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Regierungsrat Marc Mächler im Interview

«Die intensive Zusammenarbeit hat sich etabliert»

Geht es um den Strassenbau, kann kaum ein Ostschweizer Kanton ohne den anderen. Gemeinsam vertritt man die Interessen gegenüber dem Bund. Der St.Galler Regierungsrat und Baudirektor Marc Mächler im Gespräch über die interkantonale Zusammenarbeit.

Stefan Millius am 04. Mai 2020

Dieser Beitrag ist eine Ergänzung zum Themendossier «Mobilität» in der zweiten Ausgabe des Printmagazins «Die Ostschweiz». Sie können dieses hier abonnieren.

Hinweis der Redaktion: Die Antworten in diesem Interview beziehen sich ausschliesslich auf den Strassenverkehr. Die Abstimmung mit dem öffentlichen Verkehr erfolgt über die Gesamtverkehrsstrategie des Kantons St.Gallen.

Marc Mächler, wie gut arbeiten die Ostschweizer Kantone aus Ihrer Sicht in Sachen Verkehrspolitik ganz allgemein zusammen?

In den letzten Jahren hat sich eine intensive Zusammenarbeit unter den Ostschweizer Kantonen etabliert. Ich kann dies anhand einiger Beispiele aufzeigen: 2018 spannten die Ostschweizer Kantone zusammen, um ihre Interessen im Bereich der Nationalstrassen gegenüber dem Bund zu bündeln. Für die Ostschweizer Kantone war klar: Einzelinteressen von Kantonen im schweizweiten Wettbewerb um Nationalstrassenvorhaben haben es schwer. Daraufhin stimmten sich die Kantone Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden ab und stärkten mit einer gemeinsamen Haltung die Vorhaben der Nachbarkantone. Ein weiteres Beispiel sind die Agglomerationsprogramme, mit denen die Kantone und Regionen Siedlung und Verkehr aufeinander abstimmen. Dank dieser Zusammenarbeit floss in den letzten Jahren ein beachtlicher Betrag an Bundesgeldern in die Ostschweiz. Schliesslich – und das freut mich besonders – konnten wir kürzlich die Charta zum Metropolitanraum Bodensee verabschieden. Heute entspricht die Wahrnehmung der Ostschweiz nicht ihrer effektiven Leistung. Mit dem Metropolitanraum Bodensee wollen wir in Bern und der Schweiz besser wahrgenommen werden und unsere Position stärken.

Gelingt es aus Ihrer Sicht in den meisten Fällen, die Spannungen zwischen Eigeninteressen und überregionalen Bedürfnissen aufzulösen?

Es ist nachvollziehbar, dass die Kantone ihre Interessen vertreten. Bei den grossen Vorhaben wie der Engpassbeseitigung St.Gallen, dem Zubringer Appenzellerland und der Bodensee-Thurtalstrasse BTS sind sich die Ostschweizer Kantone einig: Für eine gute Anbindung und die wirtschaftliche Entwicklung braucht es alle drei Projekte. Die Engpassbeseitigung St.Gallen ist bereits einen Schritt voraus und im Bundesprogramm enthalten. Für die Ostschweiz ist das ein Erfolg. Hingegen sind der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse BTS noch nicht so weit fortgeschritten in der Planung. Diese Projekte müssen sich gegen andere Vorhaben aus der Schweiz durchsetzen. Auch der Kanton St.Gallen steht hinter den beiden Projekten, weil wir von deren Nutzen überzeugt sind.

Mit wem ist die Zusammenarbeit für Ihren Kanton am intensivsten – und in welchen Bereichen?

Die intensivste und schon lange bestehende Zusammenarbeit unter den Ostschweizer Kantonen passiert in den Agglomerationsprogrammen. Das ist weiter nicht erstaunlich, da das Agglomerationsprogramm der Region St.Gallen-Bodensee bereits in der ersten Generation der Schweizer Agglomerationsprogramme im Jahr 2011 eingereicht wurde. Sowohl in der Ausarbeitung wie auch in der Umsetzung arbeiten die Kantone Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und St.Gallen eng zusammen. Mit der zweiten Generation kam das Agglomerationsprogramm Wil dazu, das sich seit 2015 in der Umsetzung befindet. Darin enthalten ist die Standortentwicklung Wil West. Da an diesem Projekt die Kantone Thurgau und St.Gallen sowie die Stadt Wil und deren Nachbargemeinden beteiligt sind, braucht es hier eine besonders enge Abstimmung.

Wo wäre allenfalls mehr drin gelegen, wenn man näher zusammenrücken würde in der Verkehrspolitik?

Bis zum heutigen Zeitpunkt waren wir in Bundesbern sehr erfolgreich. Seit einigen Jahren bearbeitet der Bund die Engpassbeseitigung St.Gallen; das Vorhaben ist im Realisierungshorizont 2030 berücksichtigt. Der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse BTS haben die Kantone dem Bund übergeben. Wie es mit diesen Projekten weitergeht, dazu wird sich der Bund voraussichtlich nächstes Jahr äussern. Somit sind alle Ostschweizer Nationalstrassenvorhaben nach wie vor "im Rennen".

Gibt es konkrete Projekte für die Zukunft, bei denen ein gemeinsames Vorgehen besonders wichtig ist?

Die Projekte Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtalstrasse BTS brauchen die volle Unterstützung aus der Ostschweiz. Nicht weil deren Nutzen infrage gestellt werden könnte, sondern weil die Zahl von Ausbauprojekten in der ganzen Schweiz – und damit die Konkurrenz – schlicht und einfach sehr gross ist. Hier wird der Bund schweizweit priorisieren müssen.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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