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Klipp & Klar

Härtefallgelder als Standard

Viele sprechen von Long-Covid. Möglicherweise werden uns aber die politischen Langzeitfolgen der Pandemie weit stärker beschäftigen. Dazu gehört die finanzpolitische Verwahrlosung.

Kurt Weigelt am 30. März 2022

In der Zwischenzeit hat sogar der Bundesrat realisiert, dass uns mit der Energiestrategie 2050 ein veritabler Rohrkrepierer angedreht wurde. Ab 2025 droht der Schweiz im Winter ein Blackout. Bundesrätin Simonetta Sommaruga schlägt deshalb vor, Gaskraftwerke zu bauen, die im Notfall hochgefahren werden könnten.

Allerdings, seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Gas-Option einiges an Attraktivität verloren. Neue Ideen sind gefragt. Wieder einmal haben Energie-Luftschlösser Hochkonjunktur.

Die Lobbyisten der Solarindustrie wittern das ganz grosse Geschäft und fordern wenig taktvoll eine Solar-Anbauschlacht. Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl soll durch die Abhängigkeit von chinesischen Solarpanels ersetzt werden.

Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, will mit intelligenten Steuerungen das Problem der fehlenden Stromspeicherung lösen. Zum Beispiel mithilfe von Elektroautos. Dies getreu dem Grundsatz, dass Unmögliches sofort erledigt wird, Wunder dagegen etwas länger dauern.

Eine schlagzeilenträchtige Idee liefert die grünliberale Nationalrätin Barbara Schaffner aus dem Kanton Zürich. Sie regt an, dass im Notfall Anlagen wie Skilifte kurzfristig und gegen Entschädigung heruntergefahren werden.

In zweifacher Hinsicht ein bemerkenswerter Vorschlag. Erstens kommt einmal mehr eine Politikerin aus dem Mittelland auf den kreativen Gedanken, ein aktuelles Problem auf Kosten der Randregionen zu lösen. Die Komfortzone der eigenen Klientel dagegen wird verschont. Zu denken ist etwa an die menschenleeren Züge, Trams und Trolleybusse, die ausserhalb der Stosszeiten in unseren Städten und über Land ihre einsamen Runden drehen.

Und zweitens, wenig überraschend, setzt die Politikerin auf zusätzliche Staatsausgaben. Wer seinen Skilift abstellt, soll mit öffentlichen Geldern entschädigt werden. Belohnt wird nicht eine besondere Leistung, sondern das Nichtstun. Vergleichbar mit dem Corona-Massnahmenpaket. Härtefallgelder als neuer politischer Standard.

Max Weber beschrieb die Politik als «ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.» Das war einmal. Heute ersetzt der Griff in die Staatskasse jedes sorgfältige Nachdenken und verhältnismässige Handeln. Probleme werden nicht gelöst, sondern ausfinanziert. Geld spielt keine Rolle.

Viele sprechen von Long-Covid, den Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung. Möglicherweise werden uns aber die politischen Langzeitfolgen der Pandemie weit stärker beschäftigen. Dazu gehört die finanzpolitische Verwahrlosung.

Bild: Pexels auf Pixabay

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Autor/in
Kurt Weigelt

Kurt Weigelt, geboren 1955 in St. Gallen, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bern. Seine Dissertation verfasste er zu den Möglichkeiten einer staatlichen Parteienfinanzierung. Einzelhandels-Unternehmer und von 2007 bis 2018 Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell. Für Kurt Weigelt ist die Forderung nach Entstaatlichung die Antwort auf die politischen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft.

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