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Leserbrief

Gesetzeserbauer am Werk

Parlamentarierer die, wider besseren Wissens unsinnige Vorlagen einfach durchwinken. Unsere Verfassung verkommt zu einem Gesetzesartikelsalat sondergleichen und es ist keine Besserung in Sicht. Wo bleibt unsere direkte Demokratie?

Leserbrief «Die Ostschweiz» am 11. Juni 2021

«Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Ratsmitglieder sowie Polizisten treten mit einem Gelübde ihr Amt an. Immer war ich stolz auf mein Heimatland, und insbesondere auf unsere direkte Demokratie. Leider hat sich im letzten Jahr das Blatt gewendet. Was geht hier vor ???

Nach dem bevorstehenden Abstimmungssonntag wird es erst recht losgehen. Unserer Verfassung droht die Reduktion zu einem bunten Artikelsalat. Wer weiss schon dass der Bundesrat verfassungswidrige Gesetze verabschieden kann. Unglaubich! Und wirklich verzwickt, wie kommen wir aus diesen Schlingen wieder heraus? Die einzigen Wächter unseres Systems sind die Schlafmützen Parlamentarier, die auch irre Vorlagen unserer höchsten Exekutive mit grosser Mehrheit nickend durchwinken. Warum? Gibt’s da irgendwo Gratisbier?

Es scheint sich ein neuer Trend im Bundeshaus auszubreiten, der auch dazu dient, den Souverän mit Begünstigungen gezielt zu steuern. Wo bleibt da der Verantwortungssinn, sich in eigener Regie seine Meinung zu bilden und zwar für Unsere Schweiz, dafür dass unsere Demokratischen Rechte und insbesondere die Menschenrechte berücksichtigt werden? Das wäre doch der Sinn jeglicher politischen Handlung in einer Demokratie und nicht in erster Linie das Auffüllen von Hosentaschen !

Christina Wili, Auslandschweizerin Italien

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Leserbrief «Die Ostschweiz»

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