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Gastkommentar

Der Sozialismus ist gescheitert. Wiederauferstehung? Nicht nötig!

Am 26. September 2021 stimmen wir über die Initiative der Jungsozialisten (JUSO) ab. Ich habe mir zur Kolumne und zur Abstimmung ein paar Gedanken gemacht. – Ein Gastbeitrag von Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP).

Roland Rino Büchel am 03. September 2021

Bei einer Annahme der Vorlage würde den fleissigen Leuten und den erfolgreichen Unternehmen noch mehr Geld aus dem Sack gezogen. Mehr noch: Es würden sogar Steuern auf Einkommen erhoben, die man real gar nicht hat.

Ich war in der letzten Augustwoche zusammen mit Nationalratspräsident Andreas Aebi in der Ukraine und in Kasachstan. Die Ukraine ist fast 15 Mal, Kasachstan gegen 70 Mal so gross wie die Schweiz. Kasachstan ist sogar das grösste Binnenland der Welt.

Die Ostschweizer Firma Stadler Rail von Peter Spuhler ist auf gutem Weg, dort Milliardenaufträge zu gewinnen. Das hiesse auch: Arbeitsplätze in der Ostschweiz würden geschaffen und gesichert.

Wenn es Andreas Aebi, seinem Nationalrats-Vizepräsidenten Martin Candinas, FDP-Fraktionschef Beat Walti und mir gelungen ist, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dann hat sich die Reise schon mehr als gelohnt.

Der Sozialismus ist gescheitert

Vor 30 Jahren ging die Sowjetunion zugrunde. Damit wurde eines der grössten «Gesellschaftsexperimente» nach Jahrzehnten sozialistischer Zwangsherrschaft beendet. Wenn ich den Zustand der verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken sehe, dann ist etwas klar: Noch heute leiden die Menschen und die Natur massiv unter den Folgen des Sozialismus.

Ich sage auch als Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz/Russland: Sie finden im grössten Land der Welt keinen vernünftigen Menschen, der den Sozialismus zurücksehnt.

Anders die JUSO-Jünglinge in der Schweiz: Sie waren beim Zusammenbruch der Sowjetunion noch gar nicht auf der Welt.

Doch sie lesen heute allerlei ideelle Bücher, geschrieben von im Kapitalismus wohlbehüteten Träumern. Da kommt viel Theoretisches zusammen, aber keine Praxis oder Lebenserfahrung. Ob sie deshalb immer noch an das Heil des Sozialismus glauben?

Das JUSO-Motto: Mehr Steuern und mehr Staat!

Frei nach dem Motto «Hauptsache mehr Steuern und mehr Staat» wollen die schwärmerischen linken Initianten der wirtschaftsfeindlichen Initiative die Unternehmer, Hauseigentümer und Landwirte noch stärker schröpfen.

Sie zerstören (bewusst oder unbewusst?) Unternehmungen und hart erarbeitete Vermögen. Den Theoretikern sei zugerufen: Wer die Arbeitgeber kaputt macht, macht Arbeitsplätze kaputt!

Wir haben einen ausgewogenen Sozialstaat

In ihrer Verteillust blenden die Initianten bewusst aus, dass bereits heute über die AHV, Prämienverbilligungen oder über die direkte Bundessteuer sehr viel Geld umverteilt wird. Das ist in Ordnung so.

Es gibt eine lange Liste weiterer Gründe, am 26. September 2021 zur realitätsfernen «99 Prozent-Initiative» NEIN zu sagen.

Ich verzichte darauf, weitere haarsträubende Punkte aufzulisten. Warum? Die OSTSCHWEIZ-Leser sind in aller Regel keine JUSOs, sondern Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit für das Wohl der Mitmenschen sorgen. Sie haben also nicht ewig Zeit.

Trotz allem: Das Material ausfüllen, das Stimmcouvert einwerfen, dazu müssen Sie Zeit finden. Denn wenn sich die JUSOs durchsetzen, landen wir schnurstracks in der Katastrophe.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Roland Rino Büchel

Roland Rino Büchel (*1965) ist seit 2010 Nationalrat für die SVP des Kantons St. Gallen. Der Rheintaler ist Mitglied der Büros des Nationalrats, der Aussenpolitischen Kommission und Europarats. Er steht für eine klar bürgerliche Politik und war bei der letzten grossen parlamentarischen Auswertung der Ostschweizer Nationalrat mit dem besten Rating.

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