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«Republik»

Einnahmen von 12 Millionen übersehen

Das Organ der guten Denkungsart gibt bekannt, dass man Rückstellungen in der Höhe von 930'000 Franken gemacht habe. Mögliche Steuernachzahlungen. Ein Skandal erster Güte.

René Zeyer am 18. November 2022

Im üblichen Buchstabenmeer ist eine kleine Bemerkung versteckt: «Im vergangenen Jahr haben wir festgestellt, dass ein Teil der Spenden aus den Jahren 2017 bis 2020 wahrscheinlich als Schenkungen zu qualifizieren sind.» Festgestellt? Einfach so, bei der Zigarette danach und dem gelangweilten Durchblättern der Steuererklärungen?

Spenden oder Schenkungen sind steuerpflichtig, das wissen nicht nur alle wohlbezahlten Cracks, die die «Republik» für eine Viertelmillion jährlich «beraten». Die Schenkungssteuer beträgt im Kanton Zürich 7 Prozent; es soll also niemandem aufgefallen sein, dass haargenau für Fr. 11'857'142.86 keine Steuern bezahlt wurden? Und für weitere 1,4 Millionen keine MWST abgeführt wurde?

Das habe man nun «festgestellt»? Und macht Rückstellungen lediglich für die fälligen Steuern, nicht auch für Nach- und Strafzahlungen, wie das bei Steuerhinterziehung üblich ist? Ist das dem Magazin nicht oberpeinlich, das doch ständig aus allen Rohren gegen Steuervermeider ballert, die sich ihrer sozialen Verantwortung, ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung entziehen, indem sie mit Schlaumeiereien so wenig Steuern wie möglich bezahlen?

Die komplexe Holdingsstruktur der «Republik», der die Republikaner selbst von einem Konzern schwärmen lässt, war wohl von Anfang an als Steueroptimierungskonstrukt geplant. Denn wer von «Verlegern» statt Abonnenten schwafelt, wollte damit offenbar erreichen, dass Abo-Zahlungen nicht mehr als Einnahmen verbucht werden müssten, sondern als Kapitaleinschüsse, respektive Darlehen von «Mitarbeitern». Damit wären die Abonnenten schwups zu Verlegern, also Investoren und Miteigentümern, geworden.

Aber dann hat man sich offenbar etwas verstolpert und diese «Investitionen» dennoch in der Erfolgsrechnung verbucht. Das wiederum weist darauf hin, dass schlichtweg eine Schlaumeierei geplant wurde, nach der Devise: wenn’s klappt, ist’s super, wenn nicht, dann sind’s halt Schenkungen.

Schon vor einiger Zeit wies der Mitbegründer der «Republik» Constantin Seibt darauf hin, dass ein kleiner «Formfehler» seriösen Ärger machen könnte. Er weiss eigentlich, wovon er spricht. Denn in einer seiner unendlich langen Serien schimpfte er unter anderem über Steuervermeider, Steuerhinterzieher und clevere Firmen, die alles täten, um die Staaten daran zu hindern, mit genügend Steuereinnahmen ihren vielfältigen Verpflichtungen nachgehen zu können. Natürlich vor allem im Sozialen.

Nun ist es einfach so: Irgendwas muss unterwegs passiert sein. Ob die «Republik» selbst darauf kam, dass das ein heisser Lauf ist? Ob ein Steuerkommissär doch mal die Augenbraue hob? Auf jeden Fall werden die Rücktritte aller Gründungsmitglieder aus allen verantwortlichen Ämtern damit verständlich. Denn es gibt drei feststehende Tatsachen.

  1. Es kann wohl nicht sein, dass der teuer bezahlte Sachverstand von Finanz- und Steuercracks – plus das geballte Wissen einer Revisionsfirma ¬– nicht dafür ausreichte, dieses mögliche Problem von Anfang an zu sehen und zu analysieren.

  2. Daraus folgt zwangsläufig, dass die nassforsche Entscheidung war: das könnte Ärger geben, muss aber nicht. Also probieren wir’s doch mal. Und nachdem es dann einige Male keinen Ärger gab, wurde es zur lieben Gewohnheit.

  3. Ob Privatperson, Verein, GmbH oder AG: immer muss jemand die Steuererklärung unterschreiben. Und wer unterschreibt, haftet für die Richtigkeit der gemachten Angaben. Das ist normalerweise der CFO, also das für Finanzen zuständige Mitglied der GL. In Haftung ist aber auch der Verwaltungsrat als Aufsichtsorgan. Bei einem Betrag von 12 Millionen kann das schnell ins dicke Tuch gehen.

Wenn die «Republik» diese Rückstellungen von Fr. 930'000 nur für die Zeit seit der Gründung bis 2020 macht, bedeutet das, dass sie im Geschäftsjahr 2021/2022 bereits Steuern bezahlt hat. Also schon lange weiss, dass hier ein Skandal droht. Auf Nachfragen reagiert das Organ, das sich der Transparenz verschrieben hat, verschlossen wie eine Auster. Die Sache liege beim Steueramt, man wolle nun in Ruhe abwarten.

Hofft die «Republik» etwa auf politischen Goodwill, um einer Strafe zu entgehen? Das wäre dann gleich der nächste Skandal.

Auf jeden Fall hofft sie, dass er während der heiklen Abo-Erneuerungsphase ab Ende Jahr nicht wirklich aufpoppt. Zu dieser Zeit müssen mehr als 10'000 Abos, Pardon, Verlegeranteilscheine, erneuert werden, da die Werbeaktion zu dieser Zeit richtig Fahrt aufnahm. Nun ist sich der Abonnent, verflixt, der Verleger, bei der «Republik» einigen Kummer gewöhnt. Zu Skandalen hochgeschriebene Souflees, die wie im Fall von angeblichem Mobbing an der ETH oder unmöglichen Zuständen bei dem Betreiber von Kindertagesstätten beim ersten Kontakt mit der Realität zusammenfielen.

Der Verleger ist sich auch wiederholte Bettelaktionen gewohnt, bei denen die «Republik» nicht mal davor zurückschreckte, mit Selbstmord zu drohen, sollte sie nicht mit genügend Geld überschüttet werden. Das alles haben «Republik» und Verleger überlebt. Aber ein Skandal um nicht bezahlte Steuern?

Das ist starker Tobak, damit lässt sich keine Friedenspfeife stopfen. Daher ist man sehr gespannt, mit welcher Rabulistik, mit wie vielen Buchstaben die Crew der «Republik» versuchen wird, dem nicht auf den Kopf gefallenen Verleger zu erklären, wie man eigentlich jahrelang den steuerlichen Zustand von immerhin insgesamt 13,4 Millionen Franken übersehen konnte. Beziehungsweise meinte: ach, das ist doch sicher steuerfrei.

Das wäre es, wenn sich die «Republik» nicht nur für eine gemeinnützige Organisation halten würde, sondern eine wäre. Ist sie aber nicht. Daher muss man sich schwere Sorgen um die Zukunft der Demokratie in der Schweiz machen. Denn ohne die Demokratieretter der «Republik» hat die entschieden kleinere Überlebenschancen.

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Autor/in
René Zeyer

René Zeyer (1955) ist Publizist, Bestsellerautor («Bank, Banker, Bankrott») und Kommunikationsberater. Er lebt in Zürich und gibt die medienkritische Plattform ZACKBUM.ch heraus.

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