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St.Gallen im Bann der Wegweisungen

Diese wundervolle Stadt hat diesen Stadtrat nicht verdient

650 Wegweisungen, viele davon willkürlich und juristisch anfechtbar: Aber die St.Galler Stadtpolizei unter Stadträtin Sonja Lüthi (GLP) hält an der Philosophie der blinden Verbannung fest. Was bitte ist mit dieser Stadt nur los? Und mit diesem Stadtrat?

Stefan Millius am 08. April 2021

Die ganze Schweiz diskutiert über das Vorgehen, und das kontrovers. Aber immerhin gibt es bei der zuständigen St.Galler Stadträtin Sonja Lüthi gar keine Fragezeichen. Sie ist nach wie vor hellauf begeistert von der massiv fragwürdigen Vorgehensweise, die sie eingeschlagen hat und mit der sie jede Rechtsstaatlichkeit kurzerhand unterläuft. Lüthi will mit ihrer Stadtpolizei auch am Freitag den Weg der reinen Willkür einschlagen. Weil sich dieser ja offenbar so gut bewährt hat. Das Rezept lautet: Werft alles aus der Stadt, was es wagt, die Grenzen zu überschreiten, dann kommt es gut. Aus den Augen, aus dem Sinn. Was für eine politische Vision!

Anlass für die jüngste Verlautbarung sind die neuesten Ankündigungen für Krawallzüge am Freitag in der Stadt St.Gallen. Klar, sie sind beunruhigend, und man muss etwas tun. Aber wie sieht die Antwort der Stadtpolizei aus? Wie folgt: «Es werden weiterhin weder Gewalt noch Sachbeschädigungen geduldet. Aufgrund dessen führt die Stadtpolizei St.Gallen am Freitagabend erneut ausgedehnte Personenkontrollen durch. Einerseits wird die Einhaltung der ausgesprochenen Wegweisungen kontrolliert. Andererseits werden erneut Personen, welche auf Krawall aus sind oder als Schaulustige den Gewaltaufrufen folgen, weggewiesen.»

Sprich: Das Rezept vom Ostersonntag wird weiter geführt. Man wird auch am Freitag keine Zeit haben, den individuellen Fall zu überprüfen, zu kontrollieren, ob jemand einfach aus legitimen Gründen die Stadt St.Gallen betreten hat oder nicht. Man wird weiterhin einfach Wegweisungen über die gesetzlich zugelassene Maximaldauer von 30 Tagen aussprechen und hoffen, dass möglichst wenig Leute dagegen Einsprache erheben. Es ist ein Polizeistaat in einer Ausprägung, für den man in der ehemaligen DDR vermutlich einen Orden bekommen hätte. Und ja, der Vergleich erfolgt ganz bewusst. Weil nichts mehr anderes möglich ist.

Begründet wird die harte Linie mit der offenbar ausgezeichneten Bilanz vom Ostersonntag: «Das Ziel, weitere Gewalt zu verhindern, wurde erreicht.» Natürlich wurde es erreicht. Wenn man die Stadt St.Gallen schlicht von allem befreit, was auf zwei Beinen daherkommt, von allem, was noch knapp atmet, gibt es auch keine Gewalt. Aber zu welchem Preis? Die Hauptstadt zur toten Zone zu machen? Zum Friedhof? Was früher schon halbwegs erreicht wurde mit der Verkehrs- und Parkplatzpolitik, wird nun so vollendet?

Die ultimative Fehlbesetzung in dieser Sache ist die GLP-Stadträtin Sonja Lüthi, der die Polizei untersteht. Sie übergeht jede Verhältnismässigkeit, zeigt sich offiziell «stolz» darauf, aus «ihrer» Stadt präventiv hunderte von Menschen für 30 Tage auszuweisen und feiert damit indirekt den Niedergang des Rechtsstaats als Erfolg.

Es ist ein trauriges Spiel. Was am Ostersonntag geschah, ist einer Stadt nicht würdig, aber nun wird in grösstem Selbstbewusstein verkündet, dass man dasselbe am Freitag wieder tun möchte. Genau dasselbe. Weil dann Ruhe herrscht. Vordergründige Ruhe. Aber es wird keinerlei Auseinandersetzung mit dem Grundproblem geführt. Was hingegen geschieht: Die Stadt St.Gallen folgt wie alle anderen Kommunen in diesem Land der völlig evidenz- und haltlosen Politik des Bundesrats und straft deshalb die Jugend ab, die völlig zu Recht aufbegehrt. Das ist nur einfach einfallslos – und feige.

Hätte die Stadt St.Gallen eine Regierung, die aus Leuten mit Rückgrat besteht, sähe das Ergebnis anders aus. Eine solche Stadtregierung könnte auch einfach festhalten: «Wir lassen die Jugend bei uns feiern, wir stellen eine riesige Wiese dafür bereit, wir liefern sogar ein Catering aus, weil es einfach mehr als berechtigt ist, und wir haben keine Gewaltakte zu befürchten, weil wir das Richtige tun.»

Stattdessen ordnet sich die Stadt den Direktiven des Bundesrats unter, unterstützt seine aktuelle Politik, die in keiner Weise von Zahlen und Fakten untermauert ist und schickt lieber hunderte von Besuchern für 30 Tage weg, statt grundsätzliche Fragen zu stellen. Weil es einfacher ist.

Der einfache Weg ist der feige Weg. Der gesichtslose Weg.

Wenn jemand spätestens jetzt jedes Vertrauen in die Politik verliert: Es ist verständlich. Es geht nicht darum, was richtig ist. Es geht darum, was jetzt gerade nützt. Lüthi und Co. setzen darauf, dass ihnen die devote Haltung gegenüber dem Bund irgendwann nützen wird.

Die Wette gilt: Diese Rechnung wird für einmal nicht aufgehen. Dieses Mal nicht.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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