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Halbzeitbilanz

«Hüst und Hott betreffend Wirkung von Schutzmasken»

Ostschweizer National- und Ständeräte ziehen Halbzeitbilanz und schätzen die aktuelle Lage ein. Heute: Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini (*1966). Laut ihm hat der Bundesrat mit gewissen Massnahmen an Vertrauen verloren. Entsprechend fällt auch seine Benotung für das Gremium aus.

Marcel Baumgartner am 09. Juli 2021

Wir haben bewegte Zeiten hinter uns. Wie hat sich das Schweizer Politsystem als Gesamtes in dieser aussergewöhnlichen Lage geschlagen bzw. bewährt?

Vergleicht man unseren Weg durch die Pandemie mit dem Weg praktisch aller anderen Länder Europas, so haben wir uns relativ gut geschlagen. Wir hatten mehr Freiheiten, ohne dass wir dies über die gesamten letzten 16 Monate betrachtet mit Nachteilen aus epidemiologischer Sicht hätten bezahlen müssen. Die Wirtschaftshilfen kamen teilweise zu spät bei den Empfängern an, bewährten sich aber insgesamt. Die Stärken des Föderalismus mit einem Wettbewerb der Ideen zwischen den Kantonen wurden zu wenig genutzt. Graubünden hat einen super Job gemacht, doch deren Erfahrungen wurden vom Bund kaum oder zu spät genutzt. Die mangelhafte Vorbereitung auf die Pandemie und Themen wie etwa die Impfstoffbeschaffung bedürfen sicher einer nachträglichen Aufarbeitung.

Und welches Zeugnis stellen Sie dem Bundesrat aus?

Es war nicht einfach, unser Land als Regierung durch diese Zeit zu führen. Man hat sicherlich den letzten Sommer zur besseren Vorbereitung auf die zweite Welle verschlafen. Auch war die Kommunikation über lange Zeit zu chaotisch mit Indiskretionen vor Bundesratssitzungen und einer unklaren Rolle der wissenschaftlichen Taskforce. Tiefpunkt war der Terrassenstreit in diesem Frühjahr, wo der Bundesrat ohne epidemiologische Evidenz einfach ein Machtexempel gegenüber den Bergkantonen statuiert hat. Das hat den Bundesrat gerade auch im Parlament Vertrauen gekostet. Als Schulnote würde ich dem Bundesrat wohl eine 4.5 geben.

Welcher Aspekte, welches Ereignis war für Sie in der gesamten Corona-Situation wie ein Schlag in die Magengrube?

Oh, davon gab es schon einige. Das Hüst und Hott betreffend Wirkung von Schutzmasken etwa. Ich zähle dazu auch den Terrassenstreit oder die Verlängerung der Schliessung von Innenräumen von Restaurants bis Ende Mai. Ich bin auch der Ansicht, dass der Bundesrat bzw. die Verwaltung viel enger mit der Wirtschaft hätte zusammenarbeiten und deren Expertise nutzen müssen.

Was bleibt für Sie hingegen äusserst positiv in Erinnerung?

Das Zusammenstehen der verschiedenen Branchen des Tourismus-Sektors habe ich als sehr positiv erlebt. Wirtschaftlich wichtig und positiv war, dass es in der Schweiz im Gegensatz zu den Nachbarländern eine Wintersportsaison gab. Und das ohne negative epidemiologische Folgen.

Woran sollten sich die Wählerinnen und Wähler im grossen Wahljahr 2023 unbedingt zurückerinnern, bevor sie die Wahlzettel ausfüllen?

Wir sind erst in der Halbzeit der Legislatur und noch ist nicht absehbar, wie sehr Covid-19 im Herbst 2023 eine Rolle spielen wird. Die Wählerinnen und Wähler sollen genau hinschauen, welche Parteien zur Bewältigung der grossen Herausforderungen wie Altersvorsorge, Kostenexplosion im Gesundheitswesen, sichere Stromversorgung oder Klimawandel im Parlament konstruktive, nachhaltige Vorschläge gemacht haben.

Welche Bereiche, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, gerieten durch die Corona-Diskussionen eher in den Hintergrund?

Ich habe diese Bereiche teilweise bereits erwähnt. Die demografische Entwicklung bringt unsere Altersvorsorge mehr und mehr in Schieflage. Da braucht es Korrekturen und ich hoffe, dass wir dies mit einem bürgerlichen Schulterschluss zustande bringen. Mit links ist da wenig zu machen. Die Gesundheitskosten werden bald zurück auf der Prioritätenliste sein. Nach dem Wegfall der Option «Rahmenabkommen» brauchen wir neue Ideen für die künftige Regelung unseres Verhältnisses zur EU. Das ist z.B. auch für die Sicherstellung unserer künftigen Stromnetzstabilität entscheidend. Auch ohne Corona gibt es also viele dringende Themen.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Co-Chefredaktor von «Die Ostschweiz» sowie Verlagsleiter der Ostschweizer Medien AG. Das Medienunternehmen hat seinen Sitz in St.Gallen.

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