logo

St.Gallen

Grüne stellen Wegweisung von über 500 Jugendlichen in Frage

Die Grünen der Stadt St.Gallen ziehen nach dem Grosseinsatz der Polizei vom Ostersonntagabend ein gespaltenes Fazit.

Die Ostschweiz am 06. April 2021

«Durch den im Vorfeld angekündigten enormen Polizeieinsatz und dank strikter Personenkontrollen konnte eine weitere Gewalteskalation in der Stadt St.Gallen zwar verhindert und einige verdächtige Personen gefasst werden. Dies geschah jedoch zu einem sehr hohen Preis», teilen die Grünen mit.

Die systematische Ausstellung von Wegweisungen für 30 Tage aus der Stadt bzw. aus Bereichen davon an insgesamt über 500 Jugendliche stellt für die Grünen einen sehr weitreichenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Jugendlichen dar. Es stelle sich die Frage, ob alle Wegweisungen begründet ausgesprochen wurden.

Die Partei fragt sich unter anderem: «Wie wurde zum Beispiel mit Jugendlichen umgegangen, die den Bahnhof nur aufsuchten, um den Öffentlichen Verkehr zu verwenden und nach Hause zu fahren, wie es der Aufruf der Behörden verlangt hatte?»

Die flächendeckenden Kontrollen, die am Ostersonntag gegenüber Jugendlichen an öffentlichen Orten wie dem Bahnhof St.Gallen stattfanden, würden einem Pauschalverdacht gleichkommen. Es sei demokratiepolitisch heikel, beinahe einer ganzen Bevölkerungsgruppe die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen. «Insbesondere, da in den vergangenen Krawallnächten das Gewaltpotential nur von einzelnen Personen ausging», so die Grünen weiter.

Es stehen nun wärmere Tage und die zweiwöchigen Frühlingsferien an. In diesem Zusammenhang stellt sich die Partei die Frage, wo die Jugendliche hinsollen, wenn sie keine Freizeitmöglichkeiten haben und das ganze Stadtgebiet für sie während einem Monat gesperrt ist.

Ein faktisches Ausgehverbot für diese Altersgruppe scheint den Grünen nicht zielführend.

«Wegweisungen aus St.Gallen bedeuten zudem immer auch eine Verschiebung in andere Städte und Gemeinden. Jugendliche sollten vielmehr die Möglichkeit haben, sich im öffentlichen Raum zu treffen – sofern sie sich an die geltenden Corona-Regeln halten und keine gewalttätigen Aktionen provozieren.»

Die Grünen erachten es daher als zentral, dass Polizei und Behörden nun den Jugendlichen klar aufzeigen, wie unbegründete Wegweisungen angefochten werden können, sodass nach individueller Prüfung die Verfügungen allenfalls zurückgezogen werden kann. «Zudem müssen die Daten, welche die Polizei im Rahmen dieser Aktion erhoben haben, nach Ablauf der Wegweisungsfrist fristgerecht und vollständig gelöscht werden. Es darf nicht sein, dass personenbezogene Daten von unverdächtigen jungen Menschen in einem Polizeiregister gespeichert bleiben. Umso mehr, als selbst der Polizeichef einräumte, dass einige davon auch irrtümlich erfasst worden sein könnten», so die Partei.

Nach Art. 29bis PG ist eine Wegweisung für 30 Tage nur «in besonderen Fällen» zulässig. Die Grünen schreiben dazu: «Das Vorgehen der Stadtpolizei bedarf einer sehr weiten Auslegung dieses Artikels. Ob die Ausschreitungen zwei Tage zuvor pauschale Wegweisungen für mehrere hundert Personen rechtfertigten, muss im Nachgang aufgearbeitet werden. Eine derart rigorose Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols muss ein Einzelfall bleiben.»

Die Grünen behalten sich vor, dazu im Stadtparlament eine entsprechende Untersuchung einfordern.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Die Ostschweiz

Die neue Publikation für die Kantone SG, TG, AR und AI ging Ende April 2018 online. Sie vermittelt Stimmungen und Meinungen aus der Region.

Hier klicken, um die Mobile App von «Die Ostschweiz» zu installieren.