Autor/in
Christian Neff
Christian Neff (*1974) ist Gründer und Partner der Advice Online AG, einer Software-Firma für Banken und KMU. Der SVP-Stadtparlamentarier wohnt in St.Gallen.
Christian Neff (*1974) ist Gründer und Partner der Advice Online AG, einer Software-Firma für Banken und KMU. Der SVP-Stadtparlamentarier wohnt in St.Gallen.
Die Stadt St. Gallen hat einen schmerzhaft hohen Steuerfuss. Jüngste Planungen und Umsetzungen sind auch Zeuge davon, weshalb das so ist: Die Stadt St. Gallen baut zu luxuriös.
SVP-Stadtparlamentarier Christian Neff.
Nein, die Stadt soll nicht schlecht bauen, aber mit Augenmass. Augenmass bedeutet, dass beispielsweise temporäre Schulcontainer nicht zwingend als Neuware gekauft werden müssen und schon gar nicht ins Ortsbild passen müssen. Diese Ortsbild-Konformität kostete die letzten zwei Jahre immerhin Hunderttausende Franken Steuergeld.
Ich spreche von dieser Art von Luxus.
Zu dieser Art Luxus gehört auch, dass die Stadt sich offenbar komplett von Errungenschaften der Privatwirtschaft entfremdet hat. Solche Errungenschaften sind: Wieviel kosten gewisse Arbeiten. Beispielsweise für die Pflästerung, für Transportleitungsarbeiten und für Grabungen.
Die Stadt St. Gallen pflästert seit Jahren die Altstadt und dennoch braucht man auch für die Pflästerungsarbeiten des neuen Marktplatz einen Puffer von 25 Prozent? Falls die Lastwagen ausfallen und die Pflastersteine per pedes nach St. Gallen getragen werden müssen? Die Stadt St. Gallen hat mit dem Bahnhof kürzlich ein Grossprojekt abgeschlossen und dabei (hoffentlich?) wertvolle Erfahrungen gesammelt. Trotzdem braucht man für gleiche Themen wie Platzgestaltung, Fahrspurplanung, Spurrinnen, Haltekanten, Logistik, Untergrundarbeiten und Verkehrsführung ebenfalls einen Puffer von 25 Prozent? Die Stadt St. Gallen wühlt seit Jahren die komplette Altstadt um – und auch hierfür ist ein allgemeiner Puffer von 25 Prozent eingeplant!
Das ist kein Puffer. Das ist der erwähnte, pure Luxus. Der Grund, weshalb der Steuerfuss noch immer auf schädigenden 141 Prozent ist.
Denn wo ein (öffentlich bekannter und durch die Stimmbürger abgesegneter) Puffer vorhanden ist, da wird er zu grössten Teilen auch immer ausgenutzt.
Und was geschieht, wenn die Dienstleister eines Tages anklopfen und sagen, dass die Steuermillionen nicht ausreichen? Fliessen dann Nachtragskredite? Verwunderlich wäre es nicht. Noch weniger verwunderlich wäre dann, wenn der Grossteil des Parlaments diese Kredite dann wieder «mit knirschenden Zähnen» durchwinken.
Die durchaus kritische Hinterfragung soll erlaubt sein:
Weshalb kann die Stadt St. Gallen nicht so wirken, wie alle «da draussen»? Man will ein Projekt umsetzen. Man holt Offerten ein. Diese Offerten sollen bindend sein. Die Dienstleister sollen in die Verantwortung und somit ins Risiko genommen werden. Gerade mit den massiven Erfahrungen über die letzten 5 Jahre Grossprojekte und Altstadt-Dauerbebauung darf sich die Stadt St. Gallen nicht damit begnügen, noch einen 25-Prozent- Puffer auf ein solches Projekt einzurechnen, bei Themen, die der Stadt bekannt sind! Die Stadt baut keinen Zeppelin.
Wer kauft ein Fernsehgerät, wenn angeschrieben steht, es kostet zwischen 1000 und 2000 Franken? Wer geht in die Ferien, wenn das Reisebüro anmerkt, dass erst bei der Rückkehr endgültig abgerechnet wird? Wer zieht in eine Stadt, wenn der Steuerfuss erst bekannt ist, nachdem man hingezogen ist?
Solche Unschärfe ist kritisch. Sie kostet nämlich Millionen von Steuerfranken. Steuerfranken, mit denen man wirklich Sinnvolles tun könnte: Förderung von Kindern, Förderung von Bedürftigen, Förderung von Sport, Kultur, Traditionen, Gebühren abschaffen, die Innenstadt aktiv beleben – nicht passiv mit einer Million Pflastersteinen.
Zurück bleibt man konsterniert. Denn: Die Stadt St. Gallen kommt damit durch, weil das Parlament höchst wahrscheinlich beim entsprechenden Geschäft wieder einmal keinen Biss zeigt, sondern nur noch zudient.
Also muss es das Stimmvolk richten. Mögen die Spiele beginnen.
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