Die IHK St.Gallen-Appenzell und die IHK Thurgau haben anfangs Woche unter dankbarer Hilfe von unkritischen Journalisten verkündet, dass der Wegfall der Bilateralen Verträge I mit der Europäischen Union uns bis ins Jahr 2040 einen Rückgang des Bruttoinlandproduktes BIP von bis zu 7.4 % bringen würde.
Die von der IHK gekaufte Studie ist einseitig, komplett theoretisch, entbehrt jeglicher Grundlage und ist reine Stimmungsmache gegen die Begrenzungsinitiative. Da es den Autoren mit ihrer «Studie» selber nicht so geheuer ist, haben sie gross den Vermerk gemacht «Warnung vor Überinterpretation» - fast wie auf einer Packung Zigaretten. Doch diese Warnung wurde einfach übersehen. Denn ein vertiefter und unabhängiger Blick zeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Die Bilateralen Verträge I mit der Europäischen Union, die sieben Abkommen beinhalten, haben uns in den letzten Jahren ärmer gemacht.
Genau zu diesem Schluss kommt das unabhängige englische Institut «Europe Economics». Die englischen Forscher – die oft auch für die EU arbeiten – haben die Bilateralen Verträge I von 2002 bis 2017 untersucht und kommen zum Schluss, dass Aufgrund der Einwanderung die Löhne um 3,5% weniger gewachsen sind und auch das BIP pro Kopf stark gelitten hat. Vier der sieben Verträge der Bilateralen I keine wirtschaftlich messbare Wirkung auf das BIP/Kopf – das mussten sogar die Autoren der IHK-Studie feststellen. Als ökonomisch wichtig sehen die Forscher das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse, das Abkommen über den Flugverkehr und das Personenfreizügigkeitsabkommen an.
Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen:
1) Die Handelserleichterungen im Abkommen über die technischen Handelshemmnisse haben im Zeitraum 2002-2017 etwa 0,2 Prozent zum BIP/Kopf hinzugefügt.
2) Das Flugverkehrsabkommen hat zu einer Zunahme des BIP/Kopf um 0,1 bis 0,2 Prozent geführt.
3) Über den gleichen Zeitraum hat die Einwanderung 4,4 Prozentpunkte an Wachstum beim BIP/Kopf gekostet. Ohne sie wäre das BIP/Kopf demzufolge heute um mehr als 3500 Franken höher. Auf die Personenfreizügigkeit führen die Forscher ein um 0,7 Prozent kleineres BIP/Kopf der einheimischen Bevölkerung zurück.
Das Fazit des Gutachtens: Die Personenfreizügigkeit hat die Schweizer Bevölkerung ärmer gemacht. Die übrigen Verträge der Bilateralen I gleichen diesen Wohlstandsverlust nur zu einem kleinen Teil aus. Die Forscher gehen davon aus, dass sich diese Auswirkungen in Zukunft sogar noch verschärfen: Denn jedes Mal, wenn in der Eurozone eine Krise auftritt, sei mit einer erneuten Masseneinwanderung zu rechnen.
Wenn wir unseren Wohlstand nicht noch mehr schmälern und gefährden wollen, dann müssen wir nun handeln und die Zuwanderung in die Schweiz wieder selber steuern. Sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn unsere Löhne auf EU-Niveau absinken und die hohe Lebensqualität in der Schweiz nicht mehr die ist, wie sie einst war.
Das Gutachten ist auf www.buergerliche-politik.ch abrufbar.
SVP-Politikerin Esther Friedli (*1977) ist seit Dezember 2019 Mitglied des Nationalrats. Die gelernte Gastronomin ist Geschäftsführerin der Landgasthaus Sonne Wintersberg GmbH und Beraterin für politische Kommunikation. Sie wohnt in Ebnat-Kappel.
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