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Halbzeitbilanz

«Es gab auch Holprigkeiten»

Ostschweizer National- und Ständeräte ziehen Halbzeitbilanz und schätzen die aktuelle Lage ein. Heute: FDP-Ständerat Andrea Caroni (*1980). Für ihn stellt der Abbruch der Frühlingssession 2020 eine historische Kapitulation dar.

Marcel Baumgartner am 07. Juli 2021

Wir haben bewegte Zeiten hinter uns. Wie hat sich das Schweizer Politsystem als Gesamtes in dieser aussergewöhnlichen Lage geschlagen bzw. bewährt?

Zumindest im internationalen Vergleich gut. Gerade der Föderalismus und die Konkordanz verhinderten einiges an übertriebener zentralistischer Härte. Es gab aber auch Holprigkeiten: Sie lagen teils zwischen Bund und Kantonen (bei zweitweisem Kompetenzgerangel), teils beim BAG (in der digitalen Steinzeit), teils bei der Taskforce (mit schwieriger Kommunikation), teils beim Parlament (das sich erst wieder finden musste).

Und welches Zeugnis stellen Sie dem Bundesrat aus?

Alles in allem gut. Natürlich waren viele Massnahmen hart und einige zu hart (z.B. die Schulschliessung oder die Einreisequarantäne). Aber der Bundesrat hat auch sehr vieles richtig gemacht. Hoch rechne ich ihm an, dass er anders als alle Nachbarländer auf Ausgangssperren und lange Schulschliessungen verzichtet hat. Er hat die Balance zwischen Einschränkung und Freiheit nicht perfekt, aber viel besser gefunden. Und er hat sich – anders als in den 50er-Jahren – schnell gewillt gezeigt, das Notrecht wieder zurückzubauen.

Welcher Aspekte, welches Ereignis war für Sie in der gesamten Corona-Situation wie ein Schlag in die Magengrube?

Der Abbruch der Frühlingssession 2020, eine historische Kapitulation unseres Parlaments in der Krise. Immerhin konnten drei Ständeräte (Bischof, Jositsch und meine Wenigkeit) innert kurzer Frist über 30 Unterschriften für eine rasche a.o. Session sammeln, die bereits im Mai stattfand. Seither arbeiten wir in beiden Staatspolitischen Kommissionen intensiv daran, dass wir fortan krisenfest werden.

Was bleibt für Sie hingegen äusserst positiv in Erinnerung?

Die Solidarität und grosse Disziplin der Bevölkerung namentlich im Frühling 2020.

Woran sollten sich die Wählerinnen und Wähler im grossen Wahljahr 2023 unbedingt zurückerinnern, bevor sie die Wahlzettel ausfüllen?

An die FDP – welche die Massnahmen zwar in den grossen Linien mittrug, aber gleichzeitig stets den Finger dort drauf legte, wo Freiheiten mehr als nötig eingeschränkt wurden.

Welche Bereiche, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, gerieten durch die Corona-Diskussionen eher in den Hintergrund?

Freiheitliche Reformen unserer Wirtschaftsordnung und die marode Lage der Altersvorsorge.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Co-Chefredaktor von «Die Ostschweiz» sowie Verlagsleiter der Ostschweizer Medien AG. Das Medienunternehmen hat seinen Sitz in St.Gallen.

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