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Einst liberal, dann…

Eine Bundesrätin wird von ihren alten Aussagen eingeholt

«Eine Rückbesinnung auf die liberalen Grundprinzipien tut not.» Wer diesen Satz wohl gesagt hat? Es war Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Allerdings ist das 13 Jahre her. Und inzwischen muss die Aussage neu gewertet werden. Das hat ein sehr prominenter «Gegenspieler» getan: Konrad Hummler.

Stefan Millius am 09. April 2021

«Der vergessene Mittelstand»: So lautete der Titel eines Beitrags von Karin Keller-Sutter, damals noch St.Galler Regierungsrätin für die FDP. Erschienen ist der Text im Jahr 2008 im «Schweizer Monat», einem liberalen Magazin.

Dieses feiert 2021 das 100-Jahr-Jubiläum. Und aus diesem Anlass stellt das Magazin früher erschienene Texte einer aktuellen Kommentierung gegenüber. Was macht man heute aus den Zeilen von damals, war die Fragestellung. Ob Karin Keller-Sutter diese Idee gut findet, ist eine andere Frage.

Denn in der Tat hat sie 2008 Dinge gesagt, die heute eher erstaunen. Nicht, weil man sie ihr nicht zutrauen würde, sondern weil sie – nun Bundesrätin – inzwischen ziemlich anders klingt und handelt als damals.

Vor 13 Jahren schrieb sie beispielsweise das hier:

Freiheit und Verantwortung wurden in den letzten Jahren zunehmend getrennt. Möglichst viel Verantwortung beim Staat, möglichst viel Freiheit beim Einzelnen. Viele Menschen in unserem Land haben den Eindruck, die Individualisierung sei zu weit gegangen und daraus sei ein Egoismus entstanden, der mit Verantwortung für sich und andere nichts mehr zu tun habe.

Und sie bricht eine Lanze für den Mittelstand, dem sich ihre Partei, die FDP, unbedingt stärker annehmen müsse. Es sei dieser Mittelstand, der die Umverteilung finanziere und der genug habe «vom Diktat der Minderheiten, dem sich der Freisinn aus politischer Korrektheit teils auch angepasst hat».

Sie verstehen nicht, was verhüllte Frauen mit kultureller Vielfalt zu tun haben, und sie verstehen nicht, warum man am 1. Mai oder auf dem Bundesplatz alles kurz und klein schlagen darf und dafür kaum zur Rechenschaft gezogen wird.

So weit, so gut, so richtig. Aber die damalige Regierungsrätin legt noch eine Schippe drauf:

Diese Menschen erwarten nicht vom Staat, dass er ihnen alle Sorgen abnimmt. Aber sie erwarten vom Staat, dass er ihnen nicht ständig noch mehr aufbürdet und sie in ihrer persönlichen Freiheit einschränkt. Sie wollen nicht noch mehr Umverteilung, Steuern, Verbote und Kontrollen.

Und nun die Probe aufs Exempel: Haben diese Ausführungen heute noch Gültigkeit? Keller-Sutter hat sich im Bundesrat in einer ziemlich staatstreuen Rolle gefunden. Sie trägt die aktuelle Coronapolitik mit, die erwiesenermassen gewerbefeindlich ist, und das auf einer überaus schwachen Beweisgrundlage. Was ist noch übrig von dem, was sie 2008 mit Herzblut vertreten hat?

Das fragt sich auch Konrad Hummler. Der einstige Banker und Ostschweizer Vordenker durfte im «Schweizer Monat» die verspätete Entgegnung zum damaligen Beitrag schreiben. Und er liefert, wie immer, Klartext, und das bereits im Titel:

Es braucht den Aufstand der liberalen Justizministerin.

Die Bundesrätin aus Wil scheine in der Coronakrise «die Freiheit des Mittelstands vergessen zu haben» so Hummler. Er fragt sich: «Warum trägt sie die Massnahmen mit?»

Er nimmt Keller-Sutter beim Wort, beim Wort aus dem Jahr 2008, wenn er eben dieses aus ihrer Feder zitiert: «Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, sie an der Hand zu nehmen und sie durchs Leben zu führen.» Hummler konstatiert ungnädig: «Doch, doch, genau das ist offenbar die Aufgabe. Jedenfalls wurde es nunmehr über ein Jahr lang praktiziert. Ausnahmezustand, Notstand eben.»

Denn die Bundesrätin stehe für eine Politik, «die oft bloss darauf hinausliefen, dass der Staat befiehlt, einschränkt oder gar verbietet, ja buchstäblich einsperrt, selber aber nicht oder nur mangelhaft liefert und leistet.» Die Asymmetrie zwischen Lasten tragen und Leistungen erbringen sei das Frappierende an der gehabten Krise.

Hummler bezeichnet die Bilanz der Staatsführung als «eher desaströs». Er führt Beispiele auf: «Zu Beginn fehlte entscheidendes Material wie Masken und Beatmungsgeräte. Masken nützten nichts, wurde damals gesagt. Später, als es sie gab, mussten wir sie unter Bussandrohung umhängen. Kinder würden die Krankheit nicht übertragen, hiess es auch. Man liess deshalb die Schulen offen, während man den Rest des Volkes einsperrte. Dann schloss man die Schulen dennoch.»

Was ihn zum Fazit führt:

Karin Keller-Sutter müsste aus ihrer Warte einen Rechenschaftsbericht schreiben. Denn sie ist die Hüterin der Governance dieses Staates und sie kennt die freiheitlichen Prinzipien besser als ihre Kollegen.

Aus der Replik von Hummler dringt die Angst, dass es nicht beim Thema Corona bleibt. Dass das Fehlen von Evidenz und einem dennoch überbordenden Staat bald auch bei anderen Fragen der Massstab wird, weil die Bevölkerung mitmacht und die meisten Medien den Kurs mittragen. Inklusive effektvollem Ausschluss des Parlaments und des Föderalismus.

Wo auch immer man in dieser Debatte steht, eines ist sicher: Konrad Hummler hat während seines ganzen Berufslebens, in dem er im Fokus der Öffentlichkeit stand, seine Haltung nie grundsätzlich geändert, sondern gegen alle Widerstände durchgezogen. Karin Keller-Sutter wollte vor 13 Jahren den Staat in seine Schranken weisen und sang eine Lobeshymne auf die individuelle Freiheit, aktuell tut sie das Gegenteil.

Zum Beitrag von Karin Keller-Sutter aus dem Jahr 2008.

Zur Antwort von Konrad Hummler (kostenpflichtig).

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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