Das Wiler Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2019 eine Resolution zum Kampf gegen den Klimawandel angenommen. Es erklärte den Klimanotstand mit 23 zu 15 Stimmen. Weiter wurden die Rechnungen der Stadt und der Technischen Betriebe und weitere Geschäfte beraten.

Die Rechnung der Technischen Betriebe Wil schloss nach Berücksichtigung der Abgaben an die Stadt 2018 mit einem Überschuss von knapp 4,2 Millionen Franken ab. GPK-Präsident Luc Kauf und die Fraktionssprecher zeigten sich erfreut. Kauf erwähnte, dass aufgrund des Wechsels auf das Rechnungslegungsmodell RMSG künftig höhere Abschreibungen zu tätigen seien. Das habe auch Auswirkungen auf die Abgeltungen an die Stadt. Kauf kündigte an, dass die Geschäftsprüfungskommission eine Motion einreichen werden, um das Abgeltungsmodell anzupassen.

Guido Wick von den Grünen prowil wies auf die neuen Herausforderungen hin, die im Energiebereich hinzukommen werden. Die TBW müssten im Dienste der Bevölkerung stehen. Deshalb stellte Wick den Antrag, dass 1,5 Millionen Franken des erwirtschafteten Gewinns für die Förderung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Dieser Antrag wurde mit 33 zu 5 Stimmen deutlich angenommen. Mit einer Million Franken wurden zusätzliche allgemeine Reserven gebildet, mit dem restlichen Gewinn werden zusätzliche Abschreibungen getätigt.

Zusätzliche Abschreibungen beim Bergholz

Der Abschluss der Jahresrechnung wurde von vielen Fraktionssprechern gelobt. Kritik gab es vor allem aufgrund des tiefen Realisierungsgrads.

Die Geschäftsprüfungskommission wollte den Gewinn nicht wie der Stadtrat vollumfänglich dem freien Eigenkapital zuweisen, sondern 1,7 Millionen Franken in zusätzliche Abschreibungen beim Sportpark Bergholz investieren. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann wehrte sich dagegen und erklärte, dass der Stadtrat eine sinnvolle Bandbreite für die Höhe des Eigenkapitals festlegen werde. So habe man künftig sachliche Argumente für derartige Fragen. Der GPK-Antrag wurde schliesslich dennoch einstimmig angenommen.

Reservoir Unterer Hofberg wird saniert

Das Stadtparlament hat dem Kredit für die Sanierung des Reservoirs Unterer Hofberg zugestimmt. Christoph Hürsch, Präsident der Werkkommission, erklärte in seinem Eintretensvotum, dass das Reservoir wichtig sei für die Wasserversorgung der Stadt. Der Kredit war grundsätzlich unbestritten.

Zu Diskussionen Anlass gab aber eine geschützte Baumgruppe beim Reservoir. Mit zusätzlichen 130'000 Franken, welche für die aufwändigeren Bauarbeiten benötigt werden, können zwei Bäume gerettet werden. Die Werkkommission stellte – unterstützt von der Mehrheit der Fraktionen der Grünen prowil, der SP und der CVP – den Antrag, dieses Geld zusätzlich zu investieren. Die Fraktionen der SVP und der FDP sprachen sich dagegen aus, weil die 130'000 Franken unverhältnismässig seien. Schliesslich wurde der Antrag angenommen und ein Gesamtkredit von 1,53 Millionen Franken gesprochen.

Resolution: Bis 2050 keine Treibhausgasemissionen mehr

Guido Wick (Grüne prowil) forderte mit einer Resolution, dass das Stadtparlament den Klimanotstand ausruft. Wil sollte bis 2030 auf Gemeindegebiet klimaneutral sein. Das Problem müsse jetzt gelöst werden. Die CVP-Fraktion brachte als Kompromiss einen ähnlichen Text ein, mit welchem die Stadt Wil bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet auf netto 0 senken soll. Wick akzeptierte diesen Vorschlag.

Die Stadträte Daniel Stutz und Daniel Meili zeigten auf, was die Stadt Wil in diesem Bereich bereits in den letzten Jahren gemacht hat. Der Stadtrat nehme unter anderem im Rahmen des Energiekonzepts, welches vom Parlament zur Kenntnis genommen wurde, seine Verantwortung wahr und tue alles, was auf kommunaler Ebene möglich sei, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Der Stadtrat sprach sich gegen die Erklärung des Klimanotstands aus.

SVP-Vertreter erklärten, die Schweiz sei im internationalen Vergleich schon sehr gut unterwegs und brauche keinen Klimanotstand. Bei der FDP unterstützte man grundsätzlich die Stossrichtung, stellte aber den konkreten Text in Frage. Aus den Fraktionen der CVP, der SP und der Grünen prowil gab es mehrheitlich Zustimmung.

Schliesslich wurde die Resolution mit dem Text der CVP mit 23 zu 15 Stimmen angenommen.

Weitere Themen

Das Parlament nahm an der Sitzung auch den Geschäftsbericht 2018 des Stadtrats zur Kenntnis. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Luc Kauf, äusserte sich positiv. Der Bericht sei gefällig aufgemacht, aber erfülle den Zweck nur bedingt. Der Stadtrat berichte darin zu wenig selbstkritisch. Ähnliche Aussagen machten auch die Fraktionssprecher.

Neu hat Manuela Ebneter im Parlament Einsitz genommen als Nachfolgerin von FDP-Stadtparlamentarier Mario Breu. Zudem wurde das Entschädigungsreglement für die Mitglieder des Stadtparlaments leicht angepasst.