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Gehirnakrobatik mit der NZZ

Eine Wagenladung Denkfehler bei der «alten Tante»

Wer das Covid-Zertifikat und die Diskriminierung von Menschen ohne Zertifikat ablehnt, sollte sich möglichst schnell impfen lassen: Das ist die These der NZZ. Klingt originell und verführt zum Lesen. Aber haltbar ist das Geschriebene leider nicht.

Stefan Millius am 29. Juli 2021

Wir geben der NZZ beziehungsweise ihrem Redaktor Daniel Gerny zunächst gleich selbst das Wort im Original (der Artikel ist hier zu finden):

«Grundrechte sind für alle da – sie dürfen nicht an den Impfstatus geknüpft werden»: So lautet der meistgehörte Einwand gegen das Covid-Zertifikat. Nichts ist richtiger als diese Aussage – und doch zielt sie als Argument gegen eine Unterscheidung zwischen geimpften, genesenen sowie getesteten Personen und solchen, die es nicht sind, ins Leere.

Das macht neugierig. Der Autor nimmt die Grundrechte wörtlich, und doch möchte er die 3G-Unterscheidung gerne beibehalten mit allen Konsequenzen, die da lauten, dass die Grundrechte eben keine Grundrechte mehr sind, weil sie an an Bedingungen geknüpft werden. Wie schafft man diesen Spagat? Gehen wir es Punkt für Punkt durch.

Die NZZ schreibt:

Denn ebenso wichtig wie die Garantie der Grundrechte für alle ist eine zweite Zusicherung: Müssen Grundrechte aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses eingeschränkt werden, so muss dieser Eingriff so gering wie möglich bleiben. Auf absehbare Zeit ist die Schweiz weiterhin mit dieser Situation konfrontiert: Soeben hat Gesundheitsminister Alain Berset weitere Lockerungsschritte verschoben.

Damit wird eine unzulässige Annahme getroffen. Nur weil ein Bundesrat Lockerungsschritte verschiebt, heisst das nicht, dass er damit dem öffentlichen Interesse dient. Es heisst nur, dass er eine Entscheidung trifft, von der er behauptet, dass sie dem öffentlichen Interesse dient. Angesichts der aktuellen Fallzahlen und dem Zustand des Gesundheitswesen und der Tatsache, dass Panikprognosen bisher noch immer im Nichts verliefen, deutet nichts darauf hin, dass Lockerungen nicht möglich wären, ohne das öffentliche Interesse zu schädigen. Es gibt mehr als genug Wissenschaftler und Politiker, die sagen, dass die Massnahmen ein Ende haben sollten. Wenn man aber natürlich das bundesrätliche Wort als eine Art Bibel begreift, mag es so anmuten, als wäre das nicht möglich.

Weiter im Text bei der NZZ;

Geringstmögliche Eingriffe in die Grundrechte – das bedeutet unter anderem, dass nur die Rechte von Personen eingeschränkt werden dürfen, die eine potenzielle Gefahr für andere darstellen. Im Falle von Corona betrifft dies jene Personen, von denen das grösste Ansteckungsrisiko ausgeht.

Völlig korrekt. Wenn von Einzelnen eine öffentliche Gefahr ausgeht, darf man selbstverständlich die Rechte dieser Einzelnen einschränken. Wir sperren Leute ein, von denen bekannt ist, dass sie sonst Amok laufen würden. Das muss ein Rechtsstaat im Interesse aller tun dürfen. Aber der Denkfehler liegt darin: Der NZZ-Autor definiert kurzerhand, dass von nichtgeimpften Personen grundsätzlich eine Gefahr ausgeht, obschon ja inzwischen jeder, der sich mit einer Impfung vor dieser Gefahr schützen lassen möchte, das tun kann und damit vor einer schweren Erkrankung geschützt sein müsste. Immerhin haben uns die Impfstoffhersteller mit beeindruckenden Zahlen über deren Wirksamkeit überschüttet. Zudem ist es angesichts der aktuellen Ansteckungszahlen (die sowieso zu hinterfragen sind aufgrund der Erhebungsmethoden) vermessen, hinter jedem Menschen, der nicht geimpft ist, eine Gefahr zu sehen. Wenn man aber natürlich definiert, dass diese Leute – aktuell immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung – gefährlich sind, dann hat der Autor recht.

Nun bringt die NZZ einen Vergleich, der zeigen soll, dass die Einschränkung von Grundrechten völlig in Ordnung ist und bereits praktiziert wird, wenn sie dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Hier ist dieser Vergleich:

Laut einer vor einigen Jahren erstellten Statistik ist das Risiko, dass Personen über 80 Jahre einen Verkehrsunfall verursachen, über zehnmal so gross wie bei anderen Verkehrsteilnehmern. Darauf hat die Politik schon lange reagiert: Personen über 75 Jahre müssen sich regelmässig einem medizinischen Test unterziehen und erhalten danach eine Art Fahrtüchtigkeitszertifikat.

Das ist gelinge gesagt ein abenteuerlicher Vergleich. Dass jemand, der körperlich nicht mehr in der Lage ist, eine bestimmte Tätigkeit auszuführen, die Auswirkungen auf Dritte haben kann, das nicht mehr tun darf, ist selbstverständlich. Das ist eine völlig andere Kategorie, als es einer breiten Masse von Menschen präventiv und ohne Anhaltspunkte auf eine echte Gefährdung die Teilnahme am allgemeinen gesellschaftlichen Leben zu untersagen, wie es das Covid-Zertifikat dereinst tun könnte. Es gibt ja bereits Ideen, dieses Zertifikat auf weitere Bereiche wie die Gastronomie auszudehnen.

Und es geht in diesem Stil weiter:

Auch der generelle Verzicht auf das Covid-Zertifikat würde deshalb nicht zu Gleichberechtigung führen – sondern im Gegenteil zu einer gezielten Schlechterstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen. Im Unterschied zu allen anderen würden sie in ihren Grundrechten eingeschränkt, obwohl es dafür keine Gründe gibt – ein klassischer Fall von Diskriminierung.

Selten in der Geschichte des modernen Journalismus wurde eine Sache so auf den Kopf gestellt wie hier. Es klingt zunächst logisch, aber nur, wenn alle Annahmen als wahr akzeptiert werden: Dass also geimpfte Personen keinerlei Gefahr darstellen, aber jede nichtgeimpfte Person automatisch eine potenzielle Gefahr darstellt. Und zwar eine Gefahr, die eine breite Öffentlichkeit in Mitleidenschaft zieht. Es ist hinreichend dokumentiert, dass es selbst bei Veranstaltungen, zu denen nur 3G-Zertifizierte zugelassen wurden, zu Ansteckungen kam. Ebenfalls dokumentiert ist, wie riesige spontane Menschenzusammenkünfte nach Sportereignissen zu keiner Ansteckungskaskade geführt haben. Es müsste also gar niemand in den Grundrechten eingeschränkt werden. Dass das dennoch geschieht, ist ein rein politischer Entscheid. Und den nun zu nehmen als Begründung dafür, dass ohne ein Zertifikat Geimpfte, Geteste oder Genesene diskriminiert würden, ist absurd. In Wahrheit müssten wir gar niemanden diskriminieren – wenn das nicht bewusst geschehen würde.

Zum Schluss gibt sich die NZZ überaus staatsgläubig:

Das Covid-Zertifikat ist kein Selbstzweck. Sobald die öffentliche Gesundheit nicht mehr gefährdet ist, muss es wie alle anderen Massnahmen gestrichen werden. Das ist hoffentlich schon in wenigen Wochen oder Monaten der Fall.

Das ist grenzenloser Optimismus nach eineinhalb Jahren in der Coronasituation, in der zu keinem einzigen Zeitpunkt nackte Zahlen oder harte Fakten dazu geführt haben, dass die richtigen Entscheidungen gefällt wurden. Wer die Entwicklung des Panikmodus auf Bundesebene mitverfolgt hat, weiss, dass man dort keinerlei Ehrgeiz hat, irgendetwas zu «streichen» oder rückgängig zu machen. Sehr vieles von dem, was getan wurde, ist durchaus «Selbstzweck» und diente keinem unmittelbaren Nutzen. Es ist dieser Glaube an das Gute, daran, dass der Staat dann schon das Richtige tun wird, der uns in die aktuelle Lage gebracht hat, der eine Nation spaltet und Menschen zweiter Klasse schafft.

Der Versuch, das kreativ zu begründen, ist gründlich fehlgeschlagen. Besonders bedauerlich ist es, dass das in der NZZ geschieht, deren Mission einst darin lag, die Freiheitsrechte vor einem überbordenden Staat zu schützen.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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