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Ausserrhoden

GPK spricht von Überschreitung der Kompetenzen

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrates AR legt ihren jährlichen Tätigkeitsbericht vor. Die GPK attestiert dem Regierungsrat auf Grundlage ihrer vorgenommenen Prüfungen eine «engagierte zweckmässige Regierungsarbeit».

Die Ostschweiz am 07. April 2021

In diesem Amtsjahr hat sich die GPK mit sieben verschiedenen Themenbereichen auseinandergesetzt. Besondere Beachtung verdienen aus Sicht der GPK folgende Themen.

Coronakrise

«Regierungsrat und Verwaltung haben sich auf angemessene Weise den Herausforderungen der Pandemie gestellt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gesetzeskonform und zweckmässig gehandelt. Für den engagierten Einsatz spricht die GPK allen Beteiligten einen herzlichen Dank aus», schreibt die GPK.

Konfliktlösungsmanagement / Ombudsstelle

Dringender Handlungsbedarf bestehe in Bezug auf die Einführung des seit mehr als zwei Jahren versprochenen Konfliktlösungsmanagements und die Einrichtung einer externen Anlaufstelle für die Mitarbeitenden des Kantons. Hier sei die Geduld der GPK erschöpft.

Kompetenzüberschreitung

Der Kantonsrat hat an seiner Dezembersitzung 2020 beschlossen, den Betrag für individuelle Lohnerhöhungen der Verwaltung zu kürzen. Aufgrund der Debatte im Kantonsrat hat sich der Regierungsrat veranlasst gesehen, die im bewilligten Globalbudget vorgesehenen individuellen Lohnerhöhungen der Kantonsschule Trogen ebenfalls zurückzunehmen. Die GPK dazu: «Auch wenn die politische Motivation – Gleichbehandlung aller Verwaltungsmitarbeitenden – nachvollziehbar ist, stellt dieser Akt eine Kompetenzüberschreitung dar.»

Informatikbeschaffung

Für einen kleinen Kanton wie Appenzell Ausserrhoden stelle die Digitalisierung eine besondere Herausforderung dar, insbesondere das Beschaffungswesen im Informatikbereich. Die Analyse des Projektes «Educase» zeige exemplarisch auf, welche Learnings berücksichtigt werden müssen, wenn man in Zukunft sachgerechtere und wirtschaftlichere Lösungen im Informatikbereich anstreben will.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Die Ostschweiz

Die neue Publikation für die Kantone SG, TG, AR und AI ging Ende April 2018 online. Sie vermittelt Stimmungen und Meinungen aus der Region.

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