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Regierungswahlkampf St.Gallen

Die SP als lachende Dritte: Die bürgerlichen Parteien zoffen sich

Zwei Sitze sind frei. Theoretisch könnten FDP und SVP mit je einem Sitzgewinn die bürgerliche Mehrheit in der St.Galler Regierung stärken. Stattdessen decken sie sich gegenseitig mit Vorwürfen ein. Neuer Fall: Die Breitseite der Jungen SVP gegen FDP-Kandidat Beat Tinner.

Stefan Millius am 07. April 2020

Sechs Fragen legt die St.Galler Junge SVP Beat Tinner vor, der am 19. April Regierungsrat werden will. Das aber nicht direkt, sondern in Form eines öffentlichen Schreibens über die Medien. Es sind auch weniger Fragen als vielmehr Anschuldigungen. Die eine oder andere sogar ziemlich massiver Natur. Inzwischen hat Beat Tinner auf das Schreiben reagiert, und er spart dort ebenfalls nicht mit markigen Worten.

Ein massiver Vorwurf betrifft ein Gerücht, das schon länger kursiert. Die Wahlunterlagen, das ist belegt, wurden im Kanton St.Gallen früher verschickt als eigentlich geplant. Sogar die Staatskanzlei wurde vom Zeitpunkt überrascht. Zuständig für den Versand ist das Unternehmen Abraxas. In dessen Verwaltungsrat sitzt Beat Tinner. Was die JSVP zur Frage - oder Vermutung führt, dass Tinner Bescheid wusste. Denn seine Wahlunterlagen seien gleichzeitig mit den Wahlunterlagen in den Briefkästen gelegen, während SP und SVP nichts ahnten und später nachziehen mussten.

«Als Verwaltungsrat der Abraxas AG in St.Gallen bin ich mitverantwortlich für rund 800 Mitarbeitende. Das ist korrekt», so Beat Tinner. Seine Aufgabe bestehe aber in der strategischen Führung des Unternehmens und nicht in der Terminierung eines Versandes. Tinner: «Weder ich noch die Parteileitung hatten Kenntnis vom früheren Versand der Wahlunterlagen.» Auch sie seien von der entsprechenden Information der Staatskanzlei überrscht worden.

Zudem sei es nicht richtig, dass seine Wahlwerbung zeitgleich in den Briefkästen gewesen sei, der Versand erfolge erst in den nächsten Tagen. Verschickt worden sei am 27. März lediglich ein Schreiben mit Unterstützungsaufruf an ausgewählte Adressen im ganzen Kanton, daruntern insbesondere FDP-Mitglieder.

Die Junge SVP kritisiert auch, dass Beat Tinner auf seiner Webseite um Wahlspenden ersucht. Ob das sinnvoll sei in einer Zeit, in der Gewerbebetriebe gebeutelt seien, will die Jungpartei wissen. Tinners Antwort: Die Regierung habe trotz der ausserordentlichen Lage am Wahltermin festgehalten. Entsprechend sei auch ein minimaler Wahlkampf notwendig. «Der Versand von persönlichen Unterstützungsgesuchen an einen ausgewählten Adressatenstamm ist ein üblicher Vorgang», so der FDP-Kandidat. Der Spendenaufruf mache nur einen kleinen Teil aus, «mir war es wichtiger, die Menschen zum Beitritt in mein überparteiliches Komitee zu überzeugen.» Ob die angeschriebenen Unternehmen einen finanziellen oder ideellen Beitrag leisten wollen, sei ihnen überlassen.

Auch die steuerliche Situation in Wartau, der Gemeinde, die Tinner präsidiert, wird von der Jungen SVP thematisiert. Wartau hat einen sehr hohen Steuerfuss, Tinner hat sich die Senkung von Steuern als Regierungskandidat auf die Fahne geschrieben. Wie schon bei einer früheren Gelegenheit betont der FDP-Mann dazu, die Gemeinde Wartau sei weitläufig und habe bei seinem Amtsantritt einen sehr hohen Investitionsbedarf gehabt, da die Infrastruktur über lange Jahre nicht entwickelt worden sei. µAufgabe der Gemeindeführung ist es, eine zeitgemässe Infrastruktur anzubieten, diese zu unterhalten und dabei auch sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Bedürfnissen gerecht zu werden», so Tinner. Und das sei bei einer bescheidenen Steuerkraft nicht einfach.

Letzter Punkt ist die Situation der GLP, welche «Die Ostschweiz» bereits thematisiert hat. Die Grünliberalen unterstützen SP und FDP bei den Regierungswahlen, wohl nicht zuletzt, weil das mögliche Fraktionspartner sind. Die JSVP will wissen, ob die Unterstützung von Tinners Kandidatur als Bedingung für eine mögliche Zusammenarbeit gestellt wurde. Er sei nicht direkt verantwortlich für die Gespräche mit der GLP, sagt Tinner, «diese Aufgabe nehmen der Kantonalpräsident und der Geschäftsführer war – im Auftrag des Fraktionsvorstandes.»

Die Unterstützung seiner Kandidatur sei keine Bedingung für die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft gewesen. «Allerdings haben wir der GLP mitgeteilt, dass wir für die Aufnahme formeller Gespräche ein starkes Zeichen erwarten», so Tinner weiter. «Schliesslich wäre es für die FDP-Mitglieder ausgeschlossen, mit der GLP zu sprechen, wenn diese Partei nicht einmal den amtierenden Fraktionspräsidenten der FDP unterstützt.» Zudem sei die Kandidatur der SP mit «wesentlich mehr Überschwang» ausgesprochen worden, während er eher eine halbherzige Empfehlung erhalten habe. Tinner: «Es ist also absehbar, wohin es die GLP wohl politisch zieht.»

Beat Tinner hält zudem fest, es gehe wohl nicht um echte Antworten auf die Fragen, sondern darum, seine Kandidatur zu diskreditieren. «Einmal mehr attackiert ihr die bürgerliche Zusammenarbeit in diesem Kanton, obwohl zwei Sitze in der Regierung frei sind», so Tinner an die Adresse der Jungen SVP.

Die FDP ihrerseits hat allerdings ebenfalls schon den Versuch unternommen, Michael Götte, den Kandidaten der SVP, schlechtzumachen; wir haben berichtet. Die beiden Seiten schenken sich also nichts. Und die SP mit ihrer Kandidatin Laura Bucher kann genussvoll zuschauen, denn sie blieb bisher verschont.

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Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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