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Halbzeitbilanz

«In der dritten Welle hat der Bundesrat aus seinen Fehlern gelernt»

Ostschweizer National- und Ständeräte ziehen Halbzeitbilanz und schätzen die aktuelle Lage ein. Heute: SP-Nationalrätin Claudia Friedl (*1960). Sie kritisiert: «Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat sich von der Immobilienlobby täuschen lassen.»

Marcel Baumgartner am 16. Juli 2021

Wie hat sich das Schweizer Politsystem als Gesamtes in dieser aussergewöhnlichen Lage geschlagen bzw. bewährt?

Das Epidemiengesetz hat dem Bundesrat erlaubt rasch auf die bedrohliche Situation zu reagieren. Nach einer ersten Schockstarre hat auch das Parlament seine Arbeit wieder aufgenommen und mit Hilfe von dringlichen Beschlüssen die notwendigen, wirtschaftlichen Hilfen beschlossen oder verlängert. Diese konnten dadurch schnell, unbürokratisch und wirkungsvoll umgesetzt werden.

Und welches Zeugnis stellen Sie dem Bundesrat aus?

Die erste Welle hat der Bundesrat sehr gut gemeistert. Alles war neu, das Virus, das weltweite Auftreten. Vieles musste am laufenden Experiment interpretiert, gelernt und bekämpft werden. Dabei war nicht alles richtig, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat, zum Beispiel die Empfehlung keine Masken zu tragen. Weniger gut war die zu schnelle und zu grosse Lockerung im letzten Sommer. Dort hat sich der Bundesrat von der Wirtschaft zu einer zu starken Lockerung hinreissen lassen. Wahrscheinlich wäre die zweite Welle sonst weniger stark ausgefallen. In der dritten Welle hat der Bundesrat aus seinen Fehlern gelernt und rasch eingegriffen.

Welcher Aspekte, welches Ereignis war für Sie in der gesamten Corona-Situation wie ein Schlag in die Magengrube?

Es gab für mich kein Ereignis, dass ich mit einem Schlag in die Magengrube vergleichen würde. Bei der Ablehnung des Mietkompromisses hat sich die bürgerliche Mehrheit im Parlament von der Immobilienlobby täuschen lassen. Das hat dazu geführt, dass viele Härtefallgelder direkt zur Immobilienbranche flossen anstatt zu den KMUs, welche die Gelder dringender brauchten, weil sie ja direkt von den Schliessungen betroffen waren.

Was bleibt für Sie hingegen äusserst positiv in Erinnerung?

Die Reaktion des Bundesrats in der ersten Welle. Die Schweizer Demokratie wird oft als sehr träge wahrgenommen. Der Bundesrat hat damit bewiesen, dass es auch in einer Konkordanz-Regierung möglich ist, schnell und agil zu handeln, wenn es die Umstände erfordern. Es ist also möglich, eine direkte Demokratie zu leben und trotzdem in ausserordentlichen Situationen schnell reagieren zu können. Zudem beeindruckte mich vor allem am Anfang der Pandemie der Zusammenhalt in der Bevölkerung und der Wille, gemeinsam da wieder raus zu kommen.

Woran sollten sich die Wählerinnen und Wähler im grossen Wahljahr 2023 unbedingt zurückerinnern, bevor sie die Wahlzettel ausfüllen?

Hier gibt es einige Punkte: Zum einen das CO2-Gesetz. Die Klimajugend hat es fertiggebracht, dass auch in einigen bürgerlichen Parteien ein Umdenken stattgefunden hat und Massnahmen mit Hand und Fuss mehrheitsfähig wurden. Dass das Gesetz abgelehnt wurde, führe ich auf die massive und falsche Nein-Kampagne zurück. Wer diese finanziert hat, bleibt auch noch im Dunkeln. Klimaschutz heisst Zukunft! Auch konnten im Parlament wichtige Errungenschaften im Gesellschaftspolitischen erzielt werden, wie zum Beispiel die Ehe für alle. Ein weiteres Highlight ist die Diskussion zur Transparenzinitiative, welche wohl endlich zu mehr Transparenz in der Politik führen wird. Trotz dieser Fortschritte dürfen die Wähler aber eines nicht vergessen: In vielen wichtigen Fragen agiert die bürgerliche Mehrheit immer noch als Bremse und Blockade. Ihr Engagement gilt den Reichen und Privilegierten. Neustes Beispiel ist die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Stempelsteuer. Am Ende fehlt dem Bund Geld und der Mittelstand zahlt am meisten drauf. Dann die leidige Geschichte mit der Erhöhung des Frauenrentenalters. Statt sich endlich um Lohngleichheit zu bemühen, wird den Frauen die Rente gekürzt. In der Aussenpolitik hat der Bundesrat im Bereich des Rahmenabkommens orientierungslos gehandelt. Hier muss jetzt geliefert werden, sonst schadet dies der Schweiz zunehmend.

Welche Bereiche, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, gerieten durch die Corona-Diskussionen eher in den Hintergrund?

Die dringliche Agrarreform wurde mit Hilfe der Agrarlobby sistiert. So werden wichtige Ziele bei der Verwendung von Pestiziden und Dünger verschleppt. Aber auch die dringend notwendigen Verbesserungen der sozialen Absicherung der Bäuerinnen wird verschleppt.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Co-Chefredaktor von «Die Ostschweiz» sowie Verlagsleiter der Ostschweizer Medien AG. Das Medienunternehmen hat seinen Sitz in St.Gallen.

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