Gedanken über den Zustand der Welt, von Europa, der Schweiz – und mit welchen Massnahmen die Demokratie gerettet werden kann.

Der globale Kontext

Die Globalisierung macht einige (wenige) Personen zu grossen Gewinnern, aus dem Nichts zu Mehrfach-Milliardären; die meisten dieser Personen haben eine «the winner takes it all»-Mentalität, das heisst: ein sozialer Ausgleich fehlt. Durch Staats- und Politikversagen auch in Europa sorgt die Politik nicht mehr für den sozialen Ausgleich, wie es in Europa nach dem 2. Weltkrieg während mehrerer Jahrzehnte weitgehend der Fall war. Daneben gibt es sehr zahlreiche Verlierer: Leute, deren angelerntes berufliches Profil nicht mehr gefragt ist, Leute über 50, die nach einer Kündigung kaum mehr eine neue Stelle finden; und auch der gesamte Mittelstand droht immer mehr aufs Abstellgeleise zu kommen.

Der europäische Kontext

Mit der EU-Währungsunion sind einerseits die südlichen Länder im Nachteil, andererseits insbesondere Deutschland im Vorteil. Mit eigener Währung konnten wirtschaftlich schwache Staaten ihre Währung jeweils bei Bedarf abwerten, so dass ihre Exportwirtschaft oder ihr Tourismus wieder konkurrenzfähig wurden; mit dem Euro ist dies nicht mehr möglich. Deutschland hingegen fährt mit dem Euro besser als mit der DM (die als eigenständige Währung stärker als der Euro wäre), und ist deshalb – nach China - unbestrittener Exportvizeweltmeister. In der EU sind die südlichen Volkswirtschaften die klaren Verlierer der gemeinsamen Währung.

Die Populisten

In den meisten europäischen Ländern sind Populisten bereits an der Macht oder daran, ihre Stellung stark auszubauen. Ihr «Geschäftsmodell» ist sehr simpel: «Die Ausländer / die Flüchtlinge / und Deutschland sind an allem schuld». So scharen sie insbesondere die bildungsfernen Massen, Verlierer und Unzufriedene, aber auch Profiteure hinter sich. An echten Lösungen sind sie nicht interessiert respektive unfähig, entsprechende Beiträge zu leisten. Es besteht die grosse Gefahr, dass die einzelnen Staaten resp. die EU weitgehend handlungsunfähig werden.

Die Demokratie

Die Staatsform der Demokratie ist (leider) kein Garant für «good governance». In vielen osteuropäischen Staaten, aber auch In Österreich oder Italien, sind Populisten an die Macht gekommen. Sie versuchen oder werden versuchen, die EU respektive Deutschland zu erpressen, die Gewaltentrennung auszuhebeln, die Pressefreiheit weitgehend abzuschaffen, Minderheiten zu unterdrücken. Die EU, welche einen Grossteil Europas abdeckt, droht handlungsunfähig oder reformunfähig zu werden, mit im schlimmsten Fall sehr massiven Schäden für die europäischen Volkswirtschaften inklusive die schweizerische. Übrigens: Direktdemokratie à la Schweiz kann für die EU-Staaten keinesfalls die Lösung sein, sie würde die Handlungsunfähigkeit, insbesondere durch populistische Initiativen und Referenden, noch massiv verstärken.

Lösungsansätze

Der grösste Schwachpunkt der EU ist das für sehr viele Thematiken bestehende Einstimmigkeitsprinzip; dieses macht die EU (intern) völlig erpressbar. Es müsste abgelöst werden durch ein qualifiziertes Mehr. Ev. zusätzlich auch eine EU der «zwei Geschwindigkeiten».

Die EU sollte schlanker werden, mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip funktionieren: es wird nur das zentral / gemeinsam geregelt, was wirklich wirtschaftlich und politisch absolut vital ist, alles andere soll den einzelnen Staaten überlassen bleiben.

Die EU sollte ein Stück weit eine Transfer-Union werden: die wirtschaftlich stärksten Staaten (insbesondere Deutschland) müssten in einem Finanzausgleich die wirtschaftlich schwächeren Staaten in einem gewissen Masse unterstützen; allerdings nicht in ein Fass ohne Boden / als Dauertropf, sondern zeitlich begrenzt bei einzelnen Projekten (mit volkswirtschaftlich echtem Nutzen und Multiplikatorenwirkung) mit strikter Kontrolle.

Bei relevanter Verletzung entscheidender Bestimmungen und Werte (politisch, wirtschaftlich, Demokratie, Umwelt, Menschenrechte …) müssten rasch und wirksam Sanktionen zur Anwendung kommen.

Fazit

Die Demokratie ist nach wie vor die beste Staatsform, aber die Staaten und die Politik stehen in der Pflicht, wieder vermehrt Lösungen zu generieren und implementieren, welche den gesamten Bevölkerungen zugute kommen. Sonst werden immer mehr die (weitestgehend unfähigen) Populisten die Macht übernehmen, und die Staaten / ganze Weltregionen in unheilvolle Abwärtsspiralen manövrieren. Was bedeutet: bessere PolitikerInnen braucht die Welt!