Im Rahmen der Behandlung des Nachtrags zum Steuergesetz im St.Galler Kantonsrat haben die Fraktionen CVP/EVP, FDP und SVP einen Antrag eingereicht. Dieser wurde deutlich angenommen gegen Stimmen von links und der GLP. Demnach wird die Regierung unter anderem eingeladen, der Finanzkommission bis Herbst 2021 eine Übersicht über bisher von der Steuerpflicht befreiten juristischen Personen, die sich politisch betätigen, zu liefern. Es soll auch möglich sein, gesetzliche Anpassungen bei der Steuerbefreiung vorzunehmen.

Das Ganze klingt zunächst trocken, birgt aber Zündstoff. Denn immer wieder geben Nichtregierungsorganisationen, sogenannte NGO, zu reden, wenn sie sich in politische Fragen beziehungsweise Abstimmungen engagieren – oft mit sehr viel Geld. Die einen sind der Ansicht, das sei als gemeinnützige Organisationen ihre Aufgabe, andere wollen hier klarere Grenzen setzen.

Der St.Galler FDP-Kantonsrat Walter Locher im Gespräch über den erfolgreichen Antrag und die Frage nach dem «wie weiter».

Walter Locher, ein Antrag der bürgerlichen Seite zum Nachtrag zum Steuergesetz zum Thema NGO und ihre Steuerbefreiung wurde in der vergangenen Session des Kantonsrats deutlich angenommen. Was heisst das nun konkret?

Juristische Personen können sich in der Schweiz von der Steuer befreien lassen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass sie einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Zahlreiche Stiftungen, Hilfswerke und NGO profitieren von dieser Bestimmung – solche mit Steuersitz in St. Gallen und in anderen Kantonen. Es besteht keinerlei transparente und Übersicht, wer steuerfreie Vermächtnisse und Erbschaften erhält und wer nicht. Der Kantonsrat verlangt nun von der Regierung zuhanden der Finanzkommission bis Herbst 2021 eine Übersicht über die im Kanton St.Gallen ansässigen und von der Steuerpflicht befreiten juristischen Personen, die sich politisch betätigen. Die Regierung muss aufzeigen, weshalb diese Organisationen steuerbefreit sind. Weiter muss sie darlegen, wie und ob sie diese Steuerbefreiung periodisch überprüft.

Es geht also unterm Strich darum, dass Sie und die Unterstützer des Antrags sich daran stören, dass sich NGO, nennen wir die Kirchen oder auch einen Umweltverband als konkretes Beispiel, politisch exponieren. Diese sehen das zum Teil aber sogar als ihren Auftrag. Was ist falsch daran?

Zunächst: Die Kirchen sind nicht Bestandteil dieses Antrages. Es geht in diesem Vorstoss einzig um Transparenz und Steuergerechtigkeit der NGO. Die politische Tätigkeit der NGO soll dabei in keiner Weise unterbunden oder gar verboten werden. Der Hinweis, man wolle mit diesem Antrag einen Teil der Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen und sie mundtot machen ist grotesk. NGO sollen einzig fair und transparent offenlegen, mit welchem Geld sie was finanzieren – so wie das von den politischen Parteien auch verlangt wird. Wer sich immer mehr politisch bestätigt, soll nicht unter dem Deckmantel der «Gemeinnützigkeit» steuerbefreit sind. Was ist daran falsch? Beim politischen Campaigning der NGO geht es um ein Millionenbusiness. Interessanterweise sind in den tatsächlich gemeinnützigen Institutionen, wo es um handfeste ehrenamtliche Arbeit geht, zudem oft eher Bürgerliche anzutreffen als Linke.

Im Antrag wurde unterschieden zwischen «Politik beeinflussen» und «Politik selbst machen». Wo liegt der Unterschied für Sie genau? Welche Art von Beeinflussung durch NGO erachten Sie als in Ordnung, wo geht es für Sie zu weit?

Wenn eine Abstimmungsvorlage das Kernthema eines Hilfswerks betrifft, ist gegen ein steuerbefreites politisches Engagement wohl weniger einzuwenden. Wohltätige Organisationen mischen sich neuerdings aber immer mehr und zu allen möglichen Themen direkt in die Politik ein und führen grosse Abstimmungskämpfe, nicht nur mit Referenden wie beim Jagdgesetz, sondern auch mit eigenen Volksinitiativen. Ein aktuelles Beispiel ist die Gletscher-Initiative, an der neben Umweltverbänden auch Hilfswerke beteiligt sind.

Gibt es für Sie aktuelle Beispiele, die illustrieren, dass das politische Engagement von steuerbefreiten NGO problematisch sein kann?

Wenn etwa beim Jagdgesetz steuerbefreite Organisationen acht Millionen Franken für ihre Nein-Kampagne zur Verfügung stellen, ist das wohl kaum mehr zulässig und muss überprüft werden. Auch die Aufwendungen der NGO für die Konzernverantwortungs-Initiative – totaler Umfang der Kampagne mit geschätzt rund 13 Millionen Franken – ging klar zu weit und hatte mit dem Kernauftrag der Hilfswerke nichts mehr zu tun. Auch bei der Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien engagieren sich steuerbefreite NGO tatkräftig und finanziell ebenfalls umfangreich.

Die Regierung muss also nun Grundlagen zur Überprüfung und allenfalls Anpassung der aktuell geltenden Steuerbefreiung der betreffenden juristischen Personen vorlegen. Das reicht Ihnen persönlich, aber vermutlich noch nicht, oder? Sie wünschen sich bestimmt konkrete Handlungen, die danach folgen. Welche?

Die NGO sollten zunächst selbst Transparenz schaffen; sie fordern sie ja von andern auch. Das sieht man gut an der Diskussion im Zusammenhang mit der geforderten Transparenz bei der Parteien- Finanzierung. Die NGO müssen regelmässig zur Deklaration und Transparenz der von ihnen gesammelten steuerfreien Gelder und deren Verwendung für nichtpolitische Zwecke eingeladen werden. Was für den einzelnen Bürger gilt, muss auch hier Massstab sein. Wenn Transparenz nicht gewollt ist oder sich die Organisationen zur Herstellung der periodischen Transparenz weigert, muss die Steuerbefreiung gestrichen werden. Nötigenfalls ist das kantonale Steuergesetz anzupassen.

Dass der Antrag durchkam, hat in der Berichterstattung zur Kantonsratssession kaum Widerhall gefunden. Sie betonen aber, dass er durchaus eine grosse Tragweite hat. Warum drang das nicht stärker durch?

Ein Teil der Medien, die für die Anliegen der steuerbefreiten Organisationen grosse Sympathie haben, kann sich nicht durchringen, hier wertfrei und umfassend zu orientieren. Je einflussreicher ein politischer oder wirtschaftlicher Akteur wird, desto genauer schauen ihm die Medien auf die Finger. Das ist gut so. Bei Nichtregierungsorganisationen gilt das heute aber nur sehr bedingt. Grosse wie kleine NGO vertreten die Interessen ihrer Mitglieder und gehören dafür weder idealisiert noch verschrieen. Sie haben politisches Gewicht und kämpfen um mediale Aufmerksamkeit. Das ist in Ordnung, erfordert aber die gleiche Transparenz, die auch von den anderen politischen Akteuren verlangt wird. Den Medien muss das ein wichtiges Anliegen sein. Sonst nehmen sie ihr «Wächteramt» nicht wahr.