logo

«Wiesli-Initiative»

Der Kampf um eine Wiese - und wie er zum Gerichtsfall werden könnte

In der Stadt St.Gallen soll eine Grünfläche als Begegnungszone eines Quartiers vor der Überbauung gerettet werden. Eine entsprechende Initiative ist bereits eingereicht. Doch geht es nach denen, die bauen wollen, soll sie für ungültig erklärt werden.

Die Ostschweiz am 15. Oktober 2020

Es geht um eine im Volksmund «Wiesli» genannte Grünzone im Museumsquartier der Stadt St.Gallen. Sie soll überbaut werden. Schnell organisierte sich Widerstand, der in eine Initiative mündete, welche die Überbauung verhindern will. Und das mit Erfolg, es wurden 2503 Unterschriften eingereicht. Mehr zur Initiative gibt es hier.

Die Stadtkanzlei hat laut einer Mitteilung der Initianten nun die Unterschriften geprüft und erklärt, dass die Initiative zustande kommt. Damit läge der Ball eigentlich beim Stimmvolk. «Derweil wollen die St.Galler Pensionskasse (sgpk) und zwei mit ihr eng verbundene Privatpersonen gerichtlich verhindern, dass die Initiative überhaupt vors Volk kommt», teilen die Initianten nun aber mit. Sie hätten beim kantonalen Departement des Innern gegen den Zulässigkeitsbeschluss der Stadt St.Gallen vom 20. Februar 2020 Rekurs eingereicht.

Das stösst beim Initiativkomitee auf Unverständnis. Die Initiative sei breit abgestützt mit Unterschriften aus allen Quartieren der Stadt. Weiter heisst es: «Das Wiesli steht exemplarisch für den Schutz von sozialen Begegnungsräumen und Grünflächen in den städtischen Quartieren. Es ist ein wichtiges und zukunftweisendes Signal – und es ist eindrücklich, wie sich die Quartiere für ihre Anliegen Gehör verschaffen und dass sie dabei solidarisch zueinanderstehen.»

«Wir erwarten, dass die politischen Entscheidungsträger/-innen bei der Behandlung der Initiative diesen eindringlichen Appell der Bevölkerung ernst nehmen und sich der Grundsatzfragen endlich annehmen. Der Umgang mit der Initiative ist eine Wegscheide, wie die Interessen und Bedürfnisse der St.Galler Wohnbevölkerung gegenüber Bauvorhaben gewichtet wird», sagt Reto Schmid, Präsident des Initiativkomitees. Denn viele der heute genutzten sozialen und grünen Begegnungsräume wie die Familiengärten seien in Bauzonen und damit kurz- und mittelfristig gefährdet. Der Kampf ums Wiesli habe deshalb wie die Abstimmung zur «Sömmerliwiese» eine stadtweite Bedeutung.

Wie aber argumentiert die Pensionskasse, dass sie den juristischen Weg einschlägt? Laut dem Initiativkomitee damit, dass sich die Stimmbürger und sogar juristische Personen zwingend schon vor der Abstimmung gegen die Rechtswidrigkeit einer Initiative zu Wehr setzen dürfen. Das aber heisse, so Schmid,  dass künftig «unbequeme Initiativen» auf dem Rechtsweg über Jahre hinweg verzögert und dem Stimmvolk vorenthalten werden könnten.

Das Ziel der sgpk sei es aus Sicht des Initiativkomitees, «die Abstimmung und damit die demokratische Auseinandersetzung über dieses wichtige soziale Anliegen mit allen Mitteln zu verhindern.» Man wolle das Quartier einschüchtern und unter Druck zu setzen. Davon zeuge auch die Auflage des unter enormem Zeitdruck ausgearbeiteten Baugesuchs während einer laufenden Initiative und das Aufstellen der Visiere mitten auf dem Spielplatz. Reto Schmid ist der Meinung: «Der Kampf um unser Quartierherz und für städtische Wohnqualität wird damit auch einer für die politischen Bürgerrechte.»

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Die Ostschweiz

Die neue Publikation für die Kantone SG, TG, AR und AI ging Ende April 2018 online. Sie vermittelt Stimmungen und Meinungen aus der Region.

Hier klicken, um die Mobile App von «Die Ostschweiz» zu installieren.