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Klipp & Klar

Doppelmoral vom Feinsten

Der Kampf der Schweizer Städte gegen den postindustriellen Kapitalismus wird zu einem wichtigen Teil von den postindustriellen Kapitalisten finanziert.

Kurt Weigelt am 03. November 2021

Das Parlament der Stadt Genf verbietet kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum. Und dies mit einer bemerkenswerten Begründung. Kommerzielle Werbung sei eine «visuelle Verschmutzung». Man werde einfach berieselt, um danach «irrationale Kaufentscheide» zu fällen, was in unserem «postindustriellen Kapitalismus» ein Grund für «Konsumwahn und Verschuldung» sei.

Man höre und staune. Genf, die Stadt Calvins, der mit seinem Denken die wirtschaftliche Entwicklung beförderte, die Stadt ehrwürdiger Privatbanken und internationaler Unternehmen, setzt zur Überwindung des postindustriellen Kapitalismus an.

Allerdings, Genf ist dabei nicht alleine. Die zehn grössten Schweizer Städte sind nach links gerutscht. In der Stadt Zürich besetzen die SP, die Alternative Liste und die Grünen sechs von neun Sitzen in der Stadtregierung. Auch in der Stadtberner Exekutive verfügt Rotgrün über eine 4:1 Mehrheit. In St.Gallen verloren die Bürgerlichen nicht nur das Stadtpräsidium. Das bürgerliche Trio FDP, Mitte und SVP stellt noch einen einzigen Stadtrat.

Dieser Linksrutsch widerspiegelt sich auch im Abstimmungsverhalten der Stadtbevölkerung. In den Kernstädten unterstützten zwei Drittel der Stimmberechtigten die Konzernverantwortungsinitiative. Vergleichbar die Abstimmung zum CO2-Gesetz. Wäre es nach der Stimmbevölkerung der Stadt Zürich gegangen, hätte man das Gesetz haushoch angenommen. 72 Prozent sagten Ja. In der Stadt Bern waren es sogar 77,5 Prozent. Die 99%-Initiative der Jungsozialisten war schweizweit chancenlos. Nicht aber in Zürich, Bern, Basel, Biel und Lausanne.

Der Sozialismus hat gesiegt. Wenigstens in den Schweizer Städten. Hier lebt sich so, wie sich die Postsozialisten das Paradies vorstellen. Da werden im grossen Stil Subventionen verteilt, prachtvolle Bauten erstellt, staatliche Betreuungsangebote ausgebaut, die eigene Belegschaft grosszügig versorgt. Geld spielt keine Rolle.

Ihre Klientel bedienen linke Stadtregierungen mit Wohnungen in stadteigenen Liegenschaften und subventionierten Genossenschaften, mit staatlich finanzierten Gastrobetrieben und immer neuen Kulturangeboten. Die einen finanzieren ein Spanisches Klubhaus, andere professionelle Chaoten wie die Reitschüler in Bern.

Alles Angebote, die sich ländliche Gemeinden nicht leisten können. Und wohl auch nicht leisten wollen. Hier fehlt das Geld. Nicht so in der Stadt. Und dies ist auf einen ersten Blick erstaunlich.

Nimmt man die direkten Bundessteuern als Massstab, dann zeigt sich, dass die die Stadtbevölkerung, die 47% der Gesamtbevölkerung ausmacht, 50% der gesamten Bundessteuererträge leistet. (1) Die privaten Einkommen sind zwischen Stadt und Land plusminus gleichmässig verteilt.

Mit der Höhe der durchschnittlichen Einkommen der Einwohnerinnen und Einwohner lässt sich das mit öffentlichen Geldern vergoldete Stadtleben also nicht erklären. Dazu braucht es vielmehr einen hohen Steuerfuss. Man kassiert insbesondere bei den Gutverdienenden ab. Auch in der Stadt St.Gallen. Diese gehört zu den teuersten Wohnorten im Kanton. Vergleichbar mit strukturschwachen Gemeinden wie Hemberg oder Mosnang.

Der hohe Steuerfuss ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Nicht weniger wichtig sind die Steuereinnahmen juristischer Personen. 80 Prozent der Bundessteuererträge von Unternehmen stammen aus den Städten. (1) Diese profitieren davon, dass viele bedeutende Unternehmen im urbanen Kontext entstanden sind. Vielfach vor Jahrzehnten.

In Zürich stammen 36 Prozent der Steuereinnahmen von Unternehmen, in Winterthur 16%. In den übrigen Gemeinden des Kantons Zürich dagegen sind es im Schnitt lediglich 8 Prozent. (2) In der Stadt Basel lieferten die Unternehmen im Jahre 2020 sage und schreibe 637'400'000 Franken an Unternehmenssteuern ab. (3)

Der ganz grosse Anteil der Steuereinnahmen stammt dabei von Grossunternehmen und internationalen Konzernen. Auch dazu zwei Zahlen: Rund 10 Prozent der Schweizer Unternehmen bezahlen 90 Prozent der von juristischen Personen an die Bundeskasse abgelieferten Gewinnsteuern.

Langer Rede, kurzer Sinn. Der Kampf der Schweizer Städte gegen den postindustriellen Kapitalismus wird zu einem wichtigen Teil von den postindustriellen Kapitalisten finanziert. Unternehmen finanzieren die linke Traumwelt. Die lautesten Kritiker von Konzernen und globaler Wirtschaft profitieren ganz besonders vom wirtschaftlichen Erfolg der kritisierten Konzerne und der globalen Wirtschaft. Doppelmoral vom Feinsten.

Eine Frage zum Schluss. Wer finanziert das rotgrüne Paradies, wenn der Kapitalismus einmal endgültig überwunden ist?

Quellen:

(1) Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren KSFD

(2) NZZ

(3) HKBB

Bild: Athena auf Pexels

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Kurt Weigelt

Kurt Weigelt, geboren 1955 in St. Gallen, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bern. Seine Dissertation verfasste er zu den Möglichkeiten einer staatlichen Parteienfinanzierung. Einzelhandels-Unternehmer und von 2007 bis 2018 Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell. Für Kurt Weigelt ist die Forderung nach Entstaatlichung die Antwort auf die politischen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft.

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