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Gastbeitrag

Die staatlich finanzierte Medienvielfalt ist eine Irreführung des Publikums

Viele Menschen glauben noch an die Medienvielfalt, die angeblich eine ausgewogene Berichterstattung über die lokale und internationale Politik und Kultur sowie über wichtige Ereignisse im In- und Ausland vermitteln soll. Ein Gastbeitrag von alt Nationalrat Hans Kaufmann (SVP ZH).

Hans Kaufmann am 19. April 2021

Mit der Begründung «Medienvielfalt» werden Millionen von staatlichen Subventionsgeldern abgeholt. Aber die Realität präsentiert sich anders. Politisch Interessierte und gelegentlich auch Universitätsinstitute analysieren gelegentlich die Inhalte von Medienprodukten. Meistens kommen sie zum gleichen Schluss. Die Eigenleistungen der Zeitungsredaktionen, aber auch von Radio- und Fernsehen, sind äusserst dürftig. Die meisten Nachrichten, die sie verbreiten, stammen von vier globalen Presseagenturen (Reuters, AFP, AP, Bloomberg) und von drei deutschsprachigen Agenturen in Deutschland (dpa), Österreich (APA) und der Schweiz (keystone-sda):

• Associated Press (AP): diese amerikanische Presseagentur mit Sitz in New York und lokalen Niederlassungen an 250 Orten in 100 Ländern mit rund 4'000 Mitarbeitern wird von rund 15'000 Medien genutzt. Über die Hälfte der Menschheit sieht täglich AP-News in irgendeiner Form.

• Agence France-Presse (AFP): die quasi-staatliche französische Medienagentur mit Sitz in Paris beschäftigt weltweit in mehr als 260 Städten in 151 Ländern rund 2400 Mitarbeitende, die 100 verschiedenen Nationalitäten an-gehören. Sie verbreitet täglich über 5'000 Meldungen und Fotos an Medien in aller Welt.

• Reuters: die ursprünglich britische Nachrichtenagentur wurde 2008 vom kanadischen Medienunternehmer Thomson – einem der 25 reichsten Menschen der Welt – gekauft und zu Thomson-Reuters mit Sitz in New York fusioniert. 2020 verschickte Reuters rund 4 Millionenn selbsterarbeitete Nachrichten, 900'000 Bilder und 130'000 Videos. Reuters ist in weiteren Bereichen tätig, der News-Bereich ist nur ein Teil des Imperiums, und beschäftigt weltweit rund 2’500 Journalisten.

• Bloomberg News: beschäftigt sich vor allem mit Nachrichten aus der Geschäftswelt und von den Finanzmärkten. Die 2'700 Journalisten verfassen täglich an die 5'000 Berichte in mehr als 120 Ländern.

• Deutsche Presse-Agentur (DPA): Die DPA gilt als semi-globale Agentur, da sie über rund 1'000 journalistische Mitarbeiter in rund 100 Ländern verfügt. Sie ist im Besitz von deutschen Medienverlagen und Rundfunkanstalten. Sie kooperiert aber auch eng mit der amerikanischen AP. Täglich werden rund 1'100 Nachrichten produziert und 950 neue Bilder angeboten.

• Austria Presse Agentur (APA): diese Agentur beschäftigt etwas über 500 Leute, davon etwa 165 Redakteure und ist im Besitz von österreichischen Tageszeitungen und des ORF. Sie beliefert etwa 800 Medienunternehmen. Sie verfügt über kein eigenes Korrespondentennetz im Ausland.

• Keystone-SDA mit ihren rund 235 Mitarbeitern (wovon 170 im Textbereich) gehört den Schweizer Medienverlagen, darunter die Tamedia und NZZ-Gruppe sowie der SRG. Die Agentur bietet Text und Bildmaterial an. Sie verfügt über kein eigenes Korrespondentennetz im Ausland. Stattdessen kooperiert sie mit der DPA und den globalen Agenturen, um Zugang zu den internationalen Nachrichten zu erhalten und damit ihre nationalen Medien über das Weltgeschehen zu informieren.

Diese sieben Nachrichtenagenturen sind die wichtigsten News-Lieferanten unserer Massenmedien. Sie sind es, die unser Bild von der Welt massgeblich bestimmen, indem sie auswählen, über was berichtet wird und teils geben sie mit der Abfassung ihrer Berichte auch schon indirekte Wertungen ab, die dann von unseren Medien meist kritiklos übernommen werden.

Die Nachrichtenagenturen erscheinen, wenn überhaupt, in den Medienberichten nur als Agenturkürzel am Rande auf. Gemäss dem Forschungsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft der Uni Zürich werden die Agenturmeldungen häufig lediglich übersetzt und leicht umgeschrieben, um sie als redaktionelle Eigenleistung erscheinen zu lassen. Zudem werden Agenturmeldungen oft mit wenig Aufwand aufgepeppt, indem sie mit Bildern und Grafiken angereichert werden. Auch das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) richtet sich weitgehend nach den Meldungen der Agenturen, wobei oft Berichte über wichtige Ereignisse unterbleiben, weil von den Medienagenturen «kein aktuelles Videomaterial» angeboten wurde. Manche Medien gingen sogar noch weiter und haben ihre Auslandsredaktionen mangels eigener Ressourcen komplett an eine Agentur ausgelagert.

Deshalb muss man sich nicht wundern, dass die Schweizer Medien in fataler Abhängigkeit von den nordamerikanischen Agenturen weitgehend gleichgeschaltet sind. Sie übernehmen meistens die von diesen Agenturen vorgegebenen «Mainstream»-Themen unkritisch. Selbst Journalisten glauben heute, dass das, was die globalen Agenturen vorgeben, die Realität sei.

Es gibt glücklicherweise noch winige renommierte Tageszeitungen, die über eigene internationale Korrespondentennetze verfügen, beispielsweise die NZZ, die FAZ, die Süddeutsche Zeitung, die Welt und einige öffentliche Rundfunkanstalten. Aber wenn man die Anzahl dieser im Ausland postierten Journalisten betrachtet, dann ist die eigene Abdeckung des Weltgeschehens doch sehr dürftig. Insbesondere sind in Kriegsgebieten die Korrespondenten praktisch nicht präsent oder weit von der Front entfernt. Dies führt dazu, dass Nachrichten auch aus unseriösen und nicht überprüfbaren Quellen verwendet werden. Man versucht dann, die Glaubwürdigkeit zu steigern, indem man eine Quelle zitiert. Dies erinnert an die alte Journalistenweisheit: «Je unsicherer die Fakten, umso genauer muss man die Quelle zitieren».

Das sich viele Medien das Leben mit der Übernahme von Agenturmeldungen leicht machen, fehlt es oft an Sachwissen um die historischen Hintergründe von Ereignisen. Medien, die sich regelmässig auch um die grösseren zeitlichen und geopolitischen Zusammenhänge kümmern, sind selten geworden. Der Glaube, dass unsere Medien die von den Agenturen gelieferten News auch sachlich überprüfen, ist wohl ein grosser Irrtum. Es genügt ihnen offensichtlich bereits als «Tatsache», wenn zwei Agenturen das Gleiche berichten.

Deshalb verwundert es nicht, dass unsere Medien auch für Propaganda und Desin-formation durch spezialisierte Meinungsmacher anfällig geworden sind. Derjenige, der eine fragwürdige Nachricht in die Weltpresse einschleusen will, braucht nur zu versuchen, seine Nachricht bei einer halbwegs seriösen Agentur unterzubringen, um sicher zu sein, dass sie dann wenig später auch bei den anderen auftaucht. Wenn der Absender dann noch eine staatliche Medienstelle oder ein hoher Regierungsvertreter ist, dann werden solche News von den Agenturen gerne vermarktet. Selbst die Schweiz (Bund) gab 2020 mehr als CHF 100 Mio. für Öffentlichkeitsarbeit aus, worin wohl die stundenlangen Pressekonferenzen zur Corona-Krise nicht einmal enthalten sind:

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Besonders problematisch sind die Belieferung der News-Agenturen durch das Militär, denn allein schon die Häufung von Meldungen zu einem gewissen Konflikt können zu einem Stimmungswandel oder einer verstärkten Haltung über die Richtigkeit des militärischen Vorgehens führen. Die Militärpropaganda ist Teil jeder Kriegsführung. Dies war schon im Zweiten Weltkrieg der Fall. Weder die Medien-Agenturen noch die Kleinverlage sind in der Lage, die von den Militärs gelieferten «Fakten» zu überprüfen, denn dazu müssten sie ja Zugang zu den Ereignissen haben.

Einige der grossen Medienagenturen haben denn auch in Interviews klar darauf hingewiesen, dass sie mit den Militärs ihrer Stammländer gemeinsame Interessen hätten. Durch die medialen Propaganda-Multiplikatoren erreichen die zweifelhaften Botschaften der PR-Experten von Regierungen, Militärs und Geheimdiensten die breite Öffentlichkeit mehr oder weniger ungefiltert. Andererseits wird über Ereignisse, die nicht von diesen staatlichen PR-Experten abgedeckt werden, kaum berichtet.

Oft werden von der Regierung gezielt gesteckte «Neuigkeiten» als eigene Primeurs hochgespielt indem die Quellen verschleiert werden mit «nicht genannt wollender hoher Regierungsberater», «aus Militärkrei-sen» etc. Das Elend dieser staatlichen Beeinflussung ist mit der Einseitigkeit der Berichterstattung nur halb umschrieben. Denn Journalisten, die es wagen, solche staatlichen PR-Kampagnen in Frage zu stellen und sich nicht dem Main Stream unterordnen wollen, müssen mit Konsequenzen rechnen.

Zu den heutigen Einflüsterern der Medien gehören mehr und mehr auch NGO, die als «Gutmenschen-Organisationen» getarnt, linke und grüne Ideologien medial zu vermarkten versuchen. Dazu werden Medien vorgängig zu Demonstrationen oder spektakulären «Besetzungen» informiert, während die Polizei oder Sanität dann erst nach den eingetretenen Sach- und Personenschäden aufgeboten werden. Die Medien selbst informieren die Polizei nicht, denn sie wollen sich ja damit nicht um «ihre Exklusivstory» bringen. So wurden anlässlich einer Anti-WEF-Demonstration neben dem Landesmuseum in Zürich mehrere Autos in Brand gesetzt und Brennsätze in den Bahnhof Zürich geschleudert, die dann über die Rolltreppe in die Untergeschosse gelangten. Kaum auszudenken, was bei einer Explosion passiert wäre. Die Presse inklusive SRF waren da, die Polizei kam zu spät. Nur weil ich diese Ereignisse selbst miterlebt habe, sind sie mir bekannt. Über diese kriminellen Taten und die grosse Gefährdung von Hunderten von SBB-Passagieren wurde in den Medien selbstverständlich nicht berichtet, denn damit hätte man dem «Image der Demonstranten» wohl geschadet.

Nebst den westlichen Nachrichtenagenturen werden von viele Medien aber auch Berichte von vermeintlich über allem stehenden Zeitungen als Anlass für eine eigene Berichterstattung genommen. Bekannt sind die Leithammels New York Times, Financial Times, BBC oder CNN. Diese verfügen ebenfalls über ein ausgedehntes eigenes Korrespondentennetz im Ausland. Und dann gibt es noch die «Verlagsdoktrin», die meistens von der politischen Einstellung der Chefredaktion geprägt wird. News werden somit über viele Filter aussortiert, bis sie an den Leser, Radiohörer oder Fernsehenden gelangen. In der Schweiz sind noch mehrere Medien im (Mit-)Besitz von Familien (Ringier, Coninx, Hersant, Von Grafenried) etc. ,aber ihr Einfluss schwindet, und der Ausverkauf ihrer Medienimperien hat teilweise bereits begonnen.

Die Problematik im Schweizer Medienwesen besteht darin, dass die heutige Verlegergeneration schwächelt und sich kaum mehr um die Inhalte ihrer Medienprodukte kümmert. «Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse». An diesen Spruch wird man erinnert, wenn man die Sololäufe linker Journalisten und ihren medialen Kampf gegen rechte Parteien, Konzerne und den Kapitalismus analysiert.

Wie wenig Eigenleistung die Schweizer, aber teilweise auch deutsche und österreichische Medien erbringen, zeigt eine Analyse über die «Syrien-Berichterstattung» aus der Zeit vom 1. Bis 15. Oktober 2015, die von «Swiss Propaganda Research» vom Juni 2016 stammt. Dabei wurden nicht finanziell minderbemittelte Regionalzeitungen, sondern die Renommee-Blätter Die Welt, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine (Deutschland), NZZ, Tagesanzeiger, Basler Zeitung (Schweiz), Der Standard, der Kurier und die Presse (Österreich) analysiert. In einem ersten Schritt wurden die Artikel anhand ihrer Eigenschaften in sechs Gruppen eingeteilt:

1. Agenturen: Meldungen von Nachrichtenagenturen (mit Agenturkürzel)

2. Berichte/Agenturen: einfache Berichte mit Autorennamen, die ganz oder teilweise auf Meldungen von Agenturen basieren.

3. Hintergrund: redaktionelle Hintergrundberichte und Analysen.

4. Meinungen/Kommentare: Meinungsbeiträge und Gastkommentare.

5. Interviews: mit Experten, Politikern etc.

6. Investigativ: investigative Recherchen, die neue Informationen oder Zusammenhänge aufdecken.

Bei den erwähnten neun Spitzenzeitungen bestanden 55% der Artikel aus Meldungen und Berichten von Nachrichtenagenturen, 23% aus redaktionellen Berichten auf Basis von Agenturmeldungen. Satte 78% der Berichte stammten somit aus der Küche von Agenturen. Nur 9% des Inhaltes waren Hintergrundberichte, 10% Meinungen und Gastkommentare, 2% Interviews und 0% aus investigativen Recherchen. Die Analyse der Berichterstattung dieser neun Zeitungen zeigte auch, dass vor allem in Deutschland Kommentare und Fakten häufig vermischt wurden. Die Analyse der zentralen Aussagen und der Ausrichtung von redaktionellen Meinungsbeiträgen, Gastkommentaren und Interviewpartnern zeigte zudem, dass 82% grundsätzlich USA/NATO-freundlich, und nur 16% neutral oder ausgewogen waren und sogar nur 2% waren überwiegend USA-/NATO-kritisch.

Für die Schweizer Politik stellt sich die Frage: Weshalb müssen unsere Medien, die so wenig Eigenleistung erbringen und grösstenteils den nordamerikanischen und deutschen News-Agenturen nachplappern, mit Steuergeldern gestützt werden? Müsste nicht wenigstens die Eigenleistung als Massstab für Bundesgelder dienen? Oder erwartet der Staat als Gegenleistung für die grosszügige Medienförderung noch mehr «staatsfreundliche» Berichterstattung nach dem Motto «Wes' Brot ich ess, des Lied ich sing'?». Die in der Schweiz domizilierte Keystone-SDA wird derzeit sogar gänzlich vom Bund finanziert. Eine einzige namhafte vom Staat finanzierte News-Agentur soll also die Medienvielfalt garantieren?

Der Bund definiert seinen Grundauftrag punkto Presseförderung wie folgt: Die Rahmenbedingungen für die Stärkung eines vielfältigen Mediensystems zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung werden unter Berücksichtigung der technischen und ökonomischen Transformationsprozesse sowie der sich ändernden Nutzungsgewohnheiten sichergestellt. Es werden die Voraussetzungen für die Gewährleistung eines identitätsstiftenden Service public auf nationaler, sprachregionaler und lokaler Ebene im Bereich der elektronischen Medien geschaffen sowie die Grundlagen für eine nachhaltige Medienförderung.

Per Saldo resultierten aus diesem Auftrag in der Staatsrechnung 2020 folgende Beiträge an die Medien:

• Verbilligung der Postzustellung CHF 50.0 Mio.,

• SRG Angebot für das Ausland CHF 18.8 Mio.

• Beitrag Ausbildung Programmschaffender CHF 1.0 Mio.

• Verbreitung Programme in Bergregionen CHF 0.8 Mio.

• Beitrag Medienforschung CHF 2.4 Mio.

• Beiträge an internationale Organisationen CHF 4.0 Mio.

• A.o. Covid-Presseförderung CHF 11.8 Mio.

Total CHF 88.8 Mio.

Man muss sich bei den Ausgabepositionen der Presseförderung fragen, was Beiträge an internationale Organisationen oder das SRG-Angebot für das Ausland den Schweizer Bürgerinnen und Bürger bringen. Wer selbst einmal im Ausland versuchte, ein Schweizer Fernsehprogramm zu empfangen, muss doch feststellen, dass diese Programme in keinem Hotelzimmer aufgeschaltet sind. Und warum erhalten die Empfänger im Ausland dieses SRG-Angebot gratis, während wir Inländer dafür bezahlen müssen? Auch die Ausbildung Programmschaffender ist doch nicht Sache des Bundes, sondern von den Medien. Eine solche Presseförderung gleicht eher einer Vetternwirtschaft zugunsten der ohnehin schon mit Zwangsabgaben überfütterten SRF.

Man kann sich durchaus auch fragen, warum fast sämtliche Kirchen- und Pfarreipublikationen vom Bund finanziell unterstützt werden, denn die Kirchen erheben ja eigene Kirchensteuern, die zur Finanzierung der Distribution ihrer Publikationen mehr als ausreichen würden. Aber solche Fragen über die Sinnhaftigkeit solcher Subventionen, die nicht einmalig, sondern wohl für viele Jahre an den Steuerzahlern hängen bleiben werden nicht gestellt. Stattdessen plant das Parlament einen weiteren kräftigen Ausbau der Mainstream-Förderung.

• Früh- und Sonntagszustellung CHF 40 Mio.

• Erhöhung Tages- und Regionalzeitungen CHF 20 Mio.

• Mitgliedschafts- und Stiftungspresse CHF 10 Mio.

• Online-Portale CHF 30 Mio.

• IT-Projekte allgemeiner Art CHF 20 Mio.

Total CHF 120 Mio.

Unterstützt werden sollen Online-Medien, die auf Erträge der Leserschaft zählen können. Die Verlage erhielten so einen zusätzlichen Anreiz, digitale Angebote zu entwickeln, die ein zahlungsbereites Publikum erreichen. Die Unterstützung von 60% (Nationalrat) bis 80% (Ständerat) des Publikumsumsatzes soll degressiv ausgestaltet werden. Dies führt zu einer stärkeren Unterstützung von Medienangeboten mit einer regionalen Ausrichtung. Dabei wird die Marktgrösse der Sprachregionen berücksichtigt.

Zusätzlich sieht der Bundesrat vor, dass IT-Projekte mit CHF 30 Mio. unterstützt werden können, vor allem solche, die der ganzen Branche zur Verfügung stehen. Davon profitieren sollen unabhängig vom Geschäftsmodell alle Online-Medien, also auch Gratisangebote. Denkbar wäre, den Aufbau einer gemeinsamen Plattform zu unterstützen. Dafür ist das Radio- und Fernsehgesetz anzupassen. Finanziert werden diese allgemeinen Massnahmen mit maximal 2% aus dem Ertrag der Radio- und Fernsehabgabe. Beide Räte haben die weiteren Massnahmen für das Mediensystem mit Anpassungen angenommen und zusätzlich beschlossen, die Abgabe für Lokalradios und Regionalfernsehen von heute 6% auf 8% zu erhöhen.

Die Presseförderung soll somit von heute CHF 89 Mio. auf CHF 209 Mio. erhöht werden. Damit wird aber die Qualität noch die Meinungsvielfalt der Presseerzeugnisse verbessert. Als Konsument muss man sich insbesondere fragen, weshalb die Früh- und Sonntagszustellung von Zeitungen subventioniert wird, die Post mit ihrem Leistungsabbau jedoch die Privatpost vielerorts erst gegen Mittag oder nachmittags ausliefert. Sind Zeitungen tatsächlich wichtiger als Geschäftsbriefe? Und erhalten die Zeitungsverträger nun diese CHF 40 Mio. oder verschwinden diese einfach in den Schatullen der Medienkonzerne?

Diese vorgeschlagene Geldverschwendung auf dem Buckel der Steuerzahler stammt aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, das «zufälligerweise» von einer SP-Bundesrätin, Simonetta Sommaruga, geleitet wird. Aber auch viele sich noch als bürgerlich etikettierende Parlamentarier der bürgerlichen Seite ebenfalls zugestimmt haben, weil sie wohl als Gegengeschenk auf eine wohlwollende Berichterstattung mit Blick auf die nächsten Wahlen hoffen. Es war denn auch der erweiterte Linksblock im Nationalrat (SP 37, Grüne 30, Mitte 26, Grünliberale 13), die zur Mehrheit von 111: 67:17 beitrugen (SVP 48 Nein bei 7 Enthaltungen, FDP 5 Ja, 17 nein, 7 Enthaltungen). Der Ständerat wird voraussichtlich in der Juni-Session 2021 darüber befinden. Die Vorlage wird am 27. Mai 2021 in der KVF des Ständerates weiterdiskutiert.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Hans Kaufmann

Hans Kaufmann (*1948) ist ehemaliger Nationalrat (SVP ZH) und Wirtschaftsberater.

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