Wie gehen die einzelnen Parlamentarier mit Druck durch Unternehmen und Interessenverbänden um? Die Frage wird immer wieder diskutiert.

Konkret zu Sprache kam sie vor allem, als es um die sogenannte Konzernverantwortungsinititiative ging, lanciert von linken und grünen Kreisen. Sie fordert, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards respektieren. Die Initiative war im Nationalrat chancenlos, angenommen wurde aber ein Gegenvorschlag. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest.

Natürlicherweise engagierten sich auch die betroffenen Konzerne indirekt in der damaligen Debatte - durch Empfehlungen an die Parlamentarier. Lobbying eben.

Der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger thematisiert die Unabhängigkeit der Parlamentarier gegenüber solchen Lobbyingversuchen in der ersten Ausgabe seines Videoformats, mit dem er Wahlkampf betreibt. Darin zeigt er einen Ausschnitt aus der damaligen Debatte. Und der ist vielsagend.

Zu sehen ist der St.Galler CVP-Nationalrat Thomas Ammann, der Mike Egger direkt anspricht:

Was Ammann sagt: Die Migros, der Arbeitgeber von Mike Egger, spreche sich für den Gegenvorschlag aus und habe mit dieser Forderung alle Parlamentarier angeschrieben. Egger hingegen war gegen den Gegenvorschlag. Ammann wollte wissen, wie Egger das erkläre. Es klang durchaus ungläubig im Sinn von: Wenn sich doch die eigene Firma dafür einsetzt, wie kann man dann dagegen sein?

Eine Steilvorlage für den SVP-Mann aus Berneck. Denn Ammanns «Vorwurf» war genau genommen reichlich seltsam. Er suggerierte mit seiner Frage gewissermassen, Egger könne doch nicht gegen seinen eigenen Arbeitgeber stimmen. Normalerweise wird es Politikern vorgeworfen, wenn sie sich dem Druck ihrer Arbeit- oder Auftraggeber beugen. Ammann hingegen fand es seltsam, dass Egger das nicht tat.

Egger wiederum hatte daraufhin leichtes Spiel und nutzte die Gelegenheit, allen mitzuteilen, dass er eben unabhängig agiere und kein Lobbyist seines Arbeitgebers sei - was ja die meisten Wählerinnen und Wähler von ihren Politikern verlangen. Ein klarer Punktsieg für Egger.

Die ganze Sendung «Unverschleiert» ist hier zu sehen: