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St.Gallen

FDP wirft Kanton «steinzeitliche Technologie» vor

Labore versenden heikle persönliche Daten. Entsprechend gehen Empfänger davon aus, dass diese sicher sind. Die St.Galler FDP-Fraktion kritisiert nun den Kanton St.Gallen: Von Sicherheit könne im Fall der Übermittlung von Covid19-Testresultaten keine Rede sein.

Die Ostschweiz am 26. Januar 2021

«Keine sicheren PDF: Steinzeitliche Technologie beim Kanton» lautet der Titel einer Einfachen Anfrage der FDP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat. Darin nimmt diese Bezug auf den Versand der Resultate von Covid-19-Tests durch das Zentrum für Labormedizin. Diese erfolge  «in Form ungeschützter PDF-Dokumente (kein PDF/A)». Bei PDF/A handelt es sich um ein Dateiformat zur Langzeitarchivierung digitaler Dokumente, die unveränderbar und originalgetreu gespeichert werden müssen. «Normale» PDF-Dateien lassen sich auf eine nicht nachvollziehbare Weise verändern. Rechtskonform archivieren lassen sich solche Dokumente nicht.

Auch bei den Quarantäneverordnungen des Kantonsarztamtes ortet die FDP-Fraktion Probleme. Dort seien der Stempel beziehungsweise die Signatur der Kantonsärztin ungeschützt und damit frei verfügbar. «Resultat-Bescheide und Quarantäne-Verordnungen können also nach Belieben reproduziert und geändert werden», so die FDP. Sollte beides zutreffen, sei es offensichtlich, «dass der Kanton den elektronischen Dokumentenverkehr in diesem Bereich nicht im Griff hat und auf EDV-steinzeitliche Technologien zurückgreift.»

Die Fraktion mutmasst, dass der Kanton dem Zentrum für Labormedizin, den Spitälern beziehungsweise seinen Ämtern diesbezüglich keine entsprechenden Standards vorgebe. Dabei handle es sich um Dokumente mit Gesundheitsdaten «mit nicht unwesentlicher Rechtskraft», beispielsweise, wenn es darum geht, Erwerbsersatz einzufordern. «Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob der Kanton auch in anderen Bereichen so sorglos mit der Sicherheit von Dokumenten, Anordnungen und Verordnungen umgeht», heisst es weiter in der Einfachen Anfrage.

Die St.Galler Regierung wird an einer Session dazu Stellung beziehen und verschiedene detaillierte Fragen beantworten müssen.

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