur hoheitlichen Manipulation des Bürgerhandelns wie Pilze aus dem Boden. Ein europäischer Testlauf für die schöne neue Welt startet demnächst im italienischen Bologna. Dessen sozialdemokratischer Bürgermeister plant, ein Belohnungssystem für «tugendhaftes Verhalten» und Kilmaschutz einzuführen. Über eine App namens «Smart Citizen Wallet» werden angepasste Bürger mit Vergünstigungen belohnt.

Erziehung mit Sozialpunkten

Auch Bayern, Rom und Wien wollen ihre Bürger mit Sozialpunkten erziehen. Österreich hat mit der «ID Austria» ein ganz ähnliches Modell mit ausbaufähigem Überwachungspotential eingeführt und in Deutschland steht ein Sozialkreditsystem vor der Tür. Die Erfahrungen mit dem Corona-Zertifikat, wo die ganze Gesellschaft zu erwünschtem Verhalten gezwungen werden konnte, waren offenbar derart «positiv», dass viele Regierungen ein umfassendes Sozialkreditsystem einführen möchten. Brandgefährlich ist auch das EU-Projekt «European Digital Identity Wallet». Eine solche App will die EU-Kommission bis 2023 jedem Bürger «anbieten» – natürlich wie überall vorerst «rein freiwillig». Die App soll alle Identitätsmerkmale des Bürgers, von biometrischen Daten über Kranken- und Sozialversicherungsdaten bis hin zu wirtschaftlichen Daten, beinhalten.

Mentale Long-Covid-Folge

Von der Datensammlung zur Dressur ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Ist ein Sozialkreditsystem als freiwilliges Modell erst einmal eingeführt, wird es aufgrund seiner unheimlichen «Effektivität» bald verpflichtend. Jene, welche sich nicht «tugendhaft» verhalten, also z.B. keine Klimaschützer sind, sich nicht impfen wollen oder sich sonst unsolidarisch verhalten, werden notfalls per Notrecht bestraft und an den Rand gedrängt. Vor allem die Neudefinierung von Freiheiten und Grundrechten als Gnade und Privileg des Staates, der diese jederzeit entziehen oder gewähren kann, wird als verhängnisvolle geistig-politische «Long-Covid»-Folgeerscheinung in den Köpfen haften bleiben.

Das Sozialkreditsystem ist für totalitär gesinnte Eliten verlockend. Aber wir können die Ausbreitung stoppen. Ein erster Schritt besteht darin, bar zu zahlen und Unternehmen, welche unsere Daten sammeln, nicht mehr mit Informationen zu füttern.

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Laveba 03/2022

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Hermann Lei

Hermann Lei (*1972) ist Anwalt und Thurgauer SVP-Kantonsrat.

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