Der Beitrag der Strasse an die allgemeine Bundeskasse wird immer höher mit den steigenden Treibstoffpreisen. 50% des jeweiligen Treibstoffpreises sind Steuern und Zuschläge. Diese Gelder wären eigentlich von Verfassung wegen zweckgebunden für die Strasse einzusetzen.
Nichts passiert, die Strassenkasse überquillt. Der Bund überlässt es den Kantonen, Anreize zu schaffen für den Umstieg auf Alternativantriebe. Und die Kantone beklagen leere Töpfe, der Erlass von Motofahrzeugsteuern für Fahrzeuge mit Alternativantrieb wird eingestellt und das zu Recht.
Es braucht den Staat nicht, um beim Verbraucher Anreize für einen Umstieg zu schaffen. Es braucht auch keine Privilegierung der Stromfahrer bei den Motofahrzeugsteuern.
Was es braucht, ist eine koordinierte staatliche Förderung von Energieforschungsprojekten, analog dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin. Klimaschutz wird augenscheinlich mit Wirtschaft in Verbindung gebracht und ist nicht ein für Grüne bestimmtes Betätigungsfeld in der Blase. Das erwähnte Bundesministerium hat allein im Jahre 2021 457 Projekte im Bereich Energiewende im Verkehr aufgegleist und finanziert.
Das Bundesministerium hält in ihrem Jahresbericht fest: «Zu den grössten Herausforderungen des Verkehrssektors aus Sicht der Energieforschung zählen die Weiterentwicklung innovativer Mobilitätskonzepte, alternativer und schadstoffarmer Antriebstechnologien an den Schnittstellen zwischen Energiewirtschaft und Verkehr. Für eine flächendeckende Marktdurchdringung müssen Batterien und Brennstoffzellen effizienter, kostengünstiger und langlebiger werden. Auch die Erzeugung synthetischer Kraftstoffe aus Biomasse muss systemdienlich und unter strengen Massstäben für die Nachhaltigkeit erfolgen.
Die gesellschaftliche Akzeptanz spielt eine entscheidende Rolle bei der Evolution des Transport und Mobilitätssektors. So braucht es unter anderem einen benutzerfreundlichen und bezahlbaren Zugang zu Lade – und Tankstationen sowie zu Wartung und Reparatur.»
Die neuen Antriebstechnologien lösen einen Tsunami an Änderungen in den mobilitätsaffinen Branchen wie Garagen, Tankstellen und den ganzen Zulieferern für die Automobilindustrie aus. In der Mobilität bestimmen nicht wir das Tempo in den Entwicklungen, sondern der Klimawandel, der Klimaschutz und die Verfügbarkeit von Energie.
Wir dürfen die Augen nicht verschliessen vor solchen Tatsachen. 100 Jahre fossile Treibstoffe, innerhalb einer Dekade die totale Umstellung auf alternative Antriebstechnologien. Wo stehen wir in 10 Jahren? Ich weiss es nicht, eines aber weiss ich, auch Motorfahrzeuge mit alternativer Antriebstechnologie fahren auf Strassen ob mit oder ohne Lenker am Steuer und als ACS wollen wir uns einsetzen für eine Infrastruktur mit gut erreichbaren Städten und ebenso zahlbaren und nutzergerechten Gebühren.
Manfred Trütsch ist Präsident des ACS St. Gallen – Appenzell. Der ACS bezweckt den Zusammenschluss der Automobilisten zur Wahrung der verkehrspolitischen, wirtschaftlichen, touristischen, sportlichen und aller weiteren mit dem Automobilismus zusammenhängenden Interessen wie Konsumenten- und Umweltschutz.
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