logo

Halbzeitbilanz

«Fehler im BAG deuten auf einen Führungsmangel durch Berset hin»

Ostschweizer National- und Ständeräte ziehen Halbzeitbilanz und schätzen die aktuelle Lage ein. Heute: SVP-Nationalrat Lukar Reimann (*1982). Laut ihm einer der grossen Fehler: «Während die Schweizer Bevölkerung in den Lockdown ging, blieben die Grenzen stets unkontrolliert und offen.»

Marcel Baumgartner am 13. Juli 2021

Wie hat sich das Schweizer Politsystem als Gesamtes in dieser aussergewöhnlichen Lage geschlagen bzw. bewährt?

Es gibt kein anderes Land, in welchem ich diese Zeit lieber verbracht hätte als in der Schweiz. Den Kantons- und Gemeindebehörden würde ich aber zukünftig mehr Kompetenzen geben. Sie sind näher an der Realität – den Bedürfnissen und Sorgen der Bevölkerung und der Wirtschaft – dran als die Bundesverwaltung.

Und welches Zeugnis stellen Sie dem Bundesrat aus?

Die grössten Fehler wurden vor der Pandemie gemacht. Abschaffung von Pflichtlagern z.B. für Alkohol, unzureichende Lager an Medikamenten, Masken und nicht krisenfeste Lieferketten. Es ist hochriskant bei überlebenswichtigen Medikamenten auf eine einzige Herstellerfabrik in China oder Indien zu setzen. Läuft dort etwas schief, sterben hier Menschen. Darum muss die Versorgungssicherheit gestärkt werden. Ob beim Strom, in der Medizin oder bei der Nahrung: Ein hoher Eigenversorgungsgrad ist von grosser Bedeutung.

Alles in allem hat der Bundesrat vieles richtig gemacht. Natürlich weiss man heute mehr und könnte einiges besser tun. Aber zu Beginn der Pandemie wusste man wenig. Vielleicht hat der Bundesrat zu spät reagiert, als die ersten Horrormeldungen aus Italien kamen. Und vielleicht zieht er die Massnahmen nun unnötig in die Länge. Die Zukunft wird es zeigen. Einzig die zahlreichen Widersprüche und Fehler im BAG deuten auf einen offensichtlichen Führungsmangel durch Alain Berset hin. Dort müssen wir über die Bücher.

Welcher Aspekte, welches Ereignis war für Sie in der gesamten Corona-Situation wie ein Schlag in die Magengrube?

Während die Schweizer Bevölkerung in den Lockdown ging, blieben die Grenzen stets unkontrolliert und offen. Dadurch kamen Mutationen rasch ins Land und die Virus-Ausbreitung ging nur langsam zurück. Wenn man schon einen Lockdown macht, dann sollte dieser an der Grenze nicht aufhören. Einreisen hätten von Anfang an mit einer Test- oder Quarantänepflicht verbunden werden sollen. Und man hätte dies auch kontrollieren müssen. Auch die Ausschaltung von Parlament und Volk liegen noch immer schwer auf dem Magen. Die Bundesverfassung beschränkt Notrecht nicht ohne Grund auf 6 Monate. Spätestens dann hätten Volksvertreter und Volk wieder übernehmen müssen. Aber sie tun es bis heute nur zaghaft.

Und letztlich: Ob Corona nun aus dem Labor stammte oder nicht. Klar ist, dass die Gain-of-Function-Forschung eine grosse Gefahr für die ganze Welt ist. 1925 wurde in der Schweiz das bis heute gültige Genfer Protokoll über das "Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege" übernommen. Dieses muss erneuert und ergänzt werden. Es braucht klare Regeln für riskante (und deshalb auch umstrittene) Experimente, bei denen Krankheitserreger genetisch oder durch bestimmte Tierversuche so manipuliert werden, dass sie Menschen angreifen können. Dadurch will man ihre Interaktion mit menschlichen Wirten besser verstehen und Gegenmassnahmen etwa in Form von Impfungen vorbereiten.

Was bleibt für Sie hingegen äusserst positiv in Erinnerung?

Der Zusammenhalt der Bevölkerung ist beeindruckend. Unglaublich viele Menschen setzten und setzen sich ein für Risikogruppen, Senioren oder auch für unter den Massnahmen leidende KMU oder für Menschen, die durch Covid ihren Job verloren haben. Auch die Solidarität zwischen alt und jung spielte erstaunlich gut. Zudem zeigte sich die Schweizer Wirtschaft (einmal mehr) erstaunlich stabil und robust.

Woran sollten sich die Wählerinnen und Wähler im grossen Wahljahr 2023 unbedingt zurückerinnern, bevor sie die Wahlzettel ausfüllen?

Die Zweifel wachsen mit jedem Tag, ob alle Einschränkungen von Grundrechten noch verhältnismässig sind. Es ist Job des Staates, gut zu begründen, weshalb Eingriffe in Grundrechte notwendig sind – und das wird im Moment zu wenig getan. Wählerinnen und Wähler sollten ihre Stimme jenen Politikern geben, welche ihnen Eigenverantwortung und Umgang mit Freiheit zutrauen. Es braucht Politiker, welche vom Staat diese Begründungen einfordern und nicht Politiker, welche Gründe für Eingriffe in Grundrechte suchen.

Welche Bereiche, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, gerieten durch die Corona-Diskussionen eher in den Hintergrund?

Die Finanzierung des Gesundheitswesens und die nicht mehr zumutbaren Krankenkassenprämien sind in den Hintergrund getreten, da die Angebotsseite und nicht die Sicht der Finanzierung im Vordergrund stand während der ganzen Corona-Zeit. Jetzt sollten wir uns aber um die Kosten kümmern. Nach den gewaltigen Staatsausgaben wegen Corona muss erst recht eine stabile Bundeskasse angestrebt werden und eine Reform der Gelddruck-Politik der Notenbanken erfolgen.

WERBUNG
Ostschweiz unterstützen

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Co-Chefredaktor von «Die Ostschweiz» sowie Verlagsleiter der Ostschweizer Medien AG. Das Medienunternehmen hat seinen Sitz in St.Gallen.

Hier klicken, um die Mobile App von «Die Ostschweiz» zu installieren.