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Halbzeitbilanz

«Diese vier Fehler werfe ich dem Bundesrat vor»

Ostschweizer National- und Ständeräte ziehen Halbzeitbilanz und schätzen die aktuelle Lage ein. Heute: Mitte-Ständerat Daniel Fässler (*1960). Er sagt: «Der Bundesrat hat nicht Alles richtig gemacht, aber auch nicht Vieles falsch.»

Marcel Baumgartner am 12. Juli 2021

Wir haben bewegte Zeiten hinter uns. Wie hat sich das Schweizer Politsystem als Gesamtes in dieser aussergewöhnlichen Lage geschlagen bzw. bewährt?

Der Start im Frühjahr 2020 war schlecht: Das Bundesparlament hatte sich Mitte März 2020 mit dem Abbruch der Frühjahrssession und dem Verzicht auf Kommissionssitzungen selber in die Inaktivität begeben. Und: Der Bundesrat und die Kantonsregierungen waren offenkundig nicht genügend auf eine Krise dieser Grössenordnung und eine Pandemie im Speziellen vorbereitet. Mit der ausserordentlichen Session vom 4.-6. Mai 2020 wurde auf Bundesebene das notwendige Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive wieder geschaffen. Dass die Handlungsfähigkeit des Parlamentes bis zur Aufhebung der ausserordentlichen Lage per 19. Juni 2020 beschränkt war, ist in einer Pandemie dieses Ausmasses hinzunehmen.

Und welches Zeugnis stellen Sie dem Bundesrat aus?

Der Bundesrat hat nicht Alles richtig gemacht, aber auch nicht Vieles falsch. Bei aller Kritik ist anzuerkennen, dass die Entwicklung der Pandemie und die Wirkung der Massnahmen nie wirklich vorausgesehen werden konnte. Dies ist noch heute nicht anders.

Vor allem vier Fehler werfe ich dem Bundesrat vor:

  • Die Führung wurde zu stark dem EDI unter Bundesrat Alain Berset überlassen. Eine Gesundheitskrise dieses Ausmasses verlangt eine gesamtheitliche Optik und damit ein Handeln des Bundesrates als Gesamtgremium.

  • Es wurden zu viele und zu grosse Gremien eingesetzt, bei denen zudem oft zu wenig festgelegt wurde, was deren Aufgaben und Kompetenzen sind. Sinnbildlich dafür ist die wissenschaftliche Taskforce. Diese verstand sich nicht als ein den Bundesrat beratendes Gremium, sondern übernahm weitgehend die kommunikative Führung. Auf der anderen Seite wurde die institutionell vorgesehene Taskforce Corona des Bundesrates nie wirklich aktiv.

  • Die Kantone hatten während der a.o. Lage die Beschlüsse des Bundesrates umzusetzen, wurden aber vor allem in den ersten Wochen nicht wirklich einbezogen. Konsultationen verkamen zur Farce. Von vielen Bundesratsbeschlüssen erfuhren die Kantonsregierungen erst kurz vor oder während Medienorientierungen. Auf regional unterschiedliche Entwicklungen ging der Bundesrat lange Zeit überhaupt nicht ein. Während der besonderen Lage, in der wir uns noch immer befinden, wurde den Forderungen vieler Kantone (vor allem der Ost- und Zentralschweiz) nicht oder zu spät Rechnung getragen.

  • Gewisse sachlich nicht begründbare und nicht umsetzbare Massnahmen wurden auf Bundesratsebene politisch nicht hinterfragt. Zu Vieles wurde dem BAG überlassen. Die Akzeptanz der Massnahmen nahm entsprechend ab. Die zum Teil deutliche Ablehnung des Covid-19-Gesetzes in vielen Kantonen der Ost- und Zentralschweiz an der Abstimmung vom 13. Juni 2021 war die Quittung dafür.

Welcher Aspekte, welches Ereignis war für Sie in der gesamten Corona-Situation wie ein Schlag in die Magengrube?

Dass das Eidgenössische Jubiläumsschwingfest in Appenzell am 30. August 2020 nicht durchgeführt werden konnte und auch das Verschiebungsdatum vom 5. September 2021 wieder abgesagt werden musste, tut mir als Ehrenpräsident des OK’s weh. Ich hoffe mit allen Appenzellerinnen und Appenzellern sowie mit allen Schwingbegeisterten, dass dieses für Appenzell einmalige Schwingfest nachgeholt werden kann.

Was bleibt für Sie hingegen äusserst positiv in Erinnerung?

Die Corona-Pandemie und die deswegen getroffenen Massnahmen haben die Digitalisierung oder zumindest die Nutzung vorhandener digitaler Möglichkeiten beschleunigt. Wenn man in Appenzell wohnt und die Möglichkeit erhält, online an Sitzungen teilzunehmen, gewinnt man Lebensqualität. Das Gleiche gilt für die vielen abgesagten Veranstaltungen, an denen man als Ständerat hätte teilnehmen müssen und manchmal auch hätte teilnehmen wollen.

Woran sollten sich die Wählerinnen und Wähler im grossen Wahljahr 2023 unbedingt zurückerinnern, bevor sie die Wahlzettel ausfüllen?

Dies überlasse ich den Wählerinnen und Wählern.

Welche Bereiche, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, gerieten durch die Corona-Diskussionen eher in den Hintergrund?

Keine.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Co-Chefredaktor von «Die Ostschweiz» sowie Verlagsleiter der Ostschweizer Medien AG. Das Medienunternehmen hat seinen Sitz in St.Gallen.

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