Roman Habrik, der FDP-Gemeindepräsident von Kirchberg, begrüsste rund 100 Freisinnige in der Mehrzweckhalle Gähwil.

Als «schwarzer Erdteil» wurde Kirchberg von der NZZ bereits bezeichnet – in Anspielung auf die vormalige Übermacht der CVP. Heute hält die FDP aber fünf von neun Gemeinderäten und damit die absolute Mehrheit im Exekutivorgan der Gemeinde.

Habrik wies auch darauf hin, dass eine solch starke Vertretung nur dank einer aktiven Ortsparteileitung möglich sei und dankte Orts- und Regionalparteipräsident Simon Seelhofer für dessen grossen Einsatz.

«Unser Wohlstand steht auf dem Spiel»

Vor dem Einstieg in die Sachdiskussion hielt Kantonalpräsident Raphael Frei eine Grundsatzrede zur allgemeinen politischen Lage. Auf nationaler Ebene identifizierte er insbesondere das Rahmenabkommen mit der EU sowie die Steuervorlage 17 als wichtigste Themen.

Letztere beschäftigt auch die kantonale Politik massgeblich. In Zusammenhang mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton St.Gallen machte er nochmals die Forderungen der FDP klar: Senkung des Unternehmenssteuersatzes auf 13%, Senkung der kantonalen Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften sowie Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs sowie des Pendlerabzugs.

Des Weiteren ging Frei auf die Spitalpolitik ein und mahnte die Mitglieder, in der Debatte die Qualität des Gesundheitswesens und nicht regionalpolitische Befindlichkeiten ins Zentrum zu stellen. Den Schluss der Rede bildete eine klare Absage an den III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot»).

Stimmfreigabe für den Velowegbeschluss

Der Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege wurde von Ingrid Markart, Mitglied der FDP Wil-Untertoggenburg, vorgestellt.

Sie konzentrierte sich bei ihrer Präsentation insbesondere auf historische und gesellschaftliche Fragestellungen in Zusammenhang mit dem Velo.

Die anschliessende Plenumsdebatte war durch viele Wortmeldungen geprägt. FDP-Nationalrat Walter Müller machte klar, dass er nicht gegen Velowege sei – er aber diesen unföderalistischen Bundesbeschluss dennoch klar ablehne.

FDP-Regierungsrat Martin Klöti warb mit einem viel beachtete Votum und dem Hinweis, man brauche nicht noch weitere solche Regelungen in der Verfassung, ebenfalls für ein NEIN. Schlussendlich beschlossen die Freisinnigen bei einem Stimmergebnis von 44 JA zu 44 NEIN bei 10 Enthaltungen Stimmfreigabe.

Abfuhr für Agrar-Initiativen

Die Fair-Food-Initiative sowie die Initiative für Ernährungssouveränität wurden in einem gemeinsamen Podium diskutiert.

Auf der Pro-Seite setzten sich a. NR Yvonne Gilli sowie der grüne Kantonsrat Thomas Schwager für die beiden Initiativen ein. Die Contra-Seite wurde von Nationalrat Walter Müller (FDP) sowie der des. Kantonsrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) vertreten.

Nach der Podiumsdiskussion sowie der Öffnung der Runde für Voten aus dem Publikum fassten die FDP-Mitglieder einstimmig die NEIN-Parole für die Initiative für Ernährungssouveränität sowie mit 79 NEIN- zu 6 JA-Stimmen bei 9 Enthaltungen ebenfalls mit deutlicher Mehrheit die NEIN-Parole für die Fair-Food-Initiative.

Die FDP setzt damit ein klares Zeichen gegen steigende Preise, weniger Auswahl sowie eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger beim täglichen Einkauf.

Des Weiteren wurde in verschiedenen Wortmeldungen auch moniert, die beiden Initiativen würden zu neuen Handelshemmnissen führen oder wären nicht mit den heutigen internationalen Abkommen der Schweiz vereinbar.

NEIN zum Verhüllungsverbot

Den Abschluss des Abends machte das Podium zum III. Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz («Verhüllungsverbot»). Die Pro-Seite wurde von den Kantonsräten Linus Thalmann (SVP) sowie Andreas Widmer (CVP) vertreten.

Auf der Contra-Seite setzten sich Kantonsrat Alexander Bartl (FDP) sowie Vanessa Brühwiler (Jungfreisinnige) gegen den Gesetzesnachtrag ein.

In der Debatte wurde einmal mehr klar, dass der vorliegende Gesetzesnachtrag nur für die Galerie bestimmt und keineswegs durchsetzbar sei.

Der Kantonsrat habe einen Papiertiger beschlossen, der zu keiner einzigen Verurteilung führen werde.

Entsprechende Gegenvorschläge der FDP-Fraktion, welche durchsetzbar gewesen wären, hatten in der Ratsdebatte keine Chance. Nach einigen wenigen Wortmeldungen fassten die Freisinnigen einstimmig die NEIN-Parole und stützten damit die Position der FDP-Fraktion im Kantonsrat, welche den Gesetzesnachtrag ebenfalls einstimmig abgelehnt hat.