Im ersten Moment mutet das Initiativbegehren eines Komitees reichlich seltsam an. Denn was gefordert wird, eine Notfallstation an allen neun Spitalstandorten im Kanton St.Gallen, ist auch im derzeit diskutierten Modell der St.Galler Regierung bereits vorgesehen. Die Erklärung liegt darin, dass die Idee der Initiative schon einige Zeit auf dem Buckel hat, sie wurde lanciert, nachdem der Plan, fünf der neun kantonalen Spitäler in der heutigen Form schliessen zu wollen, bekannt geworden war, also im Mai 2018.

Mit der Initiative soll sichergestellt werden, «dass auch an diesen Standorten mindestens der Betrieb einer Notfallstation gewährleistet wird, einschliesslich einer kleinen Bettenstation für Kurzaufenthalte», wie es vom 15-köpfigen Komitee heisst. Das aber hat die Regierung nach den jüngsten Plänen ohnehin vor. Die Initiative sei dennoch weiterhin notwendig, schreibt das Komitee. Dies vor allem wegen eines weiteren Elements, das in ihr steckt. Die Vorlage fordert, dass Spitalschliessungen in Zukunft nicht mehr ausschliesslich vom Kantonsrat beschlossen werden können, sondern dem fakultativen Referendum unterstehen. Damit will man dafür sorgen, dass das Volk in dieser Frage das letzte Wort hat.

4000 Unterschriften sind notwendig, die Sammlung läuft bis Ende März 2020. Das Komitee betont, dass man Mitglieder aus allen Regionen des Kantons mit an Bord habe. Allerdings wird auch bei einem flüchtigen Blick aufs Initiativkomitee ziemlich schnell klar, dass es derzeit noch in erster Linie eine SVP-Angelegenheit ist. Nationalräte wie Roland Büchel, Mike Egger und Barbara Keller-Inhelder sind mit dabei, aber auch die neu gewählte Nationalrätin Esther Friedli, dazu noch Kantonsräte aus den Reihen der SVP.