Diese Nachlässigkeit hat zur Folge, dass es genügt, an der Grenze das Zauberwort «Asyl» auszusprechen, damit man in der Schweiz einen Aufenthaltsstatus mit All-inclusive-Betreuung bekommt.

Asylgesuche und kein Ende

So ist es nicht erstaunlich, dass letztes Jahr rund 30'000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht haben. Unter ihnen wird es wohl nur wenige haben, die tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, wie es die Flüchtlingskommission als Voraussetzung für die Asylgewährung bestimmt. Trotzdem werden die meisten in der Schweiz bleiben können, wenn sie sich renitent genug verhalten. Dafür sorgen nicht zuletzt zahlreiche sogenannte Nichtregierungsorganisationen und Anwälte, die im Asylwesen ein lukratives Geschäftsmodell gefunden haben.

Immer mehr Kriminalität

Die völlig durchlässigen Grenzen sind auch paradiesische Zustände für Kriminelle und so ist es nicht erstaunlich, dass zwischen 2022 und 2023 die Straftaten in der Schweiz um 14 % zugenommen haben. Insgesamt wurden 2023 rund 523'000 Straftaten registriert, das sind über 1'400 pro Tag! Ebenso gestiegen ist der Anteil der ausländischen Straftäter, nämlich von 53 % auf 56 %, genauso wie die Zahl der Täter mit Asylstatus, von 8 % auf 22 %.

Die Verbrecher werden immer dreister und auch im Kanton St.Gallen gab es in letzter Zeit brutale Überfälle auf wehrlose Personen.

Untätiger Bundesrat

Aufgrund dieser Tatsachen sollte man meinen, der Bundesrat würde endlich griffige Massnahmen ergreifen, um dieser Entwicklung Einhalt zu bieten. Leider ist das überhaupt nicht der Fall. Insbesondere der aktuelle Justizminister, Bundesrat Beat Jans entpuppte sich nach anfänglich markigen Worten zur Bekämpfung des Asylmissbrauchs als Ankündigungsminister. Er kommentierte die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen, die von der Regierung Deutschlands beschlossen wurde damit, es tue ihm weh, dass wieder Personen an der Grenze kontrolliert würden.

Grenzschutzinitiative: Asylmissbrauch stoppen

Gegenwärtig läuft die Unterschriftensammlung für diese Volksinitiative, deren Hauptforderungen folgende sind:

• Systematische Personenkontrollen an den Landesgrenzen mit vereinfachten Verfahren für Schweizer Staatsangehörige, Ausländer mit Aufenthaltsbewilligungen und Grenzgänger;

• Keine Einreise für Personen mit ungültigen Dokumenten;

• Kein Asyl und keine vorläufige Aufnahme für Personen die über einen sicheren Drittstaat einreisen;

• Obergrenze von 5'000 für Personen, die tatsächliche Asylgründe haben;

• Falls notwendig Neuverhandlungen oder Kündigung von bestehenden internationalen Abkommen.

Die Kosten des heutigen Asylwesen sind enorm und steigen permanent. Im Jahr 2023 waren es bereits 3,5 Milliarden Franken. Es ist höchste Zeit, endlich dem Grundsatz Nachachtung zu schaffen, dass das Asylrecht nicht für jene gemacht wurde, die Asyl sagen, aber etwas anderes wollen. Ebenso wenig ist es akzeptabel, dass von der gegenwärtigen Asylpolitik die Schleppermafia profitiert, anstelle der Personen, die tatsächlich Schutz brauchen. Deshalb ist es am Stimmvolk dafür zu sorgen, das Asylwesen wieder in geordnete Bahnen zu lenken, denn die Politik ist entweder unfähig oder unwillig das zu tun.