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Mike Egger

Mike Egger

Mike Egger (*1992) ist SVP-Kantonsrat. Er wohnt in Berneck.

Kantonsfinanzen

Ein Masterplan muss her

Der Kanton St.Gallen praktiziert seit Jahren eine Finanzpolitik, die alles andere als langfristig vernünftig ist. Panik diktiert den Kurs.

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Anstelle sich um die finanzielle Nachhaltigkeit zu sorgen, liessen sich die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrates in letzter Zeit zu panikartigen Spar- und Entlastungspaketen verleiten. Bei einem jährlichen Budget von rund 5 Milliarden Franken machten die Sparpakete per 2014 rund 90 Mio. aus, während per 2016 etwa 211 Mio. weniger Ausgaben vorgesehen waren.

Die zahlreichen Massnahmen reichten von der Senkung der Druckkosten für diverse Berichte über gekürzte Beiträge an Weiterbildungen bis zur Reduktion der Staatsbeiträge an die Spitäler.

Das heisse Eisen der ständig steigenden Personalkosten wurde nur am Rande angefasst, obwohl diese einen wichtigen Teil der Staatsausgaben ausmachen. Regierung und Kantonsrat scheuten sich dagegen nicht, unter dem trügerischen Titel der Sparpakete gewisse Ausgaben einfach auf die Gemeinden abzuwälzen und zusätzliche Einnahmen einzuplanen.

Darunter waren höhere Studiengebühren für die Universität und die Fachhochschulen, sowie allerlei andere Gebührenerhöhungen.

Ebenso unter dem Titel Entlastungsmassnahmen lief der Kauf von zusätzlichen Radarkästen für die Geschwindigkeitskontrollen auf den Strassen, mit dem Hintergedanken, so die Busseneinnahmen erhöhen zu können. Damit widerlegte die Regierung ihr immer wieder vorgebrachtes Argument gleich selbst, die Geschwindigkeitskontrollen dienten nur der Verkehrssicherheit und nicht etwa der Aufbesserung der Staatskasse.

Trotz all dieser Massnahmen stiegen die Ausgaben des Kantons zwischen 2008 und 2017 um rund 1,4 Milliarden. Das zeigt einmal mehr, dass der oft gehörte Vorwurf von links-grüner Seite, der Staat werde kaputtgespart, absurd ist. Tatsache ist, dass nicht wirklich gespart wird, sondern bestenfalls wurde das Wachstum der Ausgaben ein wenig gebremst.

Doch damit nicht genug: Gemäss den neusten Studien der Universität St.Gallen spiegelt sich die verfehlte Finanzpolitik auch in den Steuerrankings.

So liegt der Kanton St.Gallen in fast allen Kategorien in der hinteren Hälfte des Spektrums bei der Einkommenssteuerbelastung. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Steuern für die juristischen Personen, denn insbesondere Unternehmungen mit einer hohen Rendite werden steuerlich vergleichsweise stark belastet. Eine solche Steuerpolitik wirkt sich negativ auf die Standortattraktivität des Kantons St. Gallen gegenüber benachbarten Kantonen aus.

Was der Kanton St. Gallen benötigt, ist eine langfristige und nachhaltige Neuausrichtung seiner Finanzpolitik. Dazu gehört, dass alle Investitionen und Ausgaben hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft werden.

Zusammen mit einem Fraktionskollegen, habe ich an der vergangenen Aprilsession ein Postulat eingereicht mit welchem wir die Regierung auffordern, dem Kantonsrat einen Bericht in Form eines finanziellen Masterplans zu unterbreiten. Darin soll aufgezeigt werden, wie das stetige Ausgabenwachstum langfristig gesenkt werden kann, auf maximal die Hälfte des voraussichtlichen jährlichen Wirtschaftswachstums.

Zudem sollen die heutigen staatlichen Aufgabenbereiche periodisch auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.

Es ist zu hoffen, dass der Kantonsrat unser Postulat gutheissen wird. Gerade als junge Politiker wollen wir unsere Verantwortung auch gegenüber unserer Generation wahrnehmen und dafür sorgen, dass unser schöner und lebenswerter Kanton nicht Schaden nimmt durch kurzfristiges und verantwortungsloses finanzielles Wursteln.

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