logo

Exklusiv-Interview mit dem CVP-Präsidenten

Gerhard Pfister: Ab durch die Mitte

Die CVP soll zur «Die Mitte» werden. Die Meinungen in der eigenen Partei sind geteilt. Nun liegt es an Parteipräsident Gerhard Pfister, die Idee der Neuausrichtung zu verkaufen. Wir trafen ihn zum Exklusivinterview vor einem Auftritt in St.Gallen.

Stefan Millius am 15. Oktober 2020

Gerhard Pfister, Sie haben eine Tour de Suisse absolviert, um bei der CVP-Basis für den Wechsel zum Parteinamen «Die Mitte» zu werben. Hand aufs Herz: War das etwas, das Sie tun wollten oder mussten?

Ich wollte. Die Urabstimmung über den Parteinamen ist in unserer Geschichte eine Premiere. Es geht um eine sehr wichtige Sache. Die Basis sollte die Gelegenheit haben, das mit mir zu diskutieren und Fragen zu stellen, das war mir wichtig.

Wie war die Stimmung? Allgemeine Begeisterung oder gab es Begegnungen mit Traditionalisten, die nichts von «Die Mitte» halten?

Es herrschte grossmehrheitlich eine positive Aufbruchstimmung. Die meisten teilen die Analyse, die wir gemacht haben. Sie zeigt: Nach 40 Jahren, in denen wir mehr oder weniger durchgehend Wahlverluste erlitten haben, ist es Zeit, etwas zu verändern. Wir brauchen eine Öffnung. Natürlich ist es immer ein Risiko, wenn man nur einen einzigen Namensvorschlag präsentiert, da sind nie alle begeistert. Aber der Grundsatz, dass wir uns öffnen müssen, um wählbar zu werden für viele Menschen, die sich eine bürgerliche Mitte wünschen, war unbestritten.

Öffnung, um wählbar zu werden: Offenbar stand Ihnen das C seit langem im Weg. Was ist denn genau das Problem mit diesem Buchstaben?

Das C ist das Symbol für unsere Schwierigkeit. Wir werden von vielen wahrgenommen als Partei, die man nur wählen kann, wenn man katholisch oder besonders religiös ist, obwohl das schon lange nicht mehr so ist. Ich erlebe das selbst oft, ich bin ja fast immer irgendwo im Wahlkampf. Selbst wenn wir erklären, dass es nicht um Religion geht, sondern um christdemokratische Politik, bleibt das alte Image haften. Gerade jüngere Leute schreckt das ab, sich überhaupt mit unseren Inhalten und unserer Politik zu befassen. Schauen Sie Ihre eigene Region an: In Innerrhoden sind wir die dominante Kraft, in Ausserrhoden eine kleine Partei. Aber doch nicht, weil die Menschen so unterschiedlich wären, sondern historisch bedingt aus der Zeit, als die Religion entscheidend war.

WERBUNG
Hoher Kasten - Kollerteam - 181021

Gerhard Pfister

Aber die Christdemokratie hat in vielen Ländern eine grosse Tradition, dort gelingt es auch, mit dem C im Parteinamen weiter zu kommen.

Wir haben das ja 40 Jahre lang versucht in der Schweiz. Und immer wieder gesagt, dass das C für unser Bekenntnis zur christlichen Prägung und abendländischen Werten steht und nichts mit Katholizismus zu tun hat. Man glaubt es uns einfach nicht. Im Gegensatz zur CDU in Deutschland haben wir eine längere Geschichte, das C hat im Ursprung eine andere Bedeutung. In anderen Ländern werden C-Parteien als überkonfessionell wahrgenommen, deshalb kann man sie nicht mit der CVP vergleichen. Jedes Land hat seine Besonderheiten.

Sie betonen stets, dass es seit 40 Jahren abwärts ging, der Name war immer mal wieder ein Thema, gehandelt wurde nicht, jetzt geht es plötzlich schnell. Gab es einen konkreten Anstoss oder hatten Sie persönlich einfach genug von Niederlagen?

Nach aussen mag es aussehen, als wäre alles schnell gegangen. Aber es war Teil eines Strategieprozesses, den ich vor vier Jahren angestossen habe. Mein Ziel war es, bei den Wahlen 2019 stabil zu bleiben und danach zu wachsen. Es war klar, dass wir dafür grundsätzliche Reformen brauchen. Das Resultat 2019 war interessant. Es ist uns von allen Parteien am besten gelungen, die eigene Basis zu mobilisieren, aber wir haben dennoch ganz leicht verloren. Das heisst, dass wir unser Potenzial ausgereizt und es nicht geschafft haben, neue Leute zu gewinnen – das ist unser grosses Problem. Dazu kommt, dass rund 80 Prozent unserer Wähler aus einem Elternhaus mit CVP-Hintergrund kommen. Für sie ist das der wichtigste Grund, uns zu wählen. Das freut mich natürlich, aber es reicht nicht, denn irgendwann bricht diese Kette.

Der Prozess, den Sie angestossen haben, macht Sie möglicherweise zum Totengräber der Marke CVP. Das muss doch schmerzhaft sein. Warum trifft es gerade Sie damit?

Das werde ich oft gefragt. Gerade, weil ich selbst ja kein Problem mit der Religion habe und ein Konservativer bin. Aber gerade aus dieser Warte heraus darf man sich dem Fortschritt nicht verschliessen und muss die Augen offen haben für Veränderungen. Natürlich kann man sagen, dass wir bei einem Namenswechsel etwas begraben. Aber daraus wird etwas Neues entstehen, und ich bin überzeugt: Wenn wir das richtig machen, wenn die Öffnung klappt, werden wir unser Wählerpotenzial von 20 Prozent ausschöpfen können. Man darf nie siegesgewiss sein, das wäre gefährlich, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir den schleichenden Niedergang nachhaltig beenden können und dann wieder aufsteigen.

Kann man sagen: Sie wollen die Werte Ihrer Partei mit den Mitteln des Marketings in die Zukunft retten?

Die Werte zeigen sich nicht im Namen, sondern in der täglichen Politik. Unsere Leute politisieren ja nicht plötzlich anders, nur weil wir anders heissen. Ausserdem diskutieren wir nur über die Änderung des Namens der nationalen Parteien. Die Kantonalparteien können bis 2025 entscheiden , ob sie den neuen oder den alten Namen nutzen wollen. Einige sagen jetzt schon, dass sie bei CVP bleiben wollen. Das ist auch gut so.

Gerhard Pfister

Aber wenn wir doch von Marketing sprechen: Das Wort Mitte vermittelt Langeweile, Werber vermeiden alles, was nach Durchschnitt klingt.

Die entscheidende Frage lautet: Die Mitte ist eine eigenständige Position? Man muss sie allerdings, wie jede andere politische Position mit Inhalten füllen. Nehmen Sie das Rahmenabkommen als Beispiel. Die CVP hat sich hier klar positioniert, wir wollen das Abkommen massiv verbessern, weil es in der vorliegenden Form der Souveränität der Schweiz nicht gerecht wird. . Ob die CVP oder «Die Mitte» das vertritt, spielt keine Rolle, es ist ein eindeutiger Positionsbezug. Profil gewinnt man mit Inhalten. In einer stark polarisierten Welt ist die Mitte wieder zu einem eigenständigen Wert geworden ist. Die Menschen spüren, dass es eine Mitte braucht, weil das Beharren auf Polpositionen niemanden weiterbringt.

Sie denken also, dass ein biederer Begriff wie «Mitte» sexy sein kann.

Was passiert denn mit Gesellschaften, welche die politische Mitte verloren haben, beispielsweise die USA? Es ist doch die grosse Stärke unseres Landes, dass der Zusammenhalt der Schweiz trotz unterschiedlicher Positionen für uns alle im Vordergrund steht. Werte und Positionen verbinden, das ist die klassische Aufgabe der Mitte. Ohne sie driften wir auseinander.

Sie lassen über einen neuen Parteinamen abstimmen. Gleichzeitig betonen Sie die grosse Bedeutung von Inhalten. Die sind aber kein Thema. Warum eigentlich?

Wir planen ja eine Fusion mit der BDP, und auch wenn uns diese politisch nahesteht, ist das sicher eine gute Gelegenheit, früher oder später das Parteiprogramm anzuschauen und wo nötig anzuschauen. An den Grundzügen wird sich nichts ändern. Aber natürlich, wenn die Öffnung einmal beschlossen und umgesetzt ist, werden auch die politischen Inhalte wieder in den Vordergrund treten. Aber wir müssen einen Schritt nach dem andern machen.

Gerhard Pfister

Man spürt, dass Ihnen diese Öffnung wichtig ist. Aber ganz pragmatisch: Man wird Ihrer Partei nicht die Tür einrennen, wenn sie anders heisst.

Es wäre naiv, das zu glauben, aber wir haben die Hausaufgaben mit unserer Analyse gemacht. Die zeigt klar, dass eine Öffnung, verbunden mit der angestammten Politik, das Potenzial des Wähleranteils von heute 11 auf neu 20 Prozent steigert. Natürlich kommt das nicht über Nacht und wir müssen weiterhin viel dafür tun. Bei den nächsten eidgenössischen Wahlen 2023 werden wir Wähleranteile gewinnen. Und 2027 werden wir, wenn wir es richtig machen, von unserer Stärke her wieder in der Lage sein, über einen zweiten Bundesratssitz zu sprechen.

Sprechen wir von einer realen Gefahr. Sie wollen neue Wähler gewinnen, aber zuerst verlieren Sie vielleicht Teile der traditionellen Wählerschaft, die am Namen CVP hängt. War das nie ein Thema im ganzen Prozess?

Doch, natürlich, auch das haben wir analysiert. Es gibt ein gewisses Verlustrisiko, aber es ist massiv kleiner als das Gewinnpotenzial. Und zudem: Was bedeutet es genau, wenn jemand unzufrieden ist mit dem Namenswechsel? Wählt er oder sie beispielsweise im Kanton St.Gallen dann Markus Ritter nicht mehr in den Nationalrat – nur weil die nationale Partei einen neuen Namen hat? Das kann ich mir nicht vorstellen. Unsere Exponenten in den Kantonen machen weiterhin gute Politik. Somit wird es sogar mehr Leute geben, von denen sie dank der Öffnung neu gewählt werden.

Stichwort Exponenten, die brauchen Sie ja auch noch neben den Wählern. Werden Sie es für «Die Mitte» einfacher haben, Kandidaten zu finden?

Davon bin ich überzeugt. Ich sehe das, wenn ich in Kontakt mit jüngeren Leuten bin. Viele von ihnen würden sich gerne in einer bürgerlichen Mittepartei mit sozialer Verantwortung engagieren. Aber sie haben nach wie vor ein bestimmtes Bild der CVP, das wir nun eben korrigieren müssen. Ich sehe das heute schon in der Romandie. Dort hatten wir strukturelle Schwächen, wir haben viel gearbeitet, konnte junge Leute für uns gewinnen, der Wandel hat begonnen.

Die Abkehr vom C steht eigentlich im Widerspruch zu einem Trend, der vermehrt zu sehen ist, beispielsweise im Zusammenhang mit der Islamdebatte. Christliche Werte und die abendländische Kultur werden für viele wieder wichtiger. Vielleicht hätten Sie einfach warten müssen, bis das Pendel wieder für die CVP ausschlägt?

Mir als Person kann man ja kaum unterstellen, dass ich nicht die Werte trage, die Sie erwähnt haben. Ich habe schon zu Beginn meiner Präsidentschaft klar gesagt, wofür ich stehe. Wir müssen abendländische Werte und den Rechtsstaat verteidigen, das überlassen wir nicht den anderen Parteien. Dieser Einsatz bleibt, egal unter welchem Namen.

Nehmen wir an, Ihre Basis will bei CVP bleiben. Könnten Sie damit leben?

Ich wäre ein schlechter Präsident, wenn ich das nicht könnte. Ich habe es immer begrüsst, dass die Basis über den Namenswechsel und die Öffnung entscheidet. Und ich sage auch nicht, dass wir unter dem bisherigen Namen zwingend Wahlen verlieren. Aber wir würden dann ein sehr viel grösseres Potenzial einfach nicht ausschöpfen. Damit wäre es sehr viel schwieriger, die Entwicklung der letzten 40 Jahre zu bremsen.

Gerhard Pfister

Und wenn «Die Mitte» kommt, kann es passieren, dass man in 20 Jahren zum Schluss kommt, das sei ein Fehler gewesen?

Das glaube ich nicht. Die CVP hatte in den letzten 40 Jahren doch einige Parteipräsidenten, und der Name war immer mal wieder ein Thema. Jetzt muss ein Entscheid fallen. Und seien wir ehrlich: Wir haben auch nicht mehr so viel zu verlieren. Ich bin seit 1983 stimmberechtigt auf eidgenössischer Ebene, und ich habe in all den Jahren noch nie einen Wahltag erlebt, an dem wir zu den ausgesprochenen Siegern gehörten. Das würde ich gerne vor dem Ende meiner politischen Laufbahn noch erleben.

Und es wurmt Sie in keiner Weise, dass Sie einen Prozess anstossen müssen, der schon vor 16 Jahren Thema war?

Überhaupt nicht. Franz Josef Strauss hat einmal gesagt: Ein Konservativer ist für den Fortschritt. Ich bin ein konservativer Mensch und gerade aus dieser Überzeugung heraus offen für Neues. Ich bin Präsident dieser Partei und nicht ihr Konkursverwalter. Vor einem Jahr hatte die CVP miserable Umfragewerte, am Wahltag 2019 haben wir als einzige Bundesratspartei stabil abgeschlossen, und die freisinnige NZZ hat uns als heimliche Wahlsiegerin bezeichnet. Ich kann heute nicht sagen, wie es ausgehen wird, aber wir dürfen uns nicht beirren lassen. Ich bin zu lange in diesem Geschäft und ich kenne unsere Basis zu gut, um nicht überzeugt zu sein, dass es klappt.

Als Sie vor der erwähnten Basis standen: Was war da jeweils Ihre wichtigste Botschaft?¨

Ich habe gesagt: Lasst uns gemeinsam in die Zukunft aufbrechen! Schaut, wie es seit 40 Jahren für uns läuft. Wenn hier jemand weiss, was man sonst tun könnte, damit es besser wird, dann bin ich gerne bereit, darüber zu diskutieren. Aber ich für mich bin zur Erkenntnis gekommen, dass das Problem in der Art liegt, wie wir von aussen wahrgenommen werden. Das müssen wir ändern.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

Hier klicken, um die Mobile App von «Die Ostschweiz» zu installieren.