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Fehlende Masken, keine Strategie und Vorbereitung auf eine zweite Welle, zu wenig Impfstoff, kein Datenschutz bei einem elektronischen Impfbüchlein, ständig neue und wechselnde Parameter: fast wöchentlich erreicht uns eine neue «Geschichte des Versagens von Bundesrat und der Bundesverwaltung» im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Konsequenzen hat das für diese keine, dafür massive Schäden für viele KMU, deren Betrieb staatlich zwangsgeschlossen wurden. Und es rächt sich nun, dass Führungserfahren und Wirtschaftskenntnisse keine Faktoren für eine Wahl in den Bundesrat sind.

Der Ausweg aus der Corona-Pandemie scheint wieder in die Ferne gerückt zu sein. Die Impfstrategie geht nur zögerlich voran und Parameter für Lockerungen wurden kurz nach Ende der Frühlingssession vom Bundesrat wieder geändert. Während der laufenden Session hat der Bundesrat Hoffnungen auf baldige Lockerungen geschürt, die er dann rasch wieder zerstört hat. Denn er wusste: solange das Parlament tagt, so lange gibt es Druck und er muss sich erklären. Daher das Parlament lieber etwas «anzeuckeln» und ruhigstellen.

Dass immer noch kaum Licht am Tunnel ersichtlich ist und viele KMU kaum eine Perspektive haben und Angestellte seit Monaten in Kurzarbeit ausharren müssen, hat auch viel mit Versagen der Behörden, namentlich dem Bundesrat zu tun: Es fehlt an klarer und guter Führung und dem Erkennen einer nachvollziehbaren Strategie. Geplant wird anscheinend nur für die nächsten vier Wochen – ein verbindlicher Öffnungsplan liegt nach wie vor nicht vor. Und der neue Impfplan wird noch als Erfolg verbucht – auch wenn damit das ursprüngliche Ziel wieder um Wochen nach hinten verschoben wird. Man tappt noch in vielem im Dunkeln und scheint aus Fehlern nicht wirklich gelernt zu haben.

Was nach einem Jahr Pandemie nun sehr deutlich zum Vorschein kommt: Um Bundesrat zu werden, braucht es keine Führungserfahrung, spezielle Wirtschaftskenntnisse oder Kenntnisse der Krisenkommunikation. Vielmehr braucht es im Vorfeld gutes Lobbying und eine breite Vernetzung im Parlament. Dass man dabei einer anderen Partei nicht den Fähigsten wählt, hat sich in der Vergangenheit auch immer wieder gezeigt. Mit dem muss nun Schluss sein. Und für mich ist wichtig, dass wir Parlamentarier aus dieser Krise auch etwas lernen: Wir müssen in Zukunft genauer prüfen, wen wir in den Bundesrat wählen.

Wir brauchen dort Personen, die sich von der Verwaltung nicht führen lassen, sondern selber klar und mit Strategie führen. Wir brauchen dort Personen, die die Privatwirtschaft kennen und die Schweiz auch in unruhigen Zeiten aus der Krise führen können. Denn so wie der Bundesrat und die Bundesverwaltung aktuell aufgestellt sind und agieren, würde kein KMU lange überleben.