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Halbzeitbilanz

«Ich will keine Zweiklassengesellschaft»

Ostschweizer National- und Ständeräte ziehen Halbzeitbilanz und schätzen die aktuelle Lage ein. Heute: SVP-Nationalrätin Esther Friedli (*1977). Geärgert hat sie unter anderem die einseitige mediale Berichterstattung. «Vor allem auch, dass die Gastronomie Treiber der Pandemie sei.»

Marcel Baumgartner am 16. Juli 2021

Wie hat sich das Schweizer Politsystem als Gesamtes in dieser aussergewöhnlichen Lage geschlagen bzw. bewährt?

Bei einer Noteskala von 1 – 6 würde ich eine 4 geben, knapp genügend. Unser System ist grundsätzlich stabil und austariert, aber wir haben erlebt, dass das Epidemiengesetz dem Bundesrat zu viel Macht zugesprochen hat und das Zusammenspiel der Kantone resp. derer Regierungen mehr als an seine Grenzen kam. Wir müssen uns als Parlament aber auch an der Nase nehmen: wir haben uns zu Beginn der Pandemie selber aus dem Spiel genommen und sind dann nicht mehr richtig reingekommen. Daher ist es nun zentral, dass wir vor diesem Hintergrund das Epidemiengesetz rasch ändern und die Zuständigkeiten besser klären. Die SVP hat dazu bereits Vorstösse eingereicht.

Und welches Zeugnis stellen Sie dem Bundesrat aus?

Der Bundesrat war die zentrale Institution in dieser Pandemie. Ihm stelle ich eine 3,5 aus. Zu Beginn schien er im Handeln und in der Kommunikation klar, dann änderte er im Verlauf des letzten Jahres ständig Positionen. Der Bundesrat hat sich in seinem Handeln vor allem zu fest auf die sog. wissenschaftliche Task Force gestützt. Deren Rolle ist mir bis heute suspekt und unklar, daher habe ich auch immer wieder deren Abschaffung gefordert. Nur dank grossem Druck von Seiten der SVP ist der Bundesrat nun endlich auf dem Weg zurück zur Normalität. Aber die aktuelle Bevorzugung von Geimpften, Getesteten und Genesenen verstehe ich überhaupt nicht. Wir müssen jetzt rasch die Grundrechte allen Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgeben. Ich will keine Zweiklassengesellschaft.

Welcher Aspekte, welches Ereignis war für Sie in der gesamten Corona-Situation wie ein Schlag in die Magengrube?

Der zweite Lockdown vor Weihnachten im letzten Jahr. Ich hätte es bis vor kurzem nicht für möglich gehalten, dass innerhalb eines Jahres unser Restaurant zweimal staatlich zwangsgeschlossen wird. Und dann beim zweiten Lockdown für 5 Monate! Geärgert hat mich auch die einseitige mediale Berichterstattung, vor allem auch, dass die Gastronomie Treiber der Pandemie sei. Wir haben früh auf Schutzkonzepte gesetzt und das gut durchgezogen. Dass der Bundesrat uns dann zweimal zwangsschliesst, kann ich immer noch nicht nachvollziehen.

Was bleibt für Sie hingegen äusserst positiv in Erinnerung?

Zu Beginn die Solidarität in der Gesellschaft, der Nachbarschaft. Nachbarschaftshilfe war im Frühling 2020 ein grosses Thema und hat auch gut funktioniert. Wir sollten dies nicht vergessen und wieder vermehrt darauf aufbauen: Einander im Familien- und Nachbarschaftskreis helfen, anstatt den Staat und seine Behörden einschalten.

Woran sollten sich die Wählerinnen und Wähler im grossen Wahljahr 2023 unbedingt zurückerinnern, bevor sie die Wahlzettel ausfüllen?

Wer sich für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in dieser Pandemie eingesetzt hat! Die SVP hat sich seit Beginn weg hier klar positioniert. Wir haben immer gefordert: Die Risikogruppen müssen geschützt werden, aber wir können nicht eine ganze Gesellschaft lahmlegen.

Welche Bereiche, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, gerieten durch die Corona-Diskussionen eher in den Hintergrund?

Dass sich der Staat immer weiter ausbreitet und sich überall neue Bereiche «unter den Nagel» reisst. Was Private – sei es Unternehmen oder Bürger machen können und eigenverantwortlich gelöst werden kann – soll so bleiben oder wieder zurückgegeben werden. Der Staat muss und darf sich nicht in alles einmischen.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Co-Chefredaktor von «Die Ostschweiz» sowie Verlagsleiter der Ostschweizer Medien AG. Das Medienunternehmen hat seinen Sitz in St.Gallen.

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